Nach der Parlamentswahl in Italien haben führende EU-Abgeordnete vor einer Regierung unter Führung der rechten Politikerin Giorgia Meloni gewarnt. "Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend", sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der "Welt".
Melonis "wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, meinte die frühere deutsche Justizministerin.
"Beispielloser italienischer Rechtsrutsch"
Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte, der "beispiellose italienische Rechtsrutsch" werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben. "Italien als Gründungsmitglied und drittstärkste Wirtschaft der EU steuert auf eine antidemokratische und antieuropäische Regierung zu", sagte Andresen einer Mitteilung zufolge.
Nach ersten Hochrechnungen hat das Bündnis aus Melonis rechtsradikaler Partei Fratelli d'Italia, der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia eine absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern gewonnen. Damit könnte Meloni die erste Frau an der Spitze der italienischen Regierung in der Geschichte der Republik werden.
Rechte europäische Politiker beglückwünschen Meloni
Zuspruch bekamen Italiens mutmaßliche Wahlsieger dagegen von rechten Politikern. "Wir jubeln mit Italien!", schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: "Ein guter Tag für Italien - ein guter Tag für Europa."
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter "Glückwunsch Giogia Meloni". Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) schrieb bei Twitter, dass die Italiener der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "eine Lektion in Demut" erteilt hätten. Die deutsche Politikerin hatte vorige Woche gesagt, dass ihre Behörde "Werkzeuge" habe, sollte Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln nicht beachten.
FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff geht davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Italien in der EU mühsamer wird.
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