Hat ein Abteilungsleiter einen befreundeten Unternehmer bevorzugt, sodass dieser von Fördermitteln profitiert? Diesem Vorwurf steht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) derzeit gegenüber. Offenbar lässt Wissing nun die Förderrichtlinien seines Ministeriums überarbeiten. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Felix Schreiner hervor, über die die "Augsburger Allgemeinen" berichtete. Ziel der Überarbeitung sei die "Verbesserung der administrativen Abläufe bei Förderprogrammen", heißt es darin.
Die Förderstrategie werde jedoch seit dem Frühjahr überarbeitet, dies geschehe "unabhängig von dem vorliegenden Fall", hieß es mit Blick auf Medienberichte, wonach der Leiter der Grundsatzabteilung des Ministeriums bei der Vergabe von Fördermitteln einen persönlichen Kontakt begünstigt haben soll. "Die Angelegenheit ist noch nicht vom Tisch", sagte Schreiner. Offensichtlich gebe es innerhalb des Bundesverkehrsministeriums weiterhin Klärungsbedarf. "Anders ist die laufende Überprüfung des Förderverfahrens nicht zu deuten", fügte er hinzu.
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Interessenskonflikt? Was dem Abteilungsleiter noch vorgeworfen wird
Wie das "Handelsblatt" berichtet hatte, soll es vor allem um die Beziehung des Abteilungsleiters zu einem Unternehmer gehen. Beide sollen demnach befreundet sein und gemeinsame Skiurlaube gemacht haben. Zugleich habe der Unternehmer Zusagen für Fördergelder in Höhe von rund 26 Millionen Euro aus einem Wasserstoffprogramm des Ministeriums erhalten. Es gehe auch um 72,5 Millionen Euro aus dem Ministerium, mit denen der Unternehmer ein Wasserstoffzentrum in Niederbayern aufbauen soll.
Das "Handelsblatt" hatte zudem berichtet, der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesverkehrsministerium verfüge über mehrere Patente zur Brennstoffzelle und zur Elektrolyse. Dies hatte für Spekulationen gesorgt, er könne von der Milliarden-Förderung der Wasserstoff-Technologie durch die Bundesregierung persönlich finanziell profitieren. Allerdings sollen die Patente inzwischen abgelaufen sein. Offenbar habe das Verkehrsministerium bei der Einstellung des Mannes "nicht nach den damals noch gültigen Patenten gefragt, obwohl aus der Beteiligung an Patenten selbstverständlich Interessenkonflikte erwachsen können", kritisierte Aurel Eschmann von der Anti-Korruptions-Organisation Lobbycontrol in Berlin.
Lobbycontrol dringt auf Aufklärung der Vorwürfe
Lobbycontrol forderte vor dem Hintergrund der Vorwürfe dringend Aufklärung. "Grundsätzlich kann es eine sinnvolle und hilfreiche Entscheidung sein, wenn Personen mit viel Fachwissen in die Politik wechseln. Doch der Blick auf mögliche Interessenkonflikte muss gleichzeitig scharf sein", erklärte Eschmann. Die Organisation forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, für Transparenz zu sorgen und alle Sachverhalte restlos aufzuklären. Es seien noch viele Fragen offen. Die Organisation forderte auch die Verschärfung von Compliance-Regeln.
Lobbycontrol verwies auch auf Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium, es würde zu stark auf Wasserstofftechnologie setzen und die Elektromobilität demgegenüber vernachlässigen. Wissing müsse sich fragen, ob der Abteilungsleiter "mit seiner großen Nähe zur Brennstoffzellen-Technologie die richtige Besetzung für die Grundsatzabteilung ist", erklärte Lobbycontrol-Klimaexpertin Christina Deckwirth.
Mit Informationen von AFP
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