"Seit Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht", kritisiert die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Eine regierungsnahe Holding beherrscht fast alle Medienunternehmen, ob Zeitungen, TV-Sender oder Nachrichtenagenturen; kritische, unabhängige Stimmen, darunter das bekannte Klub-Radio, werden systematisch ausgeschaltet.
Neuzugänge aus Ungarn, Brasilien, Hongkong
Neben Orbán stehen auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, der ständig gegen Medienschaffende hetzt, und die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam neu auf der Liste der "weltweit größten Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit". In Hongkong werden die in China üblichen massiven Restriktionen immer stärker durchgesetzt. So musste kürzlich die letzte regierungskritische Zeitung Apple Daily schließen, ihr Verleger Jimmy Lai sitzt im Gefängnis und muss mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen.
Ebenfalls auf die Liste gesetzt hat RSF den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der in die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi verwickelt sein soll.
Negative Entwicklung in Asien und Lateinamerika
Besonders aktiv gegen Medien ist seit 2016 der philippinische Regierungschef Rodrigo Duterte. Die Lizenz des wichtigsten nationalen TV-Senders ABS-CBN wurde nicht verlängert, gegen die regierungskritische Journalistin Maria Ressa und die von ihr gegründete Nachrichtenplattform Rappler läuft eine Verleumdungskampagne und Verhaftungswelle.
Massiv gegen Medienvertreter geht die neue Militärjunta in Myanmar vor. Auch die Regierungschefs in Kambodscha, Pakistan, Indien, Sri Lanka und Bangladesch werden von RSF genannt.
In Lateinamerika fallen neben Bolsonaro die Staatslenker in Nicaragua, Kuba und Venezuela negativ ins Gewicht.
Die "üblichen Verdächtigen"
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und Eritreas Präsident Isaias Afewerki sind bereits langjährige "Feinde der Pressefreiheit". Die Liste wird von der Nichtregierungsorganisation RSF unregelmäßig veröffentlicht, zuletzt im November 2016. Aktuell werden 37 Staats- und Regierungsoberhäupter aufgeführt, ohne Anspruch auf Vollzähligkeit.
"In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen. Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: Kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern", sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Besonders heikel sei, dass damit der Bevölkerung gerade in Pandemiezeiten unabhängige Informationen vorenthalten würden. "Erschreckend ist auch, dass die Verantwortlichen trotz brutaler Verbrechen oft straflos davonkommen."
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