Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 17 im Rückblick

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Sonntag, 28. April 2024

22.07 Uhr: Ukraine bestätigt "taktischen Rückzug" aus einigen Ortschaften

Die ukrainische Armee hat sich im Abwehrkampf gegen die russischen Angriffstruppen aus taktischen Gründen aus drei Dörfern im umkämpften Osten des Landes zurückziehen müssen. Dies teilte der ukrainische Generalstabschef Olexander Syrskyj am Sonntag über den Nachrichtenkanal Telegram mit. Die russischen Truppen starteten anhaltende Angriffe «entlang der gesamten Frontlinie» von mehr als 1.000 Kilometern. Offene Feldschlachten tobten etwa in Donezk westlich der Kleinstadt Awdijiwka, die die russischen Streitkräfte nach verlustreichen monatelangen Gefechten im Februar eingenommen hatten.

18.17 Uhr: Selenskyj - Bald Sicherheitsabkommen mit den USA

Die Ukraine und die USA bereiten nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen vor. "Wir arbeiten bereits an einem konkreten Text", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Ziel sei, daraus das stärkste von allen Sicherheitsabkommen zu machen.

"Wir arbeiten auch an der Festlegung spezifischer Unterstützungsniveaus für dieses Jahr und für die nächsten zehn Jahre", umriss Selenskyj das geplante Abkommen. Dazu gehörten bewaffnete Unterstützung, finanzielle Unterstützung, politische Unterstützung sowie Unterstützung für die gemeinsame Waffenproduktion. "Das Abkommen sollte wirklich beispielhaft sein und die Stärke der amerikanischen Führung spiegeln."

Selenskyj machte keine Angaben dazu, wann das Sicherheitsabkommen zwischen Kiew und Washington unterzeichnet werden soll. Kiew hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Sicherheitsabkommen mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen.

13.43 Uhr: Kreml warnt Westen vor Enteignung russischer Guthaben

Russland warnt den Westen vor einer möglichen Enteignung beschlagnahmten russischen Vermögens und droht mit Gegenmaßnahmen. Zu denen werde man sich jetzt nicht äußern, aber schließlich gebe es auch in Russland noch ausländisches Vermögen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben vom Sonntag in Moskau. Auch juristisch habe Russland für den Fall einer Enteignung gute Karten. "Es versteht sich, dass Russland diese gerichtlichen Perspektiven nutzen und seine Interessen ohne Ende vertreten wird", sagte Peskow in einem Interview für das Fernsehmagazin "Moskau. Kreml. Putin".

11.00 Uhr: Selenskyj fordert erneut mehr Patriot-Systeme vom Westen

Präsident Selenskyj forderte angesichts der russischen Angriffe erneut mehr Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot. Sieben Stück seien das absolute Minimum, so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Unterdessen sind seinen Angaben zufolge Arbeiter noch dabei, Schäden an den Energie-Anlagen zu beseitigen. Betroffen sind demzufolge die Regionen Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Charkiw und Dnipropetrowsk.

07.49 Uhr: Russische Behörden - Drohnen über Öllager abgeschossen

Die russische Luftwaffe hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums 17 aus der Ukraine gestartete Drohnen abgeschossen. Drei davon seien in der Region Kaluga südlich von Moskau zerstört worden, teilt das Ministerium auf Telegram mit. Der Gouverneur der Region, Wladislaw Schapscha, erklärt, der Angriff habe einem Öllager nahe der Stadt Ljudinowo gegolten. Die Drohnen seien in der Nähe der Tanks niedergegangen. Es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden die übrigen 14 Drohnen über den Grenzregionen Brjansk, Kursk und Belgorod abgeschossen. Der Nachrichtenagentur Reuters ist es nicht möglich, die Darstellungen unabhängig zu überprüfen.

07.30 Uhr: Behörden - Hotel in Mykolajiw durch Drohnenangriff beschädigt

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Hotel stark beschädigt worden. Es habe keine Opfer gegeben und das durch den Angriff ausgebrochene Feuer sei rasch gelöscht worden, teilt der Gouverneur der Region Mykolajiw, Witalij Kim, auf Telegram mit. Die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA meldet unter Berufung auf russische Untergrundkämpfer in der Region Mykolajiw, in dem Hotel seien Söldner aus dem englischsprachigen Raum untergebracht gewesen. Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Berichte unabhängig nicht bestätigen.

04.58 Uhr: Explosionen an verschiedenen Orten in der Ukraine - auch in Kiew

In der verganenen Nacht gab es erneut Luftalarm in der Ukraine. Aus verschiedenen Orten wurden Explosionen gemeldet. Betroffen war demnach auch das Gebiet Kiew. Auch am Tag zuvor hatte Russland die Ukraine mit Raketenangriffen überzogen und dabei vor allem Energieanlagen ins Visier genommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Angriffe auf das Gastransitsystem seines Landes beklagt. Es seien Objekte angegriffen worden, über die Gas durch die Ukraine in die Europäische Union geleitet werde, sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Samstag verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Selenskyj erneuerte seine Bitte um mehr Systeme zur Flugabwehr. Aktuell fließt immer noch Gas aus Russland durch die Ukraine nach Mitteleuropa - allerdings viel weniger als vor dem russischen Überfall.

01.42 Uhr: Polens Außenminister setzt auf Taurus-Freigabe durch Scholz

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski setzt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) doch noch seine Meinung ändert und der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper nicht länger verweigert. "Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die Ereignisse der letzten Tage ermutigt", sagte Sikorski in einem Interview der "Bild am Sonntag" in Warschau. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Ukraine von den USA weitreichende ATACMS-Raketen erhalten hat. Die Lieferung von US-ATACMS-Raketen an die Ukraine bezeichnete Sikorski als "Reaktion auf die russische Eskalation" in der Ukraine, auf die auch Deutschland reagieren müsse. 

00.51 Uhr: Medien - Polen rechnet nicht mit russischem Atomwaffeneinsatz in der Ukraine

Laut einem Medienbericht sieht Polens Außenminister Radoslaw Sikorski keinen Grund, sich wegen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sorgen. "Wir haben null Hinweise, dass er den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet", sagt Sikorski der Zeitung "Bild am Sonntag" in einem Vorabbericht. Putin könne die taktischen Atomwaffen kurzer Reichweite nicht einfach per Knopfdruck einsetzen, dafür gebe es eine Befehlskette des Verteidigungsministeriums und des Generalstabes. Putin müsste die Generäle überreden, den Befehl auszuführen. Sie hätten dann die Wahl, den Befehl zu befolgen oder Putin zu stürzen.

Samstag, 27. April 2024

21.20 Uhr: Empörung nach Verstaatlichung von ausländischen Unternehmen in Russland

Deutschland und Italien haben empört reagiert auf die Entscheidung Moskaus, die Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group in Russland unter "vorläufige Aufsicht" des Konzerns Gazprom zu stellen. "Wir verurteilen die angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit Italien eine weitere Reaktion vor", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die italienische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein. "Die Regierung verlangt eine Klarstellung zu der Verstaatlichung der Ariston Thermo Group", erklärte der italienische Außenminister Antonio Tajani im Onlinedienst X.

20.29 Uhr: Selenskyj warnt vor Auswirkungen durch russische Angriffe auf Gastransitnetz

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnten die russischen Raketenangriffe vom Samstag auch Gaslieferungen in EU-Länder beeinträchtigen. Am Samstag seien auch Einrichtungen getroffen worden, die für Gaslieferungen in die Europäische Union wesentlich seien, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Ansprache. Mit den Angriffen mit 34 Marschflugkörpern habe Russland ukrainische Einrichtungen der Industrie, der Stromversorgung und des Gastransits getroffen.

18.43 Uhr: Moskau meldet 35 Angriffe in einer Woche

Russland hat nach eigenen Angaben seit Samstag vor einer Woche 35-mal ukrainische Einrichtungen der Energieversorgung, der Bahn und der Luftverteidigung sowie Munitionslager angegriffen. Die Attacken vom 20. Bis 27. April seien mit Langstreckenwaffen von Land und von See ausgeführt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das Ministerium bezeichnet die Angriffe als Vergeltung für ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien und andere Einrichtungen der Energieversorgung.

18.05 Uhr: Scholz will an Ukraine-Politik festhalten

Zum Auftakt des Europawahlkampfs der SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen "Kurs der Besonnenheit" im Ukraine-Krieg verteidigt. "Ich wundere mich, wenn einige sagen, besonnene Politik ist nicht richtig", betonte der Kanzler bei einer Großkundgebung in seiner Heimatstadt Hamburg. "Wir machen das Meiste, aber wir machen es klug abgewogen, zum richtigen Zeitpunkt und mit aller Konsequenz." Scholz bekräftigte, dass Deutschland unter seiner Führung als - wie er sagte - größter Waffenlieferant weiter an der Seite der Ukraine stehen, aber eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland vermeiden werde.

17.18 Uhr: Russland verlängert Pflicht für Devisenverkauf

Zur Stützung des Rubels sollen Russlands wichtigste Exportunternehmen ihre Einnahmen in Devisen weiterhin weitgehend in die Landeswährung umtauschen müssen. Die Regelung, die für 43 große russische Unternehmen im Bereich Rohstoffe gilt, sei bis April 2025 verlängert worden, teilte die Regierung in Moskau mit. Sie müssen demnach mindestens 80 Prozent ihrer Einnahmen in ausländischen Devisen in Rubel eintauschen. Statt bislang 90 Tage bekommen sie dafür nun aber 120 Tage Zeit. "Diese Entscheidung wird dazu beitragen, die Wechselkurs-Stabilität und die Widerstandskraft des russischen Finanzmarkts zu erhalten", begründete die Regierung die Maßnahme.

17.03 Uhr: Ex-Nato-Chef Rasmussen - Deutsche Taurus-Haltung sorgt in den USA für Unverständnis

In den USA herrscht nach Angaben des früheren Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung weiterhin eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnt. "Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert", sagte Fogh Rasmussen der "Welt am Sonntag". Der Däne sondiert demnach derzeit in Washington im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Pläne für eine neue Sicherheitsstrategie. Diese solle Mitte Mai vorgestellt werden. Rasmussen sagte der "WamS" mit Blick auf die Taurus-Debatte, schon bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern sei die Situation ähnlich gewesen: "Monatelang diskutiert die deutsche Regierung, um dann die richtige Entscheidung zu treffen." 

16.41 Uhr: Ukrainisches Militär warnt vor weiterer Verschlechterung der strategischen Lage

Der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj hat die operativ-strategische Lage an der Front im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg als schwierig bezeichnet. Die Situation habe die Tendenz, sich zu verschlechtern, teilte der Befehlshaber im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Ukraine brauche für ihre Verteidigung dringend und zeitnah Raketen, Munition, militärische Ausrüstung und Kampftechnik. Russische Streitkräfte berichteten, dass sie nach der Einnahme einzelner Ortschaften im Gebiet Donezk nun tief in die Verteidigung der ukrainischen Armee eingedrungen seien. Die Angaben waren nicht überprüfbar. Allerdings hatten auch westliche Militärexperten den russischen Truppen zuletzt einzelne taktische Erfolge bescheinigt.

16.24 Uhr: Strack-Zimmermann wirft Nato Fehler bei Flugverbotszone über der Ukraine vor

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Vorgehen der Nato unmittelbar nach der russischen Invasion der Ukraine kritisiert. "Es war ein Fehler der Nato, von Beginn des russischen Angriffs an den Wunsch der Ukrainer, eine No-Fly-Zone über der Ukraine einzurichten, abzulehnen", sagte Strack-Zimmermann auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. Die Nato hatte sich zu Beginn des Krieges im Februar 2022 verweigert, den ukrainischen Luftraum zu sichern, weil damit eine direkte Konfrontation des transatlantischen Bündnisses mit Russland gedroht hätte. Die ukrainische Führung frage die Verbündeten zurecht, warum Israel gegen einen Luftangriff des Iran geschützt werden könne, das von Russlands Präsident Wladimir Putin aber täglich angegriffene Land nicht, so Strack-Zimmermann.

15.43 Uhr: Russland und die Ukraine greifen gegenseitig ihre Energieinfrastruktur an

Russland hat in der Nacht die Energieinfrastruktur der Ukraine offenbar wieder massiv mit Raketen angegriffen. Die ukrainische Abwehr fing nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe vom Samstag 21 von 34 Geschossen ab. Energieminister Herman Haluschtschenko teilte auf Telegram mit, in den Regionen Dnipropetrowsk, Iwano-Frankiwsk und Lwiw seien Energieanlagen angegriffen worden. Ein Ingenieur habe Verletzungen erlitten.

Gleichzeitig meldete die Ukraine einen erfolgreichen Angriff auf zwei Ölraffinerien in Südrussland. In einem groß angelegten nächtlichen Drohnenangriff seien zwei russische Ölraffinerien und ein Militärflugplatz getroffen worden.

14.30 Uhr: Kanzler schließt Taurus-Lieferung aus

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut ausgeschlossen. "Es gibt Waffen, die kann man nur liefern, wenn man über alles, was damit gemacht wird, die Kontrolle behält", sagte Scholz auf einer SPD-Veranstaltung in Lüneburg.

13.50 Uhr: Stoltenberg warnt vor Zaghaftigkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor Zaghaftigkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. "Keine Option ist ohne Risiko, wenn man einen Nachbarn wie Russland hat", sagte Stoltenberg in einem am Freitag geführten und am Samstag veröffentlichten Interview mit dem ARD-"Bericht aus Berlin". Die Ukraine habe aber das Recht, sich zu verteidigen – und die westlichen Verbündeten dürften und sollten das attackierte Land dabei unterstützen.

Deutschland gehe hierbei "mit gutem Beispiel voran", lobte Stoltenberg. Es sei "der europäische Verbündete, der der Ukraine die meiste militärische Unterstützung zukommen lässt". Als Beispiele nannte der Nato-Generalsekretär Kampfpanzer, Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Munition.

13.15 Uhr: Lindner - Ukraine ist Deutschlands erste Verteidigungslinie gegen Putin

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Beim Bundesparteitag in Berlin machte er am Samstag zugleich deutlich, dass dies auch im eigenen deutschen Interesse liege. "Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere first line of defence (erste Verteidigungslinie) gegen Putin ist", sagte Lindner. Kremlchef Wladimir Putin habe die Ukraine angegriffen - "er meint aber uns alle und unsere Lebensweise".

Putin wolle nicht nur die Ukraine von der Landkarte entfernen, er wolle auch Europa und die Nato spalten und erreichen, dass sich die USA aus Europa zurückziehen, warnte Lindner. "Putins Ziel ist nicht die Ukraine. Putins Ziel ist es, Macht über uns ausüben zu können. Und das darf ihm niemals gelingen."

11.15 Uhr: Ukraine spricht von erfolgreichen Angriffen auf Ölraffinerien

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge bei einem groß angelegten nächtlichen Drohnenangriff zwei russische Ölraffinerien und einen Militärflugplatz getroffen. Die Ukraine habe bedeutende technologische Anlagen in zwei Raffinerien in der südrussischen Region Krasnodar getroffen, erklärte eine Quelle der ukrainischen Verteidigung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. 

Die russischen Behörden hatten zuvor einen Brand in einer Raffinerie in der Stadt Slawjansk-am-Kuban gemeldet. Staatlichen Medien zufolge stellte die Anlage ihre Produktion daraufhin teilweise ein.

09.50 Uhr: Mitarbeiter von "Forbes" unter Hausarrest gestellt

In Russland ist ein Journalist der russischen Ausgabe des Magazins "Forbes" unter Hausarrest gestellt worden. Das habe ein Gericht angeordnet, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA. Der Journalist Sergej Mingasow war nach Angaben seines Magazins am Freitag festgenommen worden. Ihm wird demnach vorgeworfen, "Fake News" über die russische Armee verbreitet zu haben. "Forbes" ist eine englischsprachige Zeitschrift und gilt als eines der erfolgreichsten Wirtschaftsmagazine weltweit. Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland die Gesetze zur Kontrolle der Medien drastisch verschärft.

09.20 Uhr: Massive russische Raketenangriffe gemeldet

Russland hat die Ukraine mit neuen massiven Raketenangriffen überzogen. Die Luftstreitkräfte in Kiew meldeten am Samstagmorgen, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt, hieß es. Insgesamt seien vier Wärmekraftwerke schwer beschädigt worden, teilte das Energieunternehmen DTEK mit. Es seien auch Menschen verletzt worden. "Sie erhalten die nötige Hilfe", teilte das Unternehmen mit. Arbeiter versuchten derzeit, die Schäden zu beseitigen.

Zuvor hatte es landesweit Luftalarm gegeben. Laut Energieministerium in Kiew galten die Luftschläge vor allem Energieanlagen. Angriffe wurden in den Gebieten Dnipropetrowsk, Lwiw (früher Lemberg) und Iwano-Frankiwsk gemeldet. Im Gebiet Dnipropetrowsk wurden laut Behörden zwei Energieanlagen getroffen.

09.00 Uhr: Russische Ölraffinerie bei Angriff beschädigt

Die russischen Behörden melden nach einem Angriff in der Region Krasnodar Schäden an einer Erdölraffinerie. Die Verwaltung des Bezirks Slawjansk erklärt auf Telegram, es habe aus der Ukraine insgesamt neun Drohnenangriffe auf die Anlage gegeben. Dabei sei der Destillationsturm beschädigt worden. Die Tanks seien unversehrt geblieben.

Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, insgesamt seien 66 ukrainische Drohnen über der Region Krasnodar und zwei weitere über der Krim abgefangen worden. Slawjansk liegt in der Nähe der Brücke von Kertsch, die Russland mit der besetzten Halbinsel verbindet.

07.45 Uhr: Wieder russische Angriffe auf Energieversorgung

Russland hat nach Angaben der Ukraine erneut die Energie-Infrastruktur des Landes angegriffen. Ziel seien Anlagen in den Regionen Lwiw und Iwano-Frankiwsk im Westen sowie Dnipropetrowsk in der Mitte der Ukraine gewesen, teilt Energieminister German Galuschtschenko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Bei den Angriffen sei mindestens ein Arbeiter verletzt worden und es sei zu Schäden gekommen.

06.00 Uhr: Grüne - FDP verhindert mehr Hilfe für die Ukraine

Vor dem Bundesparteitag der Liberalen hat der Grünen-Finanzpolitiker Sebastian Schäfer den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner aufgefordert, mehr Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. "Freiheit und Sicherheit für die Ukraine erreichen wir nicht mit Parteitagsreden. Dafür braucht es konkrete Unterstützung über das hinaus, was im Haushalt beschlossen wurde. Diese Mittel verweigert der Bundesfinanzminister", sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zwar sei Deutschland nominell der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine, aber gemessen am Bruttoinlandsprodukt liege Deutschland nur im Mittelfeld, so Schäfer.  "Die nord- und mittelosteuropäischen Staaten zeigen sich viel entschlossener. Daran müssen wir uns orientieren", forderte Schäfer. Die Ukraine brauche jetzt die Unterstützung aus Deutschland - bei Munition, Luftabwehr und Ersatzteilen genauso wie bei der Reparatur der Infrastruktur.

05.50 Uhr: Angeblich ukrainischer Drohnenangriff auf russische Raffinerien abgewehrt

Nach Angaben des Gouverneurs von Krasnodar hat Russlands Flugabwehr in der Nacht zum Samstag einen ukrainischen Drohnenangriff über dem südrussischen Gebiet abgewehrt. Vorläufigen Informationen zufolge seien mehr als zehn Drohnen in verschiedenen Bezirken abgefangen worden, teilte Weniamin Kondratjew am Samstagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Die Drohnen hätten demnach auf Ölraffinerien und Infrastruktureinrichtungen gezielt. Es habe weder Verletzte noch schwere Schäden gegeben, so der Gouverneur weiter. Einsatzkräfte seien dabei, Brände zu löschen, die von abstürzenden Trümmerteilen entfacht worden seien.

Krasnodar liegt am Asowschen Meer und unweit der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Freitag, 26. April 2024

20.23 Uhr: Spanien gibt "Patriot"-Raketen an Ukraine ab

Spanien hat die Abgabe von Patriot-Raketen an die Ukraine angekündigt. Einen entsprechenden Bericht der spanischen Zeitung "El País" bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Freitag bei einer Videokonferenz der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, wie das Verteidigungsministerium in Madrid auf Anfrage mitteilte. Zu einer möglichen Lieferung auch von Abschussrampen selbst sowie Radar- und Kontrolleinheiten des mobilen Patriot-Systems sagte Robles nichts.

Spanien kommt mit der angekündigten Lieferung der Raketen Bitten der Ukraine und anderer westlicher Partner wie Deutschland zumindest teilweise nach. Deutschland hatte kürzlich die Abgabe eines dritten Patriot-Systems an die Ukraine angekündigt und andere westliche Länder zu ähnlichen Schritten aufgerufen.

19.03 Uhr: USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Sein Land wolle Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit. Dabei gehe es unter anderem um Munition, Drohnenabwehr und Fahrzeuge.

18.55 Uhr: London bestellt russischen Botschafter wegen "bösartiger Aktivitäten" ein

Das britische Außenministerium hat den russischen Botschafter in London, Andrej Kelin, einbestellt. Der Schritt erfolgte kurz nach der Anklage eines 20-jährigen Briten, der in Großbritannien einen Brandanschlag auf Unternehmen mit Verbindungen zur Ukraine verübt haben soll. Das Vereinigte Königreich bleibe "zutiefst besorgt wegen des Vorwurfs von Moskau orchestrierter bösartiger Aktivitäten auf britischem Boden", sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums. "Wir fordern das sofortige Ende dieser Aktivitäten", sagte er weiter. London werde weiterhin mit seinen Verbündeten zusammenarbeiten, "um sich gegen das ganze Spektrum der von Russland ausgehenden Bedrohungen zu verteidigen".

16.50 Uhr: Russland attackiert laut ukrainischem Geheimdienst Bahnnetz

Russland greift ukrainischen Geheimdienstkreisen zufolge das Schienennetz der Ukraine an, um den Nachschub von US-Waffen an die Front zu stören. Die Militärlogistik solle damit erschwert werden, sagt ein Insider aus Kiews Sicherheitsapparat. Nach Angaben des nationalen Bahnbetreibers wurde die Infrastruktur in den östlichen Regionen Donezk und Charkiw sowie im zentral gelegenen Tscherkassy attackiert. In Donezk kamen bei einem der Angriffe den Angaben zufolge drei Mechaniker der Bahngesellschaft ums Leben. Die USA hatten diese Woche ein Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 61 Milliarden Dollar genehmigt. Die ersten Lieferungen sollten innerhalb weniger Tage eintreffen.

16.45 Uhr: Selenskyj fordert mehr Hilfe bei der Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von den Verbündeten mehr Unterstützung bei der Flugabwehr seines Landes gegen russische Luftangriffe. Die zwischenzeitliche Unterbrechung der US-Hilfen habe Russland dabei geholfen, die Initiative auf dem Schlachtfeld zu ergreifen, sagt Selenskyj zum Auftakt eines virtuellen Treffens der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine. Selenskyj zeigt sich zugleich aber optimistisch: "Wir können immer noch die Front nicht nur stabilisieren, sondern es auch schaffen, die ukrainischen Ziele in dem Krieg zu erreichen."

16.35 Uhr: Scholz ruft Verbündete erneut zu Stärkung ukrainischer Luftverteidigung auf

Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz hat die europäischen Verbündeten erneut aufgerufen, ihr Engagement zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu erhöhen. "Es geht darum, dass wir auch weiterhin das Erforderliche tun", sagte Scholz anlässlich eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Der Kanzler begrüßte in diesem Zusammenhang die Entscheidung des US-Kongresses, Milliarden-Hilfen für die Ukraine freizugeben.

Scholz verwies bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Stoltenberg auch auf die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung eines dritten Patriot-Luftabwehrsystems. "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, auch unsere europäischen Freunde zu bitten, dass sie in ihren Beständen nochmal gucken, ob es nicht irgendwie gehen kann, dass sie auch in dieser Hinsicht etwas tun, um die Luftverteidigung der Ukraine zu unterstützen", sagte er dazu weiter.

16.15 Uhr: Kiew kündigt Evakuierung zweier Kliniken wegen befürchteter russischer Angriffe an

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat die Evakuierung von zwei Krankenhäusern wegen befürchteter russischer Angriffe angekündigt. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, werden die Krankenhäuser "dringend" geräumt, "weil ein Video online im Umlauf ist, das einen feindlichen Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen ankündigt".

In dem Video wird behauptet, dass die Krankenhausgebäude hauptsächlich Militärangehörige beherbergen würden, und sie daher legitime Ziele wären. Diese Behauptungen seien "eine absolute Lüge und Provokation durch den Feind", erklärte die Stadtverwaltung im Onlinedienst Telegram. Es handele sich um eine Ausrede, um die soziale Infrastruktur der Hauptstadt anzugreifen. 

14.30 Uhr: Blinken - China soll gegen Lieferungen für Russlands Krieg vorgehen

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Peking die Bedenken Washingtons über chinesische Lieferungen für Russlands Krieg gegen die Ukraine angesprochen. China sei der Top-Lieferant für Maschinenwerkzeuge, Mikroelektronik und andere wichtige Güter, die zu zivilen und militärischen Zwecken verwendet werden könnten und Moskau in seiner Verteidigungsindustrie nutze, sagte Blinken. "Ohne Chinas Unterstützung hätte Russland zu kämpfen, seinen Angriff auf die Ukraine fortzusetzen", erklärte er weiter. 

China habe in der Vergangenheit gezeigt, dass seine Stimme in den Beziehungen zu Moskau Gewicht habe, sagte Blinken und nannte als Beispiel Sorgen im vergangenen Jahr, Russland könnte Nuklearwaffen einsetzen. Die russische Verteidigungsindustrie zu "befeuern", gefährde nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch die Europas, sagte der US-Chefdiplomat.

13.55 Uhr: Offenbar Zug mit westlichen Waffen in der Ukraine bombardiert

Russland hat eigenen Angaben zufolge einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen im Osten der Ukraine bombardiert. Die russischen Streitkräfte hätten am Donnerstag mit Raketen und Artillerie "westliche Waffen und Militärausrüstung" getroffen, die in der Region Donezk per Zug transportierte worden seien, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Auch Bahneinrichtungen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden demnach ins Visier genommen. 

13.09 Uhr: Russland übergibt der Ukraine 140 Soldaten-Leichen

Die Ukraine hat von Russland die Leichen von 140 getöteten Soldaten zurückerhalten. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson gekämpft, teilte der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Koordinationsstab bei "Telegram" mit. Fünf Leichen seien vom Abschnitt Sumy in der Nordukraine. In diesem Bereich hat Russland keine ukrainischen Gebiete unter seiner Kontrolle. Jedoch hatten Anfang März Einheiten aus angeblich russischen Freiwilligen vom Gebiet Sumy aus Vorstöße auf russisches Gebiet unternommen. Nach der Feststellung der Identität der Toten werden diese an die Angehörigen übergeben. Der Koordinationsstab dankte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gesondert für die Vermittlung der Rückgabe. Ob und wie viele tote Soldaten Russland dieses Mal im Gegenzug für die Ukrainer erhalten hat, ist bislang unbekannt.

12.59 Uhr: Anwalt - Journalist von "Forbes" in Russland festgenommen

Russland hat einen Journalisten der russischen Ausgabe des "Forbes"-Magazin, Sergej Mingasow, nach Angaben von dessen Anwalt festgenommen. Der Vorwurf lautet auf Verbreitung "falscher" Informationen über Übergriffe der russischen Armee in der Ukraine. Mingasow soll Inhalte "über die Vorfälle in Butscha" in der Ukraine im Onlinedienst Telegram weiterverbreitet habe, erklärte dessen Anwalt Konstantin Bubon auf "Facebook". Der Anwalt bezog sich damit auf ein Massaker in Butscha im Jahr 2022, das die russische Armee in dem Kiewer Vorort begangen haben soll. Russland weist die Vorwürfe zurück.

12.34 Uhr: Anschlagsverdacht - zwei Festnahmen in der russischen Region Wolgograd

In Russland sind zwei Männer wegen mutmaßlicher Planung von Anschlägen auf Polizei- und Militäreinrichtungen festgenommen worden. Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB vom Freitag handelt es sich um pro-ukrainische Mitglieder einer extremistischen nationalistischen Gruppe. Demnach wurden Sprengstoff und Schusswaffen bei Durchsuchungen in den Räumlichkeiten der Verdächtigen gefunden. Die Verdächtigen hätten Kontakte zu Nationalisten in der Ukraine aufgebaut und Angriffe auf eine Polizeistation, ein Rekrutierungsbüro der russischen Armee und andere Ziele in der Stadt Wolschsky geplant, erklärte der FSB. Auch öffentliche Plätze sollten demnach das Ziel von Angriffen sein.

12.17 Uhr: Spionageverdacht - zwei Festnahmen in der ukrainischen Region Charkiw

In der Ukraine sind zwei Männer wegen mutmaßlicher Weitergabe von militärischen Informationen an Russland festgenommen worden. Die beiden Verdächtigen hätten sich als private Handwerker ausgegeben und seien so in der nordöstlichen Region Charkiw herumgereist, erklärte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Freitag. Dort hätten sie "heimlich die Standorte ukrainischer Truppen und Verteidigungslinien" ausgespäht und an die russische Seite zur Vorbereitung für deren Angriffe weitergegeben. Die Verdächtigen seien in ihren Wohnungen festgenommen worden, hieß es weiter. Laut SBU droht ihnen im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft.

11.35 Uhr: Jahrestag Tschernobyl - Selenskyj warnt vor neuer Atomkatastrophe

Am 38. Jahrestag des Super-GAU von Tschernobyl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer neuen Katastrophe im russisch kontrollierten Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt: "Bereits 785 Tage befindet sich das größte Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja in den Händen der russischen Terroristen", schrieb er bei Telegram und ermahnte die Weltgemeinschaft, Druck auf Russland auszuüben, damit das Atomkraftwerk wieder unter ukrainische Kontrolle komme.  Es ist mit einer Nennleistung von 6000 Megawatt das größte Europas. Wegen wiederholter Angriffe mit Artillerie und Drohnen fuhr die russische Kraftwerksleitung alle sechs Blöcke herunter.

10.50 Uhr: Startschuss für die Fachkräfteinitiative "Skills Alliance for Ukraine"

Der ukrainische Botschafter in Deutschland und die deutsche Entwicklungsministerin, Svenja Schulze, haben in Berlin den Startschuss für die Fachkräfteinitiative "Skills Alliance for Ukraine" gegeben. Man könne nicht warten, bis der Krieg zu Ende sei, so Botschafter Makejew. Die SPD-Politikerin Schulze sagte, ohne Fachkräfte werde der Wiederaufbau in der Ukraine schwierig. Es fehlten Ärzte, Experten aus dem Energie und Gesundheitsbereich. Makejew schätzte die Kosten auf bis zu 450 Milliarden Euro. Im Fokus der heute ausgerufenen Fachkräfteinitiative unter dem Motto "Wiederaufbau beginnt jetzt" stehen vor allem Frauen, Jugendliche und Binnenvertriebene, die vor Ort trainiert und ausgebildet werden sollen. Das Ziel der heutigen Konferenz ist es, spätestens bei der Wiederaufbaukonferenz im Juni in Berlin zusammen mit weiteren internationalen Unterstützern die Allianz für die Ukraine zu starten.10:33 Uhr: Korruptionsvorwürfe - ukrainischer Landwirtschaftsminister festgenommen

Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky wurde wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Vor seiner Amtszeit soll er sich am illegalen Erwerb von Staatsland m Wert von umgerechnet 6,5 Millionen Euro bereichert haben.

09.48 Uhr: Blinken äußert in Peking Vorbehalte gegen Chinas Unterstützung von Russland

US-Außenminister Antony Blinken hat bei Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi Bedenken wegen Chinas militärischer Unterstützung für Russland geäußert. Die von Blinken am Freitag in Peking geäußerten Vorbehalte hätten "der Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie durch die Volksrepublik China" gegolten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

09.30 Uhr: Makejew - Ukraine braucht sieben Patriot-Luftabwehrsysteme

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Olexij Makejew, hat unterstrichen, dass die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland sieben Patriot-Luftabwehrsysteme brauche. Er lobte, dass Deutschland eins davon zur Verfügung gestellt habe. Die Regierung in Kiew hoffe, so Makejew, dass bei der heutigen Schalte im sogenannten Rammstein-Format der Ukraine-Unterstützerländer weitere Staaten Zusagen machen.

09.19 Uhr: Medienbericht - Spanien liefert der Ukraine einige Geschosse für Patriots

Spanien wird einer Zeitung zufolge der Ukraine einige Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot liefern. Die Lieferung eines kompletten Patriot-Systems habe die Regierung zwar ausgeschlossen, sie wolle aber einige Geschosse bereitstellen. Das berichtet die Zeitung "El Pais" unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen. Das Verteidigungsministerium in Madrid äußerte sich zunächst nicht dazu. Laut "El Pais" verfügt Spanien über drei Patriot-Batterien, die sie 2004 und 2014 gebraucht von Deutschland gekauft hat. Die Ukraine bittet angesichts der russischen Raketen- und Drohnen-Angriffe seit längerem bei ihren westlichen Verbündeten um mehr Luftabwehrwaffen.

08.40 Uhr: Ukraine zieht offenbar Abrams-Panzer von der Front ab

Die Ukraine setzt in ihrem Abwehrkampf gegen Russland an der Front vorerst nicht mehr auf von den USA gelieferte Abrams-Panzer des Typs M1A1. Dies liege unter anderem daran, dass der russische Drohnenkrieg es den Kampfpanzern zu schwer mache, sich unentdeckt fortzubewegen, sagten zwei US-Militärvertreter der Nachrichtenagentur AP.

Die USA hatten im Januar 2023 eingewilligt, 31 Abrams-Panzer in die Ukraine zu schicken. Kiew hatte die Panzer, die pro Stück etwa 10 Millionen Dllar kosten, in einer monatelangen Kampagne eingefordert und argumentiert, sie seien unerlässlich, um russische Linien zu durchbrechen. Doch die Lage auf dem Schlachtfeld hat sich seither erheblich verändert. Das liegt insbesondere am allgegenwärtigen Einsatz russischer Überwachungs- und Jagddrohnen. Fünf der 31 Panzer sind bereits russischen Angriffen zum Opfer gefallen.

07.45 Uhr: Korruptionsverdacht - Agrarminister soll in U-Haft

Ein ukrainisches Gericht hat Untersuchungshaft für den unter Korruptionsverdacht stehenden Landwirtschaftsminister Mykola Solsky angeordnet. Er soll in den unrechtmäßigen Erwerb von staatseigenem Land im Wert von umgerechnet etwa sieben Millionen Dollar verwickelt sein. Solsky weist die Vorwürfe zurück, die sich auf Vorfälle in den Jahren 2017 bis 2021 beziehen.

Im März 2022 trat er sein Amt als Landwirtschaftsminister an. Er ist der erste Minister unter Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in einem Korruptionsfall als Verdächtiger geführt wird. Solsky hatte am Donnerstag sein Rücktrittsgesuch eingereicht, bleibt jedoch formell im Amt, bis das Parlament über seinen Antrag entscheidet.

06.10 Uhr: Faeser - Sonderschutz für ukrainisches EM-Team

Die deutschen Sicherheitsbehörden ergreifen zum Schutz der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft bei der bevorstehenden EM-Endrunde in Deutschland noch umfangreichere Maßnahmen als für die Teams der 23 anderen Teilnehmer. Das bestätigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Interview mit der Rheinischen Post (Freitagsausgabe).

Außerdem, sagte die SPD-Politikerin weiter, würden deutsche Beamte anschließend bei den Olympischen Spielen in Paris für zusätzlich verbesserten Schutz des Deutschen Hauses sorgen. Bei der EM würden sämtliche eingesetzten Sicherheitskräfte "alle Teams, Fans und Gäste schützen - und besonders für das ukrainische Team gilt natürlich: Wir tun alles für dessen Sicherheit in Deutschland, hier herrschen noch höhere Sicherheitsvorkehrungen", sagte Faeser.

06.10 Uhr: Wallace fordert deutsche Taurus für Ukraine

Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine Führungsschwäche vorgeworfen. Außerdem verstelle der SPD-Politiker durch schlechte Kommunikation den Blick auf die beachtliche Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste, sagte der Konservative der Deutschen Presse-Agentur in London. 

Wallace, der einst als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehandelt wurde, forderte auch die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine. Scholz müsse sich entscheiden, ob er wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinne oder nicht, sagte Wallace mit Blick auf das erneute Nein des Bundeskanzlers zu einer Taurus-Lieferung. 

06.00 Uhr: Wallace warnt vor Einfrieren des Kriegs in der Ukraine

Der britische Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace hat vor einem Einfrieren des Kriegs in der Ukraine gewarnt. Er bezog sich dabei auf Äußerungen des SPD-Fraktionschefs im Bundestag, Rolf Mützenich. Dieser müsse sich die Frage gefallen lassen, wie das Einfrieren des Konflikts für die Ukrainer beim vorigen Mal ausgegangen sei, sagte Wallace im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Das Land habe zwischen der russischen Krim-Annexion 2014 und der Invasion vor zwei Jahren 18.000 Soldaten verloren.

"Das Problem mit dem Einfrieren ist, dass man es garantieren muss", sagte Wallace. "Aber wir haben das versucht, und die Ukrainer würden sagen, dass Großbritannien, Amerika, Deutschland und Frankreich diese Garantie nicht erfüllt haben." Die Ukrainer könnten im Gegenzug für ein Einfrieren nun die Nato-Mitgliedschaft verlangen, sagte Wallace. "Sie könnten sagen: 'Gebt uns die Mitgliedschaft in der Nato. Lasst uns eine Linie ziehen, wo auch immer das sein möge, aber was übrig bleibt, ist Nato'."

05.30 Uhr: Faeser - Deutsche Spionageabwehr massiv verstärkt

Die aktuell hohe Zahl aufgedeckter mutmaßlicher Spionagefälle hat nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun. Auf die Frage, warum sich die Spionagefälle gerade jetzt häufen, sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Weil die Bedrohungslage hoch ist und unsere Sicherheitsbehörden den Schutz hochgefahren haben."

"Seit dem mörderischen Krieg, den (Russlands Präsident Wladimir) Putin gegen die Ukraine führt, erleben auch wir hybride Bedrohungen in einer anderen Dimension", fuhr die SPD-Politikerin fort. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei die Spionageabwehr "massiv verstärkt" worden, personell wie technisch. "Das zeigt nun seine Wirkung."

"Wir hatten es jetzt erstmals auch mit der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge in Deutschland zu tun, mit denen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verhindert werden sollte. Auch das haben unsere Sicherheitsbehörden unterbunden", sagte Faeser weiter.

05.00 Uhr: USA planen langfristige Militärhilfe

Die US-Regierung will Kreisen zufolge langfristige Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von rund sechs Milliarden Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro) auf den Weg bringen. Das Paket solle über die sogenannte Sicherheitsunterstützungs-Initiative für die Ukraine finanziert werden, sagte ein Regierungsmitglied am Donnerstag. Im Rahmen des Programms sollen an US-Rüstungsunternehmen langfristige Verträge für die Herstellung von Kriegsgerät für die Führung in Kiew vergeben werden, was bedeutet, dass Monate oder gar Jahre bis zur Lieferung der Güter ins Land gehen dürften. Für den heutigen Freitag wird mit der Bekanntgabe des Pakets gerechnet.

Durch die Initiative sollen den Angaben zufolge eine breite Palette von Raketen für die Flugabwehr finanziert werden, etwa für das Luftverteidigungssystem Nasams und das Raketenwerfer-Artilleriesystem Himars. Zudem sollen Ausrüstung für Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot, Switchblade- und Puma-Drohnen sowie Artillerie zur Verfügung gestellt werden.

Donnerstag, 25. April 2024

21.28 Uhr: Luftabwehrsysteme: Athen will Ukraine weder S-300 noch Patriot liefern

Griechenland wird keine Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot oder vom Typ S-300 an die Ukraine liefern. Das sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in einem Interview mit dem griechischen TV-Sender Skai. Athen könne keine Waffensysteme liefern, die für das Land selbst von entscheidender Bedeutung seien. Er erklärte, Athen sei bereit, überschüssiges Material anderen Typs zu liefern.

Hintergrund ist wohl, dass es zwischen den Nato-Partnern Griechenland und der Türkei immer wieder Phasen mit schweren Spannungen um Hoheitsrechte in der Ägäis und die Ausbeutung möglicher Erdgasfelder im Mittelmeer gibt. Zudem hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vergangenes Jahr wiederholt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche griechische Inseln - darunter Rhodos, Samos und Lesbos - infrage gestellt.  

21.17 Uhr: Selenskyj wirbt für Investitionen in ukrainischen Rüstungssektor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit westlicher Hilfe die Rüstungsproduktion im eigenen Land ausbauen. Er werbe in seinen internationalen Gesprächen bei den Partnern ohne eigene Produktionskapazitäten darum, in den ukrainischen Rüstungssektor zu investieren, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Ziel sei es, eine gemeinsame Waffenproduktion aufzubauen und die Front zu stärken. Hintergrund der Bemühungen sind die große Abhängigkeit der Ukraine von westlichen Waffenlieferungen und das zuletzt lange Warten auf neue US-Hilfen.

19.33 Uhr: US-Regierung: ATACMS-Lieferung könnte deutscher Debatte Impulse geben

In Washington besteht nach Angaben eines US-Regierungsvertreters die Hoffnung, dass die Lieferung von ATACMS-Marschflugkörpern mit größerer Reichweite an die Ukraine Impulse für die deutsche Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geben könnte. "Taurus - das ist eine Entscheidung Deutschlands", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington. Mit Blick auf die US-Entscheidung für ATACMS-Lieferungen und ähnliche Entscheidungen in London und Paris "würden wir natürlich hoffen, dass dies ein Faktor sein könnte", sagte er.

Die USA hatten gestern die Lieferung von Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern an die Ukraine bekanntgegeben. Zuvor hatten die USA nur ATACMS mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert.

In Deutschland könnte die US-Entscheidung erneut die Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern befeuern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte darauf aber zunächst bekräftigt, er werde seine Entscheidung gegen eine Lieferung der Marschflugkörper mit längerer Reichweite "nicht ändern".

Der Taurus hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Damit könnte der Marschflugkörper russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen und etwa dortige Waffendepots und Kommandozentralen zerstören.

19.28 Uhr: Ukraine: Agrarminister reicht nach Korruptionsvorwurf Rücktritt ein

Nach einer Verdachtsmitteilung wegen der widerrechtlichen Aneignung von Grundstücken reicht der ukrainische Agrarminister Solskyj seinen Rücktritt ein. Zugleich streitet er alle Vorwürfe ab.

Er wird verdächtigt, sich widerrechtlich staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet zu haben. Er selbst erklärte: "Es gab keine Korruption. Niemand hat Geld genommen". Das Parlament muss noch über das Rücktrittsgesuch beraten.

Solskyj war 2019 bei den von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten vorgezogenen Parlamentswahlen über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada gelangt.

19.26 Uhr: Nato-Chef Stoltenberg: "Nicht zu spät für Ukraine zu siegen"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält angesichts der neuen Militärhilfen für Kiew einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für möglich. "Es ist nicht zu spät für die Ukraine zu siegen", sagte Stoltenberg in Berlin: "Mehr Hilfe ist auf dem Weg".

Stoltenberg verwies auf die Entscheidung des US-Kongresses, nach monatelanger Blockade der Republikaner neue Milliardenhilfen für die Ukraine freizugeben. Zudem erwähnte er Ankündigungen weiterer Militärhilfen aus Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden. "Es liegt nun in unserer Verantwortung, diese Zusagen in tatsächliche Waffen- und Munitionslieferungen umzusetzen", sagte der Norweger. "Und zwar so schnell wie möglich."

Der Nato-Generalsekretär wurde am Donnerstag vom Verein Atlantik-Brücke in Berlin mit dem Eric-M.-Warburg-Preis für besondere Verdienste um die transatlantische Partnerschaft ausgezeichnet.

Stoltenberg sprach in seiner Rede auch die Unterstützung für Moskau aus dem Ausland an. "China stützt Russlands Kriegswirtschaft", sagte er unter Verweis auf Halbleiter und andere sogenannte Dual-Use-Güter, die Peking dem Verbündeten liefert. Damit werde Moskau geholfen, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen abzufedern und "mehr Tod und Zerstörung" in die Ukraine zu bringen. China könne nicht gute Beziehungen mit dem Westen wollen und gleichzeitig einen der größten bewaffneten Konflikte in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg befeuern, so Stoltenberg. 

18.20 Uhr: Ukrainischer Agrarminister tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück

Der unter Korruptionsverdacht geratene ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky ist zurückgetreten. Solsky ist Medienberichten zufolge in den unrechtmäßigen Erwerb von staatseigenem Land verwickelt.

17.52 Uhr: OSZE-Bericht meldet schwere Verbrechen Russlands gegen ukrainische Gefangene

Russland hat offenbar seit 2014 Tausende ukrainische Zivilisten illegal und systematisch gefangen genommen. Ein Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wertet das als Kriegsverbrechen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Bericht ist am Donnerstag in in Wien vorgestellt worden. 

Den Bericht zur Gefangennahme von ukrainischen Zivilisten hatten Ende Februar 45 der 57 OSZE-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, in Auftrag gegeben.

16.40 Uhr: Paar in der Ukraine wegen Weitergabe von Informationen an Russland verurteilt

Ein Ehepaar ist in der Ukraine wegen Hochverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, so berichtet der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU. Die beiden hätten Russland darüber informiert, wo die ukrainische Armee ihr Stellungen hätten. Darunter auch ein Krankenhaus für verletzte ukrainische Soldaten in der südukrainischen Stadt Cherson. Daraufhin hätten die russischen Besatzer die Klinik bombardiert.

15.55 Uhr: G7 wollen im Frühjahr Umgang mit eingefrorenen russischen Werten klären

Zwischen Mai und Juni soll eine Entscheidung darüber fallen, wie die G7-Staaten mit den Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verfährt. Das berichten Insider. Die USA wollen auch künftige Zinserträge nutzen, die Europäer zögern jedoch: Sie sehen darin einen Verstoß gegen internationales Recht und fürchten Vergeltung. Insgesamt geht es um rund 300 Milliarden Dollar, wovon der Großteil in Europa eingefroren wurde.

15.53 Uhr: Sechs Menschen in zentralukrainischer Region durch Geschoss verletzt

In der Region Tscherkassy in der Zentralukraine sind sechs Menschen durch einen Luftangriff verletzt worden. Die Luftwaffe gab keine Informationen darüber, um was für ein Geschoss es sich handelt und ob es abgefangen wurde.

13.10 Uhr: Macron ruft zu einer "europäischen Verteidigungsinitiative" auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Aufbau einer "glaubhaften" europäischen Verteidigung aufgerufen. "Ich lade in den kommenden Monaten alle Partner ein, eine europäische Verteidigungsinitiative aufzubauen", sagte Macron am Donnerstag in einer Europa-Rede an der Pariser Universität Sorbonne. Dazu zähle unter anderem der Aufbau eine europäische Militärakademie.

Macron bekräftige seine Forderung, bei Rüstungsgütern europäische Produktionen zu bevorzugen und dafür auch gemeinsame Schulden aufzunehmen - Forderungen, die in Berlin bislang nicht umfassend geteilt werden. Frankreich werde dabei seine Rolle spielen, sagte Macron. Er verwies auf die Atomwaffen seines Landes. Der gemeinsame Sicherheitsrahmen könne in der Zukunft auch ermöglichen, "nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland aufzubauen".

13.01 Uhr: Belarus meldet Drohnenangriff von Litauen aus

Belarus meldet laut russischen Nachrichtenagenturen einen Angriff auf seine Hauptstadt Minsk durch Drohnen aus Litauen. Die Agenturen berichten jedoch nicht, ob der belarussische Sicherheitschef Iwan Tertel Beweise dafür vorlegte. Das Militär des Nato-Mitglieds Litauen erklärte, es habe keine feindlichen Aktionen gegen einen anderen Staat unternommen.

12.58 Uhr: Lukaschenko - russische Atomwaffen in Belarus

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko sagt nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass, es seien mehrere Dutzend taktische Atomwaffen aus Russland in Belarus stationiert worden. Das sei im Rahmen des Abkommens geschehen, das er und der russische Präsident Wladimir Putin 2023 angekündigt hätten.

Belarus hatte im Juni erklärt, mit der Lieferung der Waffen sei begonnen worden. Es ist das erste Mal, dass Russland nach der Ära der Sowjetunion Atomraketen in einem fremden Land stationiert. Den Angaben zufolge hält Lukaschenko die Zeit reif für Friedensgespräche. Vorschläge, die zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in der Türkei in den ersten Kriegswochen diskutiert worden seien, könnten als Ausgangspunkt dafür dienen.

12.55 Uhr: Tscherkassy - Angriff auf Region in der Mitte der Ukraine

Bei einem russischen Luftangriff auf die zentralukrainische Region Tscherkassy sind nach Angaben der örtlichen Behörden sechs Menschen verletzt worden. Zudem seien wichtige Infrastrukturanlagen beschädigt worden. Das teilt Regionalgouverneur Ihor Taburez auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

12.28 Uhr: Russland - null Freisprüche, Tausende Verurteilungen nach Protesten gegen den Krieg

In Russland wurden 2023 deutlich mehr Menschen als zuvor wegen Diskreditierung der Armee, Verbreitung von Falschnachrichten, Sabotage, Landesverrat und Hochverrat verurteilt. Freisprüche gab es nicht. Zugleich sank die Zahl der Festnahmen wegen Anti-Kriegs-Protesten von 18.000 (2022) auf 270 (2023) und 19 (dieses Jahr bisher), so das Menschenrechts- und Medienprojekt "ovd.info". Deren Analystin Darya Korolenko kommentiert: "Ich denke, Repressionen haben funktioniert beim Ausdrücken der Meinung, nicht aber bei der Meinung selbst". Grundlage für die Zahlen ist eine Auswertung der offiziellen russischen Justizstatistik 2023. Die Schwelle dafür, dass eine Tat oder eine Aussage als "Anti-Kriegs"-Protest oder Landesverrat gilt, ist nach Angaben von "ovd.info" niedrig. Die Menschenrechtsgruppe dokumentiert seit 2011 politisch motivierte Festnahmen und Verurteilungen und leistet juristische Hilfe.

11.29 Uhr: Rund 1,33 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland

Nach Deutschland sind rund 1,33 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. 2023 und 2024 ging demnach die Zahl der neu Angekommenen deutlich zurück. Damit stammt mehr als ein Drittel aller nach Deutschland Geflüchteten aus dem von Russland angegriffenen Land.

10.30 Uhr: Papst ruft zu Frieden durch Verhandlungen auf

Papst Franziskus hat angesichts der Kriege auf der Welt zu diplomatischen Lösungen aufgerufen. "Bitte, alle Länder im Krieg: Beendet den Krieg. Bemüht Euch um Verhandlungen. Bemüht Euch um Frieden", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche im US-Fernsehsenders CBS. "Ein ausgehandelter Frieden ist besser als ein Krieg ohne Ende." Auf die Frage, ob er selbst als Vermittler in Konflikten zur Verfügung stehe, antwortete der 87-Jährige: "Ich kann beten. Das mache ich. Ich bete viel." Auf die Frage, ob er nach mehr als zwei Jahren Krieg in der Ukraine eine Botschaft für den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe, ging Franziskus nicht direkt ein. Stattdessen antwortete er mit dem allgemeinen Appell. Vergangenen Monat hatte Franziskus mit einem anderen TV-Interview in der Ukraine für erhebliche Verärgerung gesorgt. Damals empfahl er, über ein Hissen der "weißen Fahne" nachzudenken. Das ist in Kriegszeiten allgemein das Zeichen für Kapitulation. Der Vatikan versucht seit längerer Zeit ohne großen Erfolg, zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln.

10.10 Uhr: Selenskyj - Russland will Friedenskonferenz verhindern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vor Diplomaten in Kiew vorgeworfen, er wolle die für Mitte Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz verhindern. Es gebe von Geheimdiensten "konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat: wie man das macht, wie man die Zahl der teilnehmenden Länder reduziert, wie man vorgeht, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt", so der Präsident. Genauere Angaben machte er nicht. Er rief die Staats- und Regierungschefs der Welt dazu auf, gemeinsam dagegen vorzugehen und sich für einen, so Selenskyj, "gerechten Frieden" einzusetzen. Die Konferenz mit bis zu 80 Staaten soll russlandfreundliche Mächte wie Indien, Südafrika oder Brasilien für die ukrainischen Vorstellungen einer Friedenslösung gewinnen. Vor allem China wird umworben teilzunehmen. Moskau beteuert immer wieder seine Gesprächsbereitschaft; die gestellten Bedingungen laufen aber eher auf eine Kapitulation der Ukraine hinaus. Umgekehrt hat die Ukraine die Rückgewinnung aller ihrer besetzten Gebiete als Ziel, was für Russland auf ein Scheitern seiner groß angelegten Invasion hinausliefe.

09.33 Uhr: Kieler Institut für Weltwirtschaft - US-Militärpaket "nur vorübergehend Entlastung"

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hält das aktuelle, nach monatelanger Blockade freigegebene Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine für eine "nur vorübergehende Entlastung". Der Leiter des Ukraine Support Trackers des IfW, Christoph Trebesch, sagte: "Sollten die USA Ende 2024 oder 2025 keine weiteren Unterstützungspakete verabschieden, wird die Ukraine im Jahr 2025 höchstwahrscheinlich mit dem gleichen Versorgungsengpass wie jetzt konfrontiert sein."

Ohne Einberechnung des jüngsten US-Pakets haben die Verbündeten der Ukraine dem Land seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 laut IfW insgesamt 112 Milliarden Euro an Militärhilfe zugewiesen. Der überwiegende Teil davon kam aus den USA und der EU, ein kleinerer Anteil aus Staaten wie Australien und Japan. Die EU-Staaten allein seien nicht in der Lage gewesen, die Hilfen der USA zu ersetzen. Allerdings haben sie in den vergangenen Monaten aufgeholt und allmählich Produktionskapazitäten aufgebaut. Aktuell seien sie "bei der Militärhilfe mit den USA auf Augenhöhe", so Trebesch.

08.45 Uhr: USA bestätigen stillschweigende Lieferung von ATACMS-Raketen

Die Ukraine hat von den USA zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weit reichende ATACMS-Raketen erhalten. Die Präzisionswaffen seien von der US-Regierung im Stillen genehmigt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Sie seien Teil eines von den USA im März bekannt gegebenen Notfall-Militärpakets für die Ukraine gewesen, dort aber nicht explizit aufgeführt worden, "um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Ersuchen hin aufrechtzuerhalten". US-Präsident Joe Biden habe diesen Schritt angewiesen, nachdem Russland ballistische Raketen aus Nordkorea beschafft und gegen die Ukraine eingesetzt habe, so das Pentagon.

Mit den Raketen werde der Ukraine geholfen, Russland überall in den besetzten ukrainischen Gebieten einen sicheren Zufluchtsort zu verwehren. Die Raketen wurden demnach bereits eingesetzt, und zwar vergangene Woche bei einem Angriff auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sowie diese Woche bei einem Angriff auf die besetzte Stadt Berdjansk im Südosten der Ukraine. Gleichzeitig hat die Ukraine Sullivan zufolge den USA zugesichert, keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

08.17 Uhr: Blinken wird bei China-Besuch wohl vor Unterstützung von Ukraine-Krieg warnen

US-Außenminister Antony Blinken trifft sich in Peking mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi zu Gesprächen. Auch ein Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping wird erwartet. Als sicher gilt, dass der US-Außenminister die chinesische Führung davor warnen wird, Russland militärisch zu unterstützen. Vergangene Woche sagte Blinken in Italien, China sei der Hauptlieferant für die russische Rüstungsindustrie, liefere Werkzeugmaschinen, Mikrochips und andere dual-use-Güter, also Technologie, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden kann. China streitet das ab. Doch die Anzeichen mehren sich, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nur weiterführen kann, weil das Land China als Handels und strategischen Partner an seiner Seite weiß.

06.24 Uhr: Selenskyj dankt Katar für Hilfe bei der Freilassung verschleppter Kinder

Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, bedankte sich beim Golf-Emirat Katar für Hilfe bei der Freilassung von 16 gewaltsam nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern. "Dank der Vermittlungsbemühungen unseres befreundeten Katars wurden sie freigelassen und mit ihren Familien zusammengeführt", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Die Kinder und ihre Angehörigen befänden sich derzeit in Katar zur medizinischen, psychischen und sozialen Genesung. Kiew wirft Russland vor fast (Stand Februar) 20.000 Kinder aus der Ukraine verschleppt zu haben, absichtlich ihre Identität zu zerstören und tiefe emotionale und psychologische Traumata zu verursachen.

06.12 Uhr: Pistorius - Russlands Rüstungsproduktion füllt bereits die Depots

Russland produziert nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits Waffen und Munition über den Bedarf für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Registriert werde, wie mit steigenden Rüstungsausgaben und einer Anordnung der Kriegswirtschaft "ein großer Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front geht, sondern in den Depots landet", sagte Pistorius in der ARD-Sendung "Maischberger". Er warnte zugleich vor weiteren militärischen Ambitionen von Russlands Präsident Wladimir Putin. Pistorius sagte: "Jetzt kann man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte."

06.00 Uhr: Selenskyj erleichtert über US-Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich auf der Plattform X für das Sofort-Hilfspaket der USA bedankt. Man bekomme die Unterstützung, die man brauche, um ihr Leben weiter vor russischen Angriffen zu schützen, erklärte er in einem Video. Er sei Präsident Biden, dem Kongress und allen Amerikanern dankbar. Diese hätten erkannt, dass man Putin den Boden unter den Füßen wegziehen müsse, anstatt ihm zu gehorchen. Mit Blick auf die schwere Lage an der Front betonte der ukrainische Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache aber auch: "Nun werden wir alles tun, um die sechs Monate auszugleichen, die in Debatten und Zweifeln vorbeigezogen sind."

Mittwoch, 24. April 2024

23.59 Uhr: Ukraine will Auslandsreisende zur Rückkehr bewegen

Die Ukraine stoppt die Ausgabe von Reisepässen an im Ausland befindliche Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. In einer am Mittwoch im amtlichen Online-Portal der Regierung  veröffentlichten Verordnung heißt es, der Versand von Pässen an diplomatische Vertretungen der Ukraine im Ausland werde "nicht mehr praktiziert". Somit können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst erhalten.

Die Maßnahme ist Teil der Bemühungen der ukrainischen Regierung, Männer zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Am Dienstag hatte das Außenministerium in Kiew bereits die vorübergehende Aufhebung konsularischer Dienstleistungen für männliche Auslandsukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren bekanntgegeben - mit Ausnahme der Ausgabe von Personalausweisen für die Rückkehr in die Ukraine. Am Mittwoch protestierten in der polnischen Hauptstadt Warschau hunderte Ukrainer vor einer Passausgabestelle, da ihnen ihre Papiere nicht ausgehändigt wurden. Behördenvertreter begründeten den Stopp mit "technischen Problemen".

21.26 Uhr: Ukraine und Russland tauschen Kinder aus

Russland und die Ukraine haben sich auf einen Austausch von Kindern geeinigt, die infolge von Moskaus Invasion vertrieben wurden. Das durch das Golfemirat Katar vermittelte Abkommen sehe vor, dass 29 Kinder in die Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden sollten, kündigte Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa in Doha an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach unterdessen von 16 ukrainischen Kindern, die zu ihren Familien zurückgekehrt seien. 

Moskau wird vorgeworfen, ukrainische Kinder auf russisches Staatsgebiet zu verschleppen. Gegen Lwowa-Belowa wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Die Kinderrechtsbeauftragte des Kreml gab keine Details dazu an, warum die Kinder sich in russischen Händen befinden oder woher sie gekommen sind. 

21.07 Uhr: USA haben schon ATACMS-Raketen geliefert

Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. Er könne bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert hätten, sagte Außenministeriumssprecher Vedant Patel am Mittwoch. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets aus dem März gewesen und diesen Monat in der Ukraine angekommen, fügte er hinzu.  

Die Lieferung sei zunächst nicht bekannt gegeben worden, um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Wunsch hin aufrechtzuerhalten. Die Raketen sind demnach nicht Teil des am Dienstag vom US-Kongress verabschiedeten Hilfspakets für die Ukraine. 

Die USA hatten der Ukraine erstmals im vergangenen Jahr ATACMS-Raketen geliefert - aber nur mit einer Reichweite von 165 Kilometern. Die Variante mit der längsten Reichweite kann Ziele in bis zu 300 Kilometern Entfernung treffen. Das Pentagon bestätigte, dass es sich bei den nun gelieferten Raketen um die Variante mit größerer Reichweite gehandelt habe. 

17.02 Uhr: Biden unterzeichnet Gesetz mit milliardenschweren Ukraine-Hilfen

US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift das vom Kongress verabschiedete Gesetz mit Milliardenhilfen für die Ukraine, für Israel und für Taiwan in Kraft gesetzt. "Es wird Amerika sicherer machen. Es wird die Welt sicherer machen", sagte Biden dazu im Weißen Haus. Damit würden die Partner der USA an entscheidende Unterstützung gelangen, so dass sie sich gegen Bedrohungen ihrer Souveränität und des Lebens und der Freiheit ihrer Bürger verteidigen könnten.  

Nach einer monatelangen Hängepartie hatte der US-Kongress am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Das Gesetz sieht Unterstützung im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor.

Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 begonnen. Die ukrainische Armee leidet derzeit unter Munitionsmangel und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Für die kommenden Monate rechnet die Ukraine mit einer noch stärkeren russischen Sommeroffensive.

16.50 Uhr: EU-Haushaltskommissar: Ukraine-Beitritt finanziell machbar

Eine Aufnahme der Ukraine in die EU könnte ohne Änderung der Förderregeln nach Einschätzung des EU-Haushaltskommissars Johannes Hahn ein um 20 Prozent höheres Budget der Staatengemeinschaft erfordern. "Klingt gigantisch, aber das entspricht nur 0,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und das ist sicher machbar", sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die finanzielle Seite eines potenziellen EU-Beitritts der Ukraine bereite ihm das geringste Kopfzerbrechen, so Hahn. "Es geht um ein lohnendes Investment, denn die Ukraine hat wirtschaftlich enormes Potenzial." Der EU-Gemeinschaftsetat umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro. Eine Steigerung würde nach heutigem Stand rund 200 Milliarden mehr bedeuten.

Das größere Problem sieht Hahn allerdings bei der Vorbereitung in der Staatengemeinschaft. Er zählte auf: "Wie treffen wir Entscheidungen, wie sichern wir Rechtsstaatlichkeit? Wie bringen wir den großen Agrarsektor der Ukraine mit unserer Landwirtschaft zusammen?" Unabhängig von einem EU-Beitritt der Ukraine und Länder des Westbalkan seien in der EU institutionelle Reformen nötig, so Hahn weiter. Er plädierte etwa für Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit in der Außenpolitik. 

16.15 Uhr: Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr beginnt

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat die Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. wegen mutmaßlicher Spionage für Russland zugelassen. Das Staatsschutzverfahren soll nach Gerichtsangaben am kommenden Montag beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft H. vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe, die er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt habe. 

H. wurde im August festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Der Bundesanwaltschaft zufolge hatte er sich ab Mai 2023 aus eigenem Antrieb an die russische Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, wo H. arbeitete, vergibt jährlich Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe.

Seine Festnahme sorgte im vergangenen Jahr für großes Aufsehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte danach strengere Sicherheitsprüfungen in Behörden an. Der Bundeswehrverband rief Soldaten zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen auf.

14.44 Uhr: Scholz - Bleibe bei "Nein" zu Taurus-Lieferung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass er auch nach der Zustimmung des US-Kongresses für ein milliardenschweres militärisches Hilfspaket für die Ukraine bei seiner Ablehnung bleibt, Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Es bleibe bei seiner Entscheidung, sagt er und verweist darauf, dass Deutschland in Europa auch so der größte militärische Unterstützer der Ukraine sei.

Zuvor hatte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt: "Die USA werden jetzt weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine liefern. Das ist Grund genug, jetzt auch in Sachen Taurus zu handeln."

14.04 Uhr: Moskauer Patriarch straft Priester von Nawalnys Totenmesse ab

Die russisch-orthodoxe Kirche hat Medienberichten zufolge den Priester eines Gottesdienstes für den toten Kremlkritiker Alexej Nawalny degradiert. Dem Moskauer Geistlichen Dmitri Safronow sei für die nächsten drei Jahre das Abhalten von Gottesdiensten verboten worden, berichteten am Mittwoch übereinstimmend mehrere russische Medien unter Berufung auf ein Dekret des Moskauer Patriarchen Kirill. Er dürfe keinen Segen mehr erteilen und weder Kutte noch Priesterkreuz tragen, heißt es. Zudem wurde er als Diakon in der Moskauer Mariä-Schutz-Kirche entlassen. Er soll stattdessen nun als Psalmsänger in einer anderen Kirche Hilfsarbeiten für den dortigen Priester leisten.

Safronow hatte 40 Tage nach dem Tod Nawalnys an dessen Grab die Totenmesse gelesen. Und er hat sich aus Sicht der russisch-orthodoxen Kirchenführung noch weitere Sachen zuschulden kommen lassen. So hatte er einen Brief von Klerikern an Putin unterschrieben, mit der Forderung, den tagelang von den Behörden versteckten Leichnam Nawalnys an die Angehörigen herauszugeben. Zudem hatte sich Safronow geweigert, ein Gebet für den Sieg im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu lesen, das die Moskauer Eparchie seit Herbst 2022 von allen ihr unterstehenden Kirchen fordert.

13.33 Uhr: Scholz begrüßt neue Ukraine-Hilfen der USA

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die neuen milliardenschweren Ukraine-Hilfen der USA begrüßt. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, der Beschluss sei eine gute Nachricht: "Die Entscheidung zeigt: Wir sind sehr geschlossen mit unserer Unterstützung der Ukraine. Die USA bleiben ein verlässlicher Partner der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor." Zugleich sei dies auch eine starke Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er solle nicht damit rechnen, dass die Unterstützung aus Europa und den USA nachlasse.

13.30 Uhr: Ukraine erhält weitere EU-Milliardenhilfe

Die Ukraine hat eine Tranche von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen eines EU-Hilfspakets erhalten. "Damit haben wir die gesamte Summe der Überbrückungsfinanzierung in Höhe von sechs Milliarden Euro bekommen", teilte Finanzminister Serhij Martschenko mit. Die Mittel stärkten die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Stabilität des Landes, fügte Ministerpräsident Denys Schmyhal hinzu.

Die Ukraine gibt den größten Teil ihrer eigenen Einnahmen zur Finanzierung ihres Kampfes gegen die russischen Invasoren aus. Sie benötigt Gelder ihrer westlichen Verbündeten auch, um die Löhne und Renten von Millionen von Ukrainern zu zahlen und andere Sozialausgaben zu stemmen.

12.51 Uhr: Ökonomen - "Putin wird das Geld für den Krieg nicht ausgehen"

Russlands Wirtschaft wird laut der Prognose einer Wiener Denkfabrik dieses Jahr um 2,8 Prozent zulegen und nächstes Jahr mit 2,5 Prozent etwas langsamer expandieren.  Präsident Wladimir Putin könne in dieser Boomphase auf sprudelnde Steuereinnahmen zurückgreifen, sagte Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). "Putin wird das Geld für den Krieg nicht ausgehen", meinte der Russland-Experte. "Für die russische Wirtschaft stellt sich eher die Frage, was nach dem Krieg kommt, da sie momentan vollkommen von ihm abhängig ist", sagte Astrov. 

Für die Ukraine erwartet das WIIW dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent, nach 5,3 Prozent im Vorjahr. Doch die fehlende Flugabwehr werde immer mehr zum ökonomischen Problem, weil die Energieversorgung und wichtige Industriebetriebe getroffen würden. "Letztlich steht und fällt alles mit ausreichender und rechtzeitiger Militär- und Finanzhilfe durch den Westen", sagte Studienautorin Olga Pindyuk.

11.36 Uhr: Moskau - Korruptionsverdächtiger Vize-Verteidigungsminister in U-Haft

Ein Gericht in Moskau hat den stellvertretenden Verteidigungsminister Timur Iwanow wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft genommen. Iwanow müsse zunächst bis zum 23. Juni in U-Haft bleiben, teilte der Pressedienst des Gerichts mit. Dem ranghohen Beamten wird die Annahme von Bestechungsgeldern in großem Umfang vorgeworfen. Iwanow war vor allem für Bauvorhaben zuständig - darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee während der Belagerung 2022 selbst völlig zerstört hatte.

Daneben ist nach Angaben des Gerichts ein weiterer Verdächtiger in dem Fall in Untersuchungshaft genommen worden. Es soll sich dabei um einen mit Iwanow befreundeten Unternehmer handeln. Iwanow hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

11.21 Uhr: CDU fordert Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich

Einen Tag bevor der Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung von EU-Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus diskutiert, hat der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, von Agrarminister Özdemir gefordert, für entsprechende Schritte zu werben. "Scharfe Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus sind mehr als notwendig, damit nicht weiter Milliarden von Euro in die Kriegskasse von Präsident Putin gespült werden. Wir brauchen ein europäisches Importverbot. Höhere Zölle für bestimmte russische Agrargüter allein reichen nicht aus", erklärte er.

Allein die russischen Weizenexporte in die EU hätten sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und betrügen rund 700.000 Tonnen. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Das dürfte "nicht schwerfallen", so Stegemann, denn Europa und Deutschland seien "nicht auf Lebensmittelimporte aus Russland angewiesen". Skandalös sei auch, dass Russland im großen Stil Getreide aus den besetzten Gebieten in der Ukraine raube und auf den Weltmärkten verkaufe.

11.05 Uhr: Ukrainische Geheimdienstkreise - Haben russische Öldepots getroffen

Die Ukraine hat nach Angaben aus ihrem Geheimdienst zwei Öldepots in der westrussischen Region Smolensk bei einem nächtlichen Angriff getroffen. Die Lager gehörten dem russischen Energiekonzern Rosneft und enthielten 26.000 Kubikmeter Treibstoff, verlautete aus dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU. Diese Einrichtungen seien legitime Ziele die Ukraine, weil sie die russische Armee mit Nachschub versorgten. Die südwestrussischen Stadt Lipetsk wurde nach dem Angriff teilweise evakuiert. Es gebe keine Berichte über Verletzte, schrieb der Regionale Gouverneur Wasily Anochin auf Telegram.

10.59 Uhr: Priester nach Nawalny-Beisetzung suspendiert

Der russisch-orthodoxe Priester Dmitri Safronow, der im März die Trauerfeier und das Begräbnis für den in Haft verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny geleitet hatte, ist von seinen priesterlichen Pflichten für drei Jahre suspendiert worden. "Nach Ablauf der Bußzeit wird auf Grundlage der Rückmeldungen vom Ort des Gehorsams über die Möglichkeit seiner weiteren priesterlichen Tätigkeit entschieden", teilte die Moskauer Diözese der Russisch-Orthodoxen Kirche mit.

09.32 Uhr: Drohnenangriffe treffen auch russische Region Woronesch

Bei neuen Drohnenangriffen der Ukraine auf Russland ist offenbar auch eine Ölanlage im westrussischen Gebiet Woronesch getroffen worden, auf Bildern waren riesige Flammen zu sehen. Offiziell bestätigte Gouverneur Alexander Gussew nur den Abschuss von vier Drohnen und ein Feuer in einem Privathaus in einer Gartenanlage - angeblich durch Trümmer einer abgeschossenen Drohne.

Auch in der russischen Stadt Lipezk wurde ein Drohnenangriff gemeldet. Eine Drohne sei im Industriegebiet abgestürzt, es habe keine Verletzten gegeben, schrieb der Gouverneur der Region, Igor Artamanow bei Telegram. Das russische Verteidigungsministerium meldete hingegen nur, acht Drohnen abgefangen zu haben. Über Einschläge und Folgen gab es keine Information.

08.28 Uhr: Strack-Zimmermann erneuert wegen US-Waffenpaket Taurus-Forderung

Nach dem Beschluss des US-Kongresses für milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine hat die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung an die Bundesregierung für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erneuert. "Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert", sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal T-Online.

Durch die Entscheidung der USA sieht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag nun auch bei der Ampel-Regierung Handlungsbedarf. "Die USA werden jetzt weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine liefern. Das ist Grund genug, jetzt auch in Sachen Taurus zu handeln", sagte sie. Strack-Zimmermann fordert schon seit längerem, der Ukraine Taurus zu liefern, was Bundeskanzler Olaf Scholz aber stets abgelehnt hat.

07.48 Uhr: Häuser des russischen Vize-Verteidigungsministers durchsucht

Nach der Festnahme des Stellvertreters von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Timur Iwanow, sind laut Tageszeitung "Iswestija" einige von Iwanows Anwesen durchsucht worden. Es ist einer der hochrangigsten Korruptionsfälle in Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der für den Bau militärischer Einrichtungen zuständige Iwanow werde der Annahme von Bestechungsgeldern "in besonders großem Umfang" beschuldigt, hatten die Ermittlungsbehörden am späten Dienstagabend mitgeteilt.

Russische Medien berichteten, dass Iwanow unter anderem für große Bauprojekte zum Wiederaufbau der ostukrainischen Stadt Mariupol zuständig war. Ihm drohen demnach bis zu 15 Jahre Haft. Iwanow ist seit acht Jahren im Amt. Die Zeitschrift Forbes führte den Experten für Kybernetik und die Atomindustrie als einen der reichsten Personen in den russischen Sicherheitsstrukturen.

06.06 Uhr: Russische Behörden melden Drohnenattacken aus der Ukraine

Die Ukraine hat nach russischen Angaben mit Drohnen Energieanlagen im Gebiet Smolensk in Brand gesetzt. Der Gouverneur des russischen Gebiets, Wassili Anochin, sagte am frühen Mittwochmorgen laut der russischen Nachrichtenagentur Tass: "Unsere Region ist wieder einmal Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs geworden." Die Luftabwehr der russischen Armee werde eingesetzt. Der Angriff des Feindes auf zivile Energieanlagen habe Brände verursacht. Es war zunächst unklar, welche Anlagen betroffen waren. In der Region Smolensk gibt es keine großen Ölraffinerien. Unabhängig ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.   

Auch in der russischen Stadt Lipezk wurde ein Drohnenangriff gemeldet. Eine Drohne sei im Industriegebiet abgestürzt, es habe keine Verletzten gegeben, berichtete Tass unter Berufung auf den Gouverneur der Region.

05.32 Uhr: Selenskyj dankt USA für "lebenswichtige Hilfe"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Senat nach der Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die "lebenswichtige Hilfe" im Abwehrkampf gegen Russland gedankt. Er schrieb am frühen Morgen auf der Plattform X: "Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als Führer der freien Welt." Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die Ukraine weiterhin unterstützten und erkennen würden, dass die historische Bedeutung dieses Gesetzes über die Politik hinausgehe, schrieb Selenskyj. "Die Langstreckenkapazitäten, die Artillerie und die Luftverteidigung der Ukraine sind entscheidende Instrumente für die baldige Wiederherstellung eines gerechten Friedens."

05.02 Uhr: Biden - Waffenlieferungen für die Ukraine noch in dieser Woche

US-Präsident Joe Biden will noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen. Das kündigte er am späten Abend (Ortszeit) unmittelbar nach der Freigabe neuer Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land durch das US-Parlament an. "Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können", teilte Biden mit.

04.00 Uhr: US-Kongress billigt milliardenschwere Ukraine-Hilfen

Nach einer monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew. Er muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Entwurf zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet. Die USA werden noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen, kündigte US-Präsident Biden an.

00.33 Uhr: Bürgermeister - Russische Raketen treffen Wohngebiet in Charkiw

In der Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben russische Raketen in einem Wohnviertel eingeschlagen. Das teilte Bürgermeister Ihor Terechow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Informationen über Opfer würden noch geprüft, so Terechow. Nach Angaben des staatlichen Radiosenders Suspilne wurde bei dem Angriff die zivile Infrastruktur zerstört. Der Luftalarm in der Region Charkiw wurde später wieder aufgehoben. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine.

Dienstag, 23. April 2024

21.15 Uhr: Bestechung? - Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen

In Russland ist einer von mehreren Vize-Verteidigungsministern festgenommen worden. Timur Iwanow werde verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben, teilte Russlands Ermittlungskomitee am Abend auf Telegram mit. Details nannte die Behörde nicht. Iwanow, der den Posten seit 2016 innehatte, war laut Medienberichten im Verteidigungsministerium vor allem für Bauvorhaben zuständig - darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee während der Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 selbst völlig zerstört hatte.  

Korruptionsvorwürfe gegen den 48-jährigen Politiker hatte nach Kriegsbeginn bereits das Team des mittlerweile in Haft ums Leben gekommenen Kremlgegner Alexej Nawalny geäußert: In einer Ende 2022 veröffentlichten Recherche beschuldigten die Kremlgegner Iwanow, er habe sich den Bau von Immobilien in mehreren russischen Regionen durch Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums finanzieren lassen. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat insgesamt zwölf Stellvertreter.

19.40 Uhr: Pentagon bereitet offenbar Sofortpaket für Ukraine vor

Das Pentagon will Kreisen zufolge unmittelbar nach der Billigung von Militärhilfen für die Ukraine durch den US-Senat ein erstes Paket im Umfang von einer Milliarde Dollar für das Land schnüren. Es umfasse Fahrzeuge, Flugabwehrraketen, zusätzliche Munition für Raketenwerfer-Artilleriesysteme, Geschützgranaten und andere Waffen, die Kiew sofort für das Schlachtfeld zur Verfügung gestellt werden könnten, teilten Regierungsvertreter mit.

Am Samstag hatte das Repräsentantenhaus in Washington Sicherheitspakete im Umfang von insgesamt 95 Milliarden Dollar verabschiedet. Rund 61 Milliarden davon sind für die Ukraine bestimmt. Heute ging die Vorlage zur Abstimmung an den Senat, wo eine Billigung als sicher galt. Aus Kiew kamen zuletzt immer dringlichere Rufe nach neuen Militärhilfen, zumal die russischen Angriffstruppen Geländegewinne erzielt haben.

17.45 Uhr: Nato will keine weiteren Länder mit Atomwaffen bestücken

Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht vor, Atomwaffen in weiteren Mitgliedsländern zu stationieren. Es gebe keine Pläne, das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe auszuweiten, sagte Stoltenberg bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak vor in Polen stationierten britischen Soldaten.

Am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda erneut bekräftigt, sein Land sei offen für die Stationierung von US-Atomwaffen. Sowohl Duda als auch sein Sicherheitsberater hatten solche Überlegungen bereits in der Vergangenheit geäußert. In Polen ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee.

Die USA haben seit vielen Jahrzehnten Atomwaffen in mehreren europäischen Ländern stationiert. Zu den Standorten gibt es keine offiziellen Angaben - neben Deutschland sollen die Atomwaffen auch in den Niederlanden, Belgien, Italien und in der Türkei lagern. Die US-Regierung hat bislang nicht erkennen lassen, dass sie eine Stationierung in Osteuropa in Erwägung zieht - was Moskau wohl als direkte Provokation verstehen würde.

16.30 Uhr: Großbritannien will Verteidigungsindustrie auf Kriegsfall umstellen

Großbritannien will seine Verteidigungsindustrie auf den Kriegsfall umstellen. "Eine der zentralen Lehren aus dem Krieg in der Ukraine ist, dass wir größere Munitionsvorräte benötigen und die Industrie in der Lage sein muss, diese schneller wieder aufzufüllen", kündigte Premierminister Rishi Sunak an. Langfristig sollten zehn Milliarden Pfund (11,6 Milliarden Euro) für Munition bereitgestellt werden. Der Premier warnte aber auch: "Wir dürfen die Gefahr nicht überschätzen. Wir stehen nicht am Rande eines Krieges."

Insgesamt sollen die Verteidigungsausgaben bis 2030 angesichts der Bedrohung in der Welt schrittweise auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, so Sunak bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Der Premier gab zudem bekannt, dass Großbritannien die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland mit weiteren Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Pfund (knapp 580 Millionen Euro) unterstützen werde. 

15.46 Uhr: Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes habe gepanzerte M577-Personentransporter an Kiew übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Nähere Angaben zur Anzahl oder Ausstattung der Fahrzeuge wurden keine gemacht.

Litauen mit seinen rund 2,9 Millionen Einwohnern gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. Der Baltenstaat hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff militärische Hilfe in Höhe von mehr als 610 Millionen Euro geleistet.

14.21 Uhr: Ukraine rechnet mit russischer Offensive im Sommer

Die Ukraine warnt vor einer Sommer-Offensive der Russen. "Wir bereiten uns vor. Ja, der Feind wird uns unangenehme Überraschungen bereiten", erklärt der Kommandeur der Nationalgarde der Ukraine, Olexandr Piwnenko, im Nachrichtenportal Liga.net. "Er wird in Gebieten agieren, in denen wir ihn nicht erwarten."

13.55 Uhr: Russland kündigt verstärkten Beschuss der Ukraine an

Nach der Ankündigung der neuen US-Militärhilfe für die Ukraine hat Russland einen noch stärkeren Beschuss des von ihm seit mehr als zwei Jahren angegriffenen Nachbarlandes angekündigt. "Wir werden die Intensität der Schläge gegen logistische Zentren und Lager westlicher Waffen erhöhen", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Besprechung hochrangiger Militärs. 

Westliche Militärexperten hatten seit Tagen davor gewarnt, dass Russland das Zeitfenster bis zum Eintreffen der neuen Waffen und Munition für die Ukraine für eine Intensivierung seiner Angriffe nutzen könnte. Nach Angaben Schoigus hat die russische Armee an der Front die Zügel fest in ihrer Hand. Die ukrainischen Soldaten würden aus ihren Positionen zurückgedrängt, sagte er. Die Gegenoffensive Kiews sei gescheitert. 

13.30 Uhr: Sunak will mit Tusk und Scholz über ukrainische Luftabwehr sprechen

Der britische Premierminister Rishi Sunak will sich für eine Stärkung der ukrainischen Luftabwehr einsetzen. Er habe in einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj den Bedarf der Ukraine an mehr Luftabwehrsystemen erörtert, sagt Sunak vor einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Er werde auch mit Stoltenberg und Tusk darüber sprechen. Zudem werde er bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin über den deutschen Vorstoß beraten, weitere Nato-Länder und andere Staaten zu bewegen, der Ukraine Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen.

Sunak will auch eine erneute Aufstockung britischen Militärhilfe für die Ukraine verkünden, die sich für dieses Haushaltsjahr auf drei Milliarden Pfund erhöht. Das jüngste Paket umfasse 60 Boote, mehr als 1600 Flugabwehr- und Luftabwehrraketen sowie fast vier Millionen Schuss Munition für kleinere Waffen. Selenskyj begrüßte es: "Storm Shadow und andere Raketen, Hunderte gepanzerte Fahrzeuge und Wasserfahrzeuge, Munition - all das wird auf dem Schlachtfeld benötigt", schreibt er auf X.

12.35 Uhr: Russland will Lager westlicher Waffen in Ukraine angreifen

Russland kündigt verstärkte Angriffe auf die Lagerstätten westlicher Waffen in der Ukraine an. Die russische Armee werde auch Logistikzentren in der Ukraine mehr ins Visier nehmen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

12.02 Uhr: Ukraine setzt Konsulardienst für Wehrfähige im Ausland aus

Die Ukraine will offenbar mehr im Ausland lebende Landsleute zum Militärdienst im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen einziehen. Er habe Maßnahmen angeordnet, um die "faire Behandlung" von Männern im wehrfähigen Alter in der Ukraine und im Ausland wiederherzustellen, teilt Außenminister Dmytro Kuleba auf der Online-Plattform X mit. "Der Aufenthalt im Ausland entbindet einen Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Heimatland", fügt er hinzu. Zuvor hatte die Ukraine den konsularischen Dienst für wehrpflichtige männliche Staatsbürger im Ausland inmitten einer nationalen Einberufungsaktion bis auf Weiteres eingestellt.

11.39 Uhr: US-Denkfabrik: Russland könnte Bodenangriff auf Charkiw planen

Russland könnte laut der Einschätzung eines amerikanischen Think Tanks einen Bodenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw erwägen. Der Kreml führe derzeit Lufteinsätze durch und sammele Informationen, um die Stadt zu zerstören und die Ukrainer zu vertreiben, schrieb das ISW in einer Einschätzung der Lage. Danach könnte eine russische Offensive gegen Charkiw oder an anderer Stelle in der Ukraine beginnen. Die russischen Streitkräfte haben den Druck auf die Stadt seit Ende März verstärkt. Ziel ist es offenbar, den Mangel an Luftabwehrsystemen in der Ukraine auszunutzen.

10.08 Uhr: 120 getötete Zivilisten seit Kriegsbeginn in der Region Belgorod

In der russischen Region Belgorod sind nach Angaben der dortigen Behörden seit Beginn des Ukraine-Kriegs 120 Zivilisten bei ukrainischen Angriffen getötet worden. 651 Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region mit. Unter den Opfern sind demnach auch Kinder. Elf seien getötet und 51 verletzt worden. "Die Lage ist extrem schwierig. Die Angriffe gehen weiter. Weitere Menschen sterben", sagt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in einer Videobotschaft.

09.44 Uhr: Ukrainischer Agrarminister offenbar in Korruptionsfall verwickelt

Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky wird Medienberichten zufolge der Korruption verdächtigt. Weder Solsky noch sein Ministerium wollten sich zu den Berichten äußern. Er wäre der erste Minister der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in einem Korruptionsfall als Verdächtiger genannt wird. Solsky soll den Medienberichten zufolge in den unrechtmäßigen Erwerb von staatseigenem Land verwickelt sein. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hatte mitgeteilt, es habe einen Komplott eines amtierenden Ministers aufgedeckt. Namen nannte sie nicht. Zuletzt gab es vermehrt Spekulationen über eine Regierungsumbildung.

09.19 Uhr: Neun Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Odessa

Die Ukraine meldet neun Verletzte nach einem russischen Drohnenangriff auf die Hafenstadt Odessa. Unter den Verletzten seien vier Kinder, teilte das ukrainische Militär am Dienstag mit. Die Kinder würden im Krankenhaus behandelt, drei der erwachsenen Verletzten ebenso, erklärte der Gouverneur der Oblast Odessa, Oleh Kiper, auf dem Kurnachrichtendienst Telegram. Bei dem Angriff seien mehrere Wohnhäuser beschädigt worden und in Brand geraten.

06.00 Uhr: US-Senat berät über Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

Nach dem Repräsentantenhaus startet heute die zweite Parlamentskammer im US-Kongress, der Senat, mit der Abstimmung über ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine. Darin sind auch Waffenlieferungen enthalten, die dringend benötigt werden. Das US-Repräsentantenhaus hatte am vergangenen Samstag nach monatelangem Stillstand ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) gebilligt, das auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

05.46 Uhr: Russische Drohnenangriffe in mehreren Regionen

Mindestens sieben Menschen sind bei einem russischen Drohnenangriff auf die Schwarzmeerhafenstadt Odessa verletzt worden, darunter sind auch Kinder. Der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, teilte außerdem auf Telegram mit, dass mehrere Wohnhäuser in der Stadt beschädigt worden und in Flammen aufgegangen seien. Auch die Hauptstadt Kiew ist in der Nacht unter Beschuss geraten: Die ukrainische Luftabwehr habe aber alle von Russland auf Kiew abgefeuerten Drohnen zerstört, erklärt der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, auf Telegram. Es gebe keine Berichte über Schäden oder Verletzte. Die ukrainische Marine teilt mit, dass vier russische Drohnen über der südlichen Region Mykolajiw zerstört worden seien. Das Ausmaß des Angriffs auf die Ukraine ist zunächst unklar.

05.27 Uhr: Bericht: Chinesische Banken als Kriegshelfer Russlands im Visier der USA

Die USA bereiten einem Zeitungsbericht zufolge Sanktionen vor, um einige chinesische Banken vom weltweiten Finanzsystem auszuschließen. Die Behörden hofften, damit Pekings Finanzhilfen für die russische Rüstungsproduktion zu unterbinden, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

01.46 Uhr: Großbritannien verspricht Ukraine großes Militärpaket

Großbritannien hat der Ukraine sein bisher größtes Hilfspaket versprochen, darunter Dutzende Kampfboote, Hunderte Fahrzeuge, mehr als 1.600 Raketen und Millionen Schuss Munition. "Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung", sagte der britische Premierminister Rishi Sunak einer Mitteilung vom Montagabend zufolge vor einem Besuch in Polen. "Sollte (Kremlchef Wladimir) Putin in diesem Angriffskrieg Erfolg haben, wird er nicht vor der polnischen Grenze Halt machen."

Montag, 22. April 2024

23.44 Uhr: Nach Angriff auf Charkiwer Fernsehturm - Selenskyj pocht auf Flugabwehr

Nach der Zerstörung des Fernsehturms in der ostukrainischen Metropole Charkiw hat Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mehr internationale Hilfe bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe gefordert. Charkiw und andere ukrainische Städte bräuchten insbesondere Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot, betonte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Lieferung zumindest eines weiteren Patriot-Systems hatte Deutschland kürzlich zugesagt. Kiew hofft, dass andere Länder nachziehen werden.

23.22 Uhr: Selenskyj - USA und Ukraine arbeiten an Sicherheitsabkommen

Die Ukraine und die USA haben nach Angaben des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj Gespräche über ein bilaterales Sicherheitsabkommen begonnen. Selenskyj gab dies in seiner allabendlichen Videobotschaft bekannt und sprach von einem möglicherweise "beispielhaften" Abkommen. Zudem einigten sich Kiew und Washington Selenskyj zufolge auf die Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite an die ukrainische Armee.

22.48 Uhr: Tusk - Idee einer Stationierung von Atomwaffen in Polen "sehr ernst"

Polens Regierungschef Donald Tusk hat von Präsident Andrzej Duda weitere Details zu dessen Erklärung gefordert, Polen sei offen für die Stationierung von Atomwaffen. "Diese Idee ist sehr massiv und sehr ernst, würde ich sagen. Ich müsste alle Umstände kennen, die den Präsidenten dazu veranlasst haben, diese Erklärung abzugeben", sagte Tusk. Er wolle sich daher mit Duda treffen, um seine Absichten zu verstehen.

Duda hatte zuvor in einem Interview mit der Boulevardzeitung "Fakt" bekräftigt, sein Land sei bereit für die Stationierung von US-Atomwaffen, sollte die Nato dies für nötig halten. Das EU- und Nato-Land Polen ist einer der engsten militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Es grenzt auch an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. 

20.21 Uhr: Biden verspricht Kiew schnelle Unterstützung

Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein neues Ukraine-Hilfspaket hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe mit seinem Amtskollegen telefoniert, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Sobald der Senat das Gesetz verabschiedet und Biden es unterzeichnet habe, werde seine Regierung "schnell neue Sicherheitshilfen bereitstellen, um den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld und in der Luftverteidigung zu decken". 

20.19 Uhr: Scholz - Frieden um jeden Preis wäre keiner

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt mit Blick auf aktuelle Kriege und Konflikte auf Friedenslösungen mit Perspektive. "Wir alle wünschen uns Frieden für unsere Zeit. Aber ein Frieden um jeden Preis – das wäre gar keiner", sagte der SPD-Politiker am unter Hinweis auf den Philosophen Immanuel Kant (1724-1804). Scholz hielt eine Festrede zum 300. Geburtstag des großen Denkers. 

20.18 Uhr: Angst vor Ölpest - Russlands Schattenflotte beunruhigt Ostseeländer

Länder wie Schweden wollen aus Angst vor einer möglichen Ölkatastrophe in der Ostsee den Kampf gegen den Einsatz der sogenannten Schattenflotte zur Umgehung von Russland-Sanktionen verschärfen. Denkbar wäre es, Sanktionen gegen beteiligte Schiffseigentümer, Betreiber und Versicherungsgesellschaften aus Nicht-EU-Staaten zu verhängen, erklärte der schwedische Außenminister Tobias Billström am Randes eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Zudem sei eine intensivere Zusammenarbeit mit denjenigen Ländern möglich, die die Schiffe registriert hätten oder sie bislang ihre Häfen nutzen ließen.

Russland wird bereits seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in Hand westlicher Reedereien sind oder nicht von westlichen Versicherungen versichert wurden. Billström warnte, diese Schattenflotte operiere mit Tankern, die kaum seetauglich seien. Ein großes Ölleck infolge einer Havarie könne ernsthafte Auswirkungen auf viele Länder haben. 

20.00 Uhr: Bundeskanzler - Putin darf Kant nicht für sich vereinnahmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine unzulässige Vereinnahmung des Königsberger Philosophen Immanuel Kant (1724-1804) vor. "Putin hat nicht die geringste Berechtigung, sich auf Kant zu berufen. Trotzdem bleibt Putins Regime bestrebt, Kant und sein Werk um fast jeden Preis zu vereinnahmen", sagte Scholz. Er sprach anlässlich des Festaktes der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zu Kants 300. Geburtstag.

Zwar stelle Putin den Philosophen, dessen Heimatstadt Königsberg heute die russische Exklave Kaliningrad bildet, gern als seinen "Lieblingsphilosophen" dar. Doch Kants Vorstellungen von Menschenrecht und Menschenwürde, ebenso wie seine Gedanken zu Krieg und Frieden lassen sich laut Scholz nicht mit dem verbinden, was der russische Präsident in seinem Land und mit dem Überfall auf die Ukraine praktiziere.

19.57 Uhr: Weitere Luftabwehr? Baerbocks Appell verhallt

Nach der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine haben die EU-Außenminister ihren Beistand für Kiew bekräftigt - ohne jedoch die von der Ukraine geforderten zusätzliche Luftabwehrsysteme zuzusagen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete das Ja in der US-Kongresskammer beim Treffen der Chefdiplomaten in Luxemburg als "wichtige(n) Moment für die Sicherung der europäischen Friedensordnung". Ihrem Appell, weitere Patriot-Systeme an die Ukraine zu liefern, folgte bisher jedoch kein Staat.

17.20 Uhr: Russische Rakete zerstört Fernsehturm in Charkiw

Ein Fernsehturm in der ukrainischen Stadt Charkiw ist eingestürzt, nachdem die Behörden zuvor einen russischen Angriff gemeldet hatten. Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synegubow, erklärte, Russland habe eine "Einrichtung der Fernsehinfrastruktur" getroffen. Das TV-Signal sei unterbrochen. In Videoaufnahmen ist der Einsturz des Turms nach einem Raketeneinschlag zu sehen. Meldungen über Verletzte oder Tote gab es zunächst nicht.

16.46 Uhr: Russisches Gericht verurteilt Meta-Sprecher wegen "Terror-Verherrlichung"

Ein russisches Militärgericht hat den Sprecher des US-Internetriesen Meta, Andy Stone, in Abwesenheit wegen "Terrorismus-Verherrlichung" zu sechs Jahren Straflager verurteilt. Wie die Agentur Interfax berichtete, stufte Richter Roman Kiforenko den Facebook-Mutterkonzern in Moskau in seinem Urteil als "extremistisch" ein. Stones Anwältin Walentina Filippenkowa sagte, sie werde für ihren nicht in Russland lebenden Mandanten Berufung einlegen.

Konkret ging es um einen Post von Stone im Onlinenetzwerk X vom März 2022. Darin hatte er nach Auffassung des Militärgerichts kurz nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine "aggressive, feindliche und gewaltsame Handlungen gegen Mitglieder der russischen Streitkräfte gerechtfertigt". Meta hatte am 11. März 2022 erklärt, dass der Konzern Botschaften, die den "Tod der russischen Invasoren" forderten, nicht als Verstoß gegen seine Nutzungsregeln betrachten würde. Im April 2022 setzte Russland Meta-Chef Mark Zuckerberg auf seine Liste von Personen, denen die Einreise untersagt ist.

16.11 Uhr: Bundesregierung wirbt für mehr Flugabwehrsysteme für Ukraine

Die Bundesregierung hat bei einem EU-Treffen in Luxemburg mit Nachdruck für die deutsche Initiative zur Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine geworben. Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller erklärte, die aktuelle Lage mache deutlich, dass die Ukraine mehr Schutz brauche. Im besten Fall könnten künftig Luftangriffe aus weiterer Distanz abgewehrt werden - "also noch bevor russische Flugzeuge ihre Waffen einsetzen können". Deutschland hatte bereits vor rund einer Woche die Lieferung eines zusätzlichen Flugabwehrraketensystems vom Typ Patriot angekündigt.

Der per Videokonferenz zugeschaltete ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte die in Luxemburg versammelten Kolleginnen und Kollegen der EU-Staaten auf, nicht zu debattieren, sondern zu handeln. "Wenn wir gemeinsam und ohne Angst agieren, können wir die schlimmsten Szenarien verhindern", sagte er. Es brauche konkrete und mutige Entscheidungen, um der Ukraine so schnell wie möglich zusätzliche Patriot- und Samp/T-Systeme zur Verfügung zu stellen. Zudem würden auch Raketen, Artillerie und Munition sowie andere Waffen und Ausrüstung gebraucht. 

15.42 Uhr: Duda - Polen bereit zur Stationierung von Atomwaffen

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat eine Stationierung der Atomwaffen von Nato-Verbündeten in seinem Land ins Spiel gebracht. Dazu sei Polen in Reaktion auf die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus bereit, sagte Duda der Boulevardzeitung "Fakt".  Russland verlagere "seit Kurzem seine Nuklearwaffen nach Belarus", sagte Duda. Wenn es eine Entscheidung der Verbündeten gäbe, Atomwaffen auch "auf unserem Territorium zu stationieren, um die Sicherheit der Ostflanke der Nato zu stärken, sind wir bereit", erklärte er.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der Dudas Ansichten zur nationalen Sicherheit teilt, sagte zu Journalisten, er müsse diesen Vorschlag mit dem Präsidenten dringend besprechen. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe haben die USA Atomwaffen in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert und eingelagert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, Russland werde auf jede Stationierung von US-Atomwaffen in Polen reagieren. Das Militär werde "alles Notwendige tun, um unsere Sicherheit zu gewährleisten", sagte er.

13.35 Uhr: Polen - Können Ukraine kein Patriot-Luftabwehrsystem geben

Polen hat der Lieferung weiterer Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine eine Absage erteilt. Sein Land habe derzeit keine Möglichkeit dafür, sagt Ministerpräsident Donald Tusk. Er kündigt zudem an, morgen den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den britischen Premierminister Rishi Sunak zu Gesprächen in Warschau zu empfangen.

13.19 Uhr: Moskau meldet Geländegewinne in der Ostukraine

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben erneut ein Dorf im Osten der Ukraine eingenommen. Die Siedlung Nowomychailiwka sei "vollständig befreit" worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Diese befindet sich rund 20 Kilometer von der Bergbaustadt Wuhledar entfernt, um deren Eroberung sich die russische Armee ebenfalls bemüht.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, sagte derweil, dass er "ab Mitte Mai" mit einer weiteren Verschlechterung der Lage an der Front rechne. "Wir werden nicht allzu sehr ins Detail gehen, aber es wird eine schwierige Phase geben, Mitte Mai und Anfang Juni", sagte er in einem Interview mit dem ukrainischen Dienst des britischen Senders BBC. 

12.07 Uhr: Baerbock fordert weitere Patriot-Systeme für die Ukraine

Bundesaußenministerin Baerbock hat an die EU-Mitglieder appelliert, der Ukraine weitere Patriot-Systeme zu liefern. Es sei zentral, dass alle gemeinsam die Kräfte genau in diesem Bereich bündeln, sagte sie vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Baerbock begrüßte zudem die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses über neue Militärhilfen für die Ukraine. Das sei ein wichtiger Moment für die Sicherung der europäischen Friedensordnung. Die EU-Außenminister beraten bei ihrem Treffen in Luxemburg über weitere Hilfen für die Ukraine, aber auch über neue Sanktionen gegen den Iran. Baerbock sagte dazu, die EU müsse alle Mittel nutzen, die man habe.

12.03 Uhr: Gazprom steigt zum wichtigsten Lieferanten für China auf

Der mehrheitlich staatliche russische Energiekonzern Gazprom ist zum wichtigsten Lieferanten von Pipelinegas für China aufgestiegen. Im Februar habe der Konzern 2,5 Milliarden Kubikmeter Gas über die Leitung "Kraft Sibiriens" exportiert, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den chinesischen Zoll. Der langjährige Rekordhalter Turkmenistan exportierte demnach im gleichen Zeitraum nur 2,4 Milliarden Kubikmeter.

Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Peking Moskaus Invasion nicht verurteilt und auch keine Sanktionen verhängt.

10.56 Uhr: Kreml: US-Waffenhilfe wird Lage an der Front nicht ändern

Das vom US-Repäsentantenhaus genehmigte militärische Hilfspaket für die Ukraine wird nach Darstellung des Kremls keine grundsätzliche Änderung auf dem Schlachtfeld herbeiführen. Die russischen Einheiten seien derzeit auf dem Vormarsch, sagte Kremlsprecher Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Natürlich führen die bereitgestellten Gelder und die Waffen, die von diesem Geld geliefert werden, nicht zu einer Änderung dieser Dynamik." Stattdessen würden sie zu mehr Opfern unter den Ukrainern und zu einer größeren Zerstörung führen, sagte er.

11.54 Uhr: Nukleare Teilhabe der Nato: Duda offen für Stationierung von Atomwaffen in Polen

Polen hat seine Bereitschaft zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands erklärt. "Wenn unsere Verbündeten beschließen, im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atomwaffen auf unserem Territorium zu stationieren, um die Ostflanke der Nato zu stärken, sind wir dazu bereit", sagte der polnische Präsident Andrzej Duda in Interview mit der Zeitung "Fakt".

Die Frage einer möglichen Stationierung von Atomwaffen in Polen werde bereits "seit einiger Zeit" zwischen Polen und den USA diskutiert, sagte Duda. "Ich habe dieses Thema bereits mehrmals angesprochen."

11.29 Uhr: Insider - Ukraine will im Mai Plan für Milliarden-Umschuldung vorlegen

Die Ukraine will Insidern zufolge ihren internationalen Gläubigern einen Plan zur Umschuldung von Anleihen in Höhe von 20 Milliarden Dollar vorlegen. Dies sei für Mai geplant, sagten zwei mit dem Vorhaben vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Der Zeitpunkt für die Ukraine drängt: Im August läuft ein zweijähriger Zahlungsstopp aus. Dieser wurde mit den internationalen Käufern von Staatsanleihen vereinbart, da das Land wegen des russischen Angriffskriegs wirtschaftlich am Boden liegt.

Der Vorschlag soll den Beginn für formelle Gespräche mit den Geldgebern markieren. Einem der Insider zufolge hofft die Regierung in Kiew darauf, dass spätestens im Juni die Grundzüge einer Vereinbarung stehen.

10.13 Uhr: Baerbock: US-Hilfen für Ukraine "wichtiger Moment" für Frieden in Europa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zu neuen Militärhilfen für die Ukraine begrüßt. "Das ist auch ein wichtiger Moment für die Sicherung der europäischen Friedensordnung", sagte Baerbock vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Die Außenminister beraten bei ihrer Sitzung unter anderem über zusätzliche Luftabwehrsysteme für die Ukraine. Baerbock appellierte erneut an die EU-Staaten, weitere Patriot-Systeme zu liefern.

09.39 Uhr: Lawrow - Westen schürt Gefahr einer Atommächte-Konfrontation

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, sich mit seiner Unterstützung für die Ukraine gefährlich nahe am Rande einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Atommächten zu bewegen. Die USA und die Nato seien von der Idee besessen, Russland eine "strategische Niederlage" zu bereiten. Solch eine Konfrontation berge das Risiko, dass es zu einer erhöhten nuklearen Gefahr kommen könnte.

09.20 Uhr: Duma-Vorsitzender plädiert für Beschlagnahmung westlicher Vermögen

Der russische Unterhaus-Vorsitzende und enge Verbündete Putins, Wjatscheslaw Wolodin, droht mit der Beschlagnahme westlicher Vermögenswerte in seinem Land. "Washington hat ein Gesetz zur Konfiszierung russischen Vermögens verabschiedet, um die EU zu provozieren, denselben Schritt zu unternehmen, der verheerende Folgen für die europäische Wirtschaft haben wird", sagt der Duma-Vorsitzende und fügt hinzu: "Unser Land hat jetzt allen Grund, symmetrische Entscheidungen in Bezug auf Auslandsvermögen zu treffen."

Er erläutert, dass im Ausland russische Vermögenswerte im Volumen von 280 Milliarden Dollar eingefroren seien. Nur ein Anteil von fünf bis sechs Milliarden Dollar befände sich in den USA, in der Europäischen Union seien es 210 Milliarden Euro (224 Milliarden Dollar).

09.17 Uhr: Fränkischer Baustoffhersteller Knauf zieht sich aus Russland zurück

Der Baustoffhersteller Knauf will sich komplett vom russischen Markt zurückziehen. Der fränkische Familienkonzern bestätigte ain Iphofen den geplanten Ausstieg: "Die Knauf Gruppe hat vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen entschieden, sich nach mehr als 30 Jahren in Russland von ihrem dortigen Geschäft zu trennen." Es sei "der Wunsch des Unternehmens, das gesamte Geschäft in Russland inklusive Rohstoffgewinnung, der Produktion und des Vertriebs auf das lokale Management zu übertragen, um die Arbeitsplätze der mehr als 4000 Mitarbeiter auch in Zukunft zu erhalten", teilte das Unternehmen weiter mit. Die geplante Transaktion stehe unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden in Russland.

• Zum Artikel Nach Kritik: Gipskonzern Knauf beendet Geschäft in Russland

09.01 Uhr: Hamburgs Bürgermeister Tschentscher überraschend in Kiew eingetroffen

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher ein deutscher Landesregierungschef Kiew besucht. Der SPD-Politiker traf am Morgen mit dem Zug aus Polen kommend in der ukrainischen Hauptstadt ein. Die Reise war aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden. Geplant waren im Laufe des Tages unter anderem Treffen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, seinem Bruder Wladimir und Vertretern der Nationalregierung.

05.46 Uhr: Weltweite Militärausgaben durch Ukraine-Krieg auf Höchststand

Die weltweiten Militärausgaben haben 2023 wieder einen Höchststand erreicht. Bereits zum neunten Mal in Folge übertrafen die Zahlen die Ausgaben des Vorjahres, wie aus einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht. Demnach stiegen die Ausgaben im Jahr 2023 inflationsbereinigt um 6,8 Prozent auf 2,44 Billionen US-Dollar (rund 2,28 Billionen Euro) - der größte Anstieg im Jahr-zu-Jahr-Vergleich seit 2009. 2022 waren es noch 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Euro) gewesen. Die größten zehn Geldgeber haben allesamt ihre Ausgaben deutlich erhöht. Mit für diesen beispiellosen Anstieg verantwortlich sei auch der Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

05.45 Uhr: EU-Außenminister beraten über Unterstützung für Ukraine

Die EU-Außenminister beraten am heutigen Montag in Luxemburg über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine sowie über eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran. Die Bundesregierung dringt darauf, dass andere Nato-Staaten der Ukraine Patriot-Raketenabwehrsysteme liefern.

05.00 Uhr: Kiew hofft auf baldige Lieferung von Militärhilfe

Nach der Zusage von Milliardenunterstützung aus den USA und neuer Flugabwehrsysteme von den Nato-Mitgliedern schöpft die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion neue Hoffnung. Allerdings bat Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache die Unterstützer seines Landes, die Zeitspanne zwischen Zusagen militärischer Hilfe und der tatsächlichen Lieferung möglichst kurz zu halten. "Jeder Tag ist jetzt wichtig - wichtig in der Kommunikation, in der Politik, in der Logistik", unterstrich Selenskyj die Bedeutung möglichst schneller Lieferung.

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