"Die einen sagen, Waffenlieferungen an die Ukraine könnten sogar stabilisierend wirken, weil sie eine gewisse Abschreckungswirkung erzeugen würden. Auf der anderen Seite wird gesagt, es könnte weitere Eskalationsdynamiken befeuern", sagt Politikwissenschaftler Max Mutschler vom Internationalen Zentrum für Konfliktforschung in Bonn (BICC) im Interview mit dem BR. Am Ende müsse die Bundesregierung eine Entscheidung treffen. Letztlich sei es "eine Risikoabwägung", betont Mutschler. Denn rein rechtlich wäre der Export denkbar.
Rechtlicher Spielraum für deutsche Waffenexporte
Die deutschen Gesetze lassen der Bundesregierung Spielraum für Waffenexporte: So sind Lieferungen in die EU oder in NATO-Staaten grundsätzlich möglich. Das gilt auch für Länder, die diesen gleichgestellt sind – Australien etwa, Japan oder die Schweiz.
Der Waffen-Export in andere Staaten soll hingegen grundsätzlich beschränkt sein, also restriktiv gehandhabt werden. Dennoch bleiben Lieferungen in sogenannte Drittländer möglich. In die Kategorie dieser Drittländer fällt auch die Ukraine.
Exporte müssen "sicherheitspolitischem Interesse" Deutschlands dienen
Der offiziellen Haltung der Bundesrepublik zufolge müssen derartige Exporte aber dem sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands dienen. In Bürgerkriegsländer darf nicht geliefert werden. Außerdem soll durch Vertragsdokumente sichergestellt werden, dass Waffen nicht weiterverkauft werden.
So klar diese Regelungen wirken mögen – so umstritten sind sie. Denn in den Augen vieler Beobachter werden sie in der Praxis nicht konsequent genug umgesetzt. Die Rolle von Rüstungsexporten als Mittel der deutschen Sicherheitspolitik ist umstritten, was auch die aktuelle Debatte um Exporte in die Ukraine erklärt.
Kritik: Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit
"Zwischen dem Anspruch Deutschlands auf eine sehr zurückhaltende oder restriktive Rüstungsexportpolitik und der Realität, dass Deutschland zu den größten Exporteuren weltweit gehört, klafft eine relativ große Lücke", stellt Pia Fuhrhop fest. Die Wissenschaftlerin ist Expertin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie arbeitet für die renommierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
In der Kritik sind bis heute etwa deutsche Exporte von Sturmgewehren, die in Unruhegebieten in Mexiko zum Einsatz kamen. Oder Panzerlieferungen an Saudi-Arabien. Einem ARD-Bericht zufolge gingen allein 2020 Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Staaten, die am Jemen-Krieg oder am Libyen-Konflikt beteiligt sind.
Waffenlieferungen "nicht militärisch entscheidend"
Im Falle der aktuellen Zuspitzung der Ukraine-Krise zweifelt Fuhrhop an der Sinnhaftigkeit deutscher Waffenlieferungen, falls es tatsächlich eine militärische Auseinandersetzung geben sollte: "Die Waffen, die wir jetzt liefern können, sind nicht nutzlos, aber sie sind nicht militärisch entscheidend, wenn es zu einer großen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine kommt."
Mit dieser Einschätzung ist sie nicht allein. Auch auf bundespolitischer Ebene haben sich zuletzt mehrere Politiker mit Mahnungen zu Wort gemeldet. Darunter Norbert Röttgen (CDU), der bis 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages war.
Röttgen hält Waffenlieferungen in die Ukraine zwar für "moralisch und politisch vertretbar", fürchtet aber negative Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Konkret auf Gesprächskanäle, die bei einer Vermittlung in der aktuellen Lage helfen könnten. Das sei ein "zu hoher Preis" und nütze keinem, sagte er in einem Radiointerview.
SPD ringt sich zu Haltung durch
Auch die SPD hat sich in der Frage rund um etwaige Waffenlieferungen inzwischen zu einer offiziellen Position durchgerungen. Nach internen Auseinandersetzungen zu diesem Thema positionierte sich die Parteiführung gegen einen Export in die Ukraine. Lars Klingbeil, einer der beiden Bundesvorsitzenden der SPD, sprach von einem "völlig falschen Signal". Gespräche seien "entscheidende Mittel, um einen Krieg zu verhindern. Waffenlieferungen sind es nicht", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
Unabhängig von der aktuellen Debatte will die neue Bundesregierung Rüstungsexporte grundlegend neu regeln. Im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen werden Pläne für ein restriktiveres Gesetz zum Export von Waffen formuliert. Ob und wann es kommt, das ist offen.
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