Sie bieten Sprachkurse, aber auch Veranstaltungen zu chinesischer Kultur und Geschichte an - etwa die Taufe eines Drachenbootes in Nürnberg: Die 19 Konfuzius-Institute, die es laut Regierungsangaben in Deutschland gibt, sind mehrheitlich an Hochschulen angesiedelt.
Die Bundesregierung will chinesischer Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch die Institute nun einen Riegel vorschieben. Der "direkten Einflussnahme" Chinas auf Wissenschaft und Lehre müssten "klare Grenzen" gesetzt werden, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Die FDP-Politikerin drängte die unabhängigen Universitäten zu einem Ende der Zusammenarbeit: "Es sollten noch mehr Hochschulen als bisher ihre Verbindungen zu den Konfuzius-Instituten kritisch hinterfragen und ihrer Verantwortung gerecht werden."
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Politische Einflussnahme? Unterminieren "akademische Freiheit"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Einrichtungen in seinem aktuellen Jahresbericht als ein Instrument der politischen Einflussnahme ein. "Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivitäten und Kooperationsformate die akademische Freiheit zu unterminieren", heißt es in dem Bericht.
Das Innenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) sieht die Kooperationen "aus Sicherheitsgesichtspunkten äußerst kritisch". Die Institute dienten innerhalb der Einfluss-Strategie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) insbesondere dazu, ein "makelloses Chinabild" zu verbreiten, sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt".
Finanzielle Unterstützung kann zu Abhängigkeit führen
"Eine zumindest indirekte Einflussnahme der KPCh auf die Konfuzius-Institute folgt bereits daraus, dass diese zu einem nicht unerheblichen Teil vom chinesischen Staat finanziert werden", sagte die Sprecherin. Diese Unterstützungsleistung bedeute für kooperierende deutsche Universitäten oftmals eine "erhebliche finanzielle Erleichterung", berge jedoch gleichzeitig "die Gefahr einer Abhängigkeit und damit der schleichenden Einschränkung der akademischen Freiheit".
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) bestätigte Versuche der Einflussnahme durch Konfuzius-Institute, etwa an den Standorten Hannover und Duisburg-Essen. Ein "pauschales Verbot der Kooperation" mit Konfuzius-Instituten lehne sie jedoch ab. Dies scheine ihm "nicht sinnvoll", sagte HRK-Präsident Walter Rosenthal dem "Handelsblatt". Dazu seien die jeweiligen Erfahrungen vor Ort zu unterschiedlich.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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