Die Pläne der Union zur Aufspaltung der Deutschen Bahn treffen auf Zustimmung, aber auch auf Kritik. Claus Weselsky von der Lokführergewerkschaft GDL sagte dem Nachrichtenradio MDR aktuell, das derzeitige System führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. "Deshalb ist es richtig, mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden kann", sagte der GDL-Chef. Die Union hatte vorgeschlagen, die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Verbund herauszulösen und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes zu bündeln.
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Weselsky: Verbesserung erst durch Milliardeninvestitionen
Weselsky warnte aber vor übertriebenen Erwartungen an eine solche Umstrukturierung: "Wir dürfen nicht ins Träumen geraten. Eine Verbesserung der Verhältnisse wird erst mit Milliardeninvestitionen aus Steuergeldern spürbar." Es müsse mehr Kapazitäten im Netz geben, mehr Weichen und Überholungsstrecken.
Bei der Bahn verbleiben nach Vorstellungen der Union die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen. "Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten", zitierte die "Augsburger Allgemeine" aus dem Papier von CDU und CSU.
Unterstützung vom Fahrgastverband Pro Bahn
Der Fahrgastverband Pro Bahn kann den Unionsplänen ebenfalls Positives abgewinnen. Der Bundesvorsitzende Detlef Neuß sagte der "Welt", der Verband sei seit Jahren für eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn. Er betonte zugleich: "Dabei kommt es uns weniger darauf an, den Konzern DB AG zu zerschlagen, sondern darauf, sowohl das Netz als auch Station und Service in eine Gesellschaftsform zu überführen, die nicht gewinn-, sondern gemeinwohlorientiert arbeitet." Dazu tauge eine Aktiengesellschaft nicht. Denkbar sei eine gemeinnützige GmbH unter dem Dach der Deutschen Bahn.
Auch aus der Ampel-Koalition kommen positive Stimmen zu dem Unionsvorstoß. "Es ist begrüßenswert, dass die Union die Stoßrichtung dieser Reformbemühungen unterstützt. Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der Unions-geführten Bundesregierungen entstanden sind", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), dem "Tagesspiegel". Er verstehe den Vorschlag der Union "als Gesprächsangebot, auch im Hinblick auf eine möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats".
Grüne: "Schön, dass die Union Handlungsbedarf" erkennt"
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte der Zeitung: "Schön, dass die Union den massiven Handlungsbedarf bei der Bahninfrastruktur nach über einem Jahrzehnt CSU-Verkehrsminister endlich erkennt." Künftig müsse mehr Personen- und Güterverkehr über die Bahn abgewickelt werden.
Der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, meinte, ein Großteil der Vorschläge werde von der jetzigen Regierung bereits umgesetzt. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Infrastruktursparten der Bahn zusammenzulegen. Diese neue Infrastrukturgesellschaft werde dann "am Gemeinwohl" ausgerichtet, sagte Gastel im Radiosender SWR Aktuell. Die Reform solle im nächsten Jahr starten. "Das ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene - zu Lasten von Straße und Luftverkehr."
EVG lehnt Zerschlagung des Bahn-Konzerns strikt ab
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnt die Zerschlagung des Konzerns hingegen ab. "Wir sind für den Erhalt des integrierten DB-Konzerns und gegen die Trennung von Netz und Betrieb", so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Entscheidend für einen besseren Schienenverkehr sei die auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. "CDU und CSU sind hauptsächlich verantwortlich für das marode Schienennetz und den Sanierungsstau. Jetzt versucht die Union ihre verfehlte Verkehrspolitik von CSU-Ministern der Deutschen Bahn anzulasten", kritisierte die Gewerkschaft.
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Mit Informationen von dpa, AFP
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