Katerstimmung bei der SPD: Die Wahlergebnisse seien nicht zufriedenstellend, sagt SPD-Chefin Saskia Esken. Als Botschaft an die Ampelregierung sieht Esken, "dass die Menschen keinen Streit wünschen in der Regierung", sondern Orientierung und Sicherheit. Auf viele Herausforderungen habe die Koalition Antworten gegeben, "aber viele hat sie eben auch im Streit gegeben".
So macht Esken vor allem ein Kommunikationsproblem aus: Die Ampel müsse in der Öffentlichkeit gut darstellen und deutlich machen, "dass die SPD-geführte Regierung handlungsfähig ist und nach vorne schaut."
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SPD: Es hat zu viel Streit gegeben
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sendet einen Appell an die Koalitionspartner, geschlossener aufzutreten. Die Menschen müssten das Gefühl haben, "dass wir als Koalition zusammenstehen und gemeinsam diesen Erfolg haben wollen".
Grüne: Ampel muss Vertrauen zurückgewinnen
Die Grünen sehen das ähnlich. Die Ampel müsse Vertrauen zurückgewinnen, sagt Grünen-Chef Omid Nouripour, und darstellen, was die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren erreicht hätte. Es sei eine Menge gewesen. Aber die Erfolge flögen oft unterm Radar und würden von der Performance der Koalitionspartner übertönt. "Das muss aufhören, davon hat keine Partei in dieser Ampel was", appelliert Nouripour.
FDP will Regierungsarbeit kritisch prüfen
Offen ist, was der dritte Koalitionspartner FDP aus diesem Appell macht. Der Frage weicht Parteichef Christian Lindner aus und sagt, diejenigen, die solche Appelle geäußert hätten, hätten heute gleich "schon wieder eigene inhaltliche Forderungen in die Welt gesetzt. Lindner hingegen betont, aus der Wahl ergebe sich ein Arbeitsauftrag, die "Regierungsarbeit kritisch zu prüfen".
Der FDP-Chef sieht in den Wahlergebnissen keinen Rechtsruck. Die breite Mitte der Gesellschaft habe ein klares Votum abgegeben für Themen, für die auch die FDP stehe. Für die FDP macht Lindner da ein Dilemma aus: Die wahlbestimmenden Themen seien auch Themen der Freien Demokraten – wirtschaftliche Entwicklung, Begrenzung der Migration, "Klimapolitik mit Augenmaß". Aber die FDP habe nicht davon profitieren können, "weil in dieser Konstellation der Ampel die FDP offensichtlich ihre thematischen Schwerpunkte für die Menschen nicht sichtbar und glaubwürdig und motivierend hat darstellen können."
CDU wertet Wahl als Desaster für Ampel
CDU-Chef Friedrich Merz spricht mit Blick auf Hessen von einem "überragenden Wahlsieg". Er verbucht das auch als Erfolg für die Bundespartei: "Das ist der großen Geschlossenheit der CDU insgesamt zu verdanken." Die Ampel fordert der Oppositionsführer im Bundestag auf, aus "diesem totalen Desaster" die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Sie müsse "in wesentlichen Teilen ihre Politik ändern", insbesondere im Hinblick auf die Einwanderungs- und Asylpolitik und die Wirtschaftspolitik.
AfD im Aufwind
Mit Genugtuung blickt AfD-Chefin Alice Weidel auf die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen. Die Partei sei auch im Westen angekommen: "Die AfD ist kein Ost-Phänomen mehr, sondern eine gesamtdeutsche Volkspartei geworden", sagt Weidel. Sie macht einen Wählerschwenk von links nach rechts aus und benennt als Gründe, dass die Menschen keine Verbotspolitik und keine Politik gegen die eigenen Interessen wollten.
Mit deutlichen Worten äußerten Vertreter der anderen Parteien ihre Sorge über die Zugewinne der AfD. Das müsse alle wachrütteln, sagt SPD-Chefin Esken. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. CDU-Chef Merz sagt, "das Erstarken der AfD beschwert uns sehr". Grünen-Chef Nouripour sieht einen Auftrag, dass "alle demokratischen Parteien bei sich selbst schauen müssen, was sie besser machen können und wir einander die Hand reichen" – in der Frage, wie man die Demokratie stärken könne.
In Wählerwanderungen zeigt sich, dass die AfD von allen anderen Parteien Wählerstimmen zu sich herüberziehen konnte.
Migration als eines der zentralen Wahlthemen
Die Frage, mit welchen Mitteln die Probleme in der Flüchtlingspolitik angegangen werden müssen, dominiert die Statements am Tag nach den Landtagswahlen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert "eine Umkehr der bisherigen Asylpolitik in Deutschland". Die AfD müsse auch dadurch bekämpft werden, dass Probleme gelöst würden, die die Bürger beschäftigen. Söder fordert den Bundeskanzler zum Handeln auf. Scholz müsse jetzt zum Gespräch einladen.
CDU-Chef Merz will das Angebot von Kanzler Scholz in einem Deutschlandpakt gemeinsam zusammenzuarbeiten, annehmen, "insbesondere an dem drängendsten Problem, das wir in unserem Land bewältigen müssen, nämlich der Bewältigung der Flüchtlingskrise". Er betont aber, faulen Kompromissen werde die CDU nicht zustimmen.
FDP und SPD betonen, dass die Regierung auf EU-Ebene erste Erfolge erzielt habe. FDP-Chef Lindner will in Deutschland Pullfaktoren abstellen und zum Beispiel von Geldleistungen auf Sachleistungen umstellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD betont, die großen Fragen der Migration löse man nur europäisch und nicht national. Um da voranzukommen, sei sie im letzten Jahr viel in der EU unterwegs gewesen.
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Wahlergebnis in Bayern: Gewinner und Verlierer
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