Es ist ein Abtritt in einer Zeit des Erfolgs: Knapp fünf Wochen nach der Bundestagswahl und kurz vor dem erwarteten Amtsantritt des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers nach 16 Jahren CDU-Regierungsführung gibt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur bekannt. Er führt die SPD seit 2019 mit Saskia Esken in einer Doppelspitze.
"Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, die Partei auf Kurs zu bringen." Norbert Walter-Borjans
Walter-Borjans: "Jetzt sollen mal Jüngere ran"
Mit dieser Mission sei er so weit gekommen, dass er sagen könne: "Jetzt sollen mal Jüngere ran", so Walter-Borjans. Er habe deshalb den Vorstand seines nordrhein-westfälischen Landesverbandes gebeten, auf seine erneute Nominierung zu verzichten.
Er gehe mit dem "gutem Gefühl, zwei Jahre die SPD mitgeprägt zu haben", sagte der Politiker. "Wir haben in dieser Zeit gezeigt, dass wir zusammenhalten und mit sozialdemokratischer Politik erfolgreich sein können. Wir sind nach vielen Jahren wieder die führende Größe in der deutschen Politik."
Rückzug kam für viele überraschend
Walter-Borjans' Rückzugsankündigung kam an diesem Freitag für viele überraschend. Bislang war erwartet worden, er und Esken würden auf dem Parteitag im Dezember erneut antreten. Die Ko-Vorsitzende äußerte sich zu ihren weiteren Absichten in einer ersten Stellungnahme nicht. Zwar hatte Esken bereits im August Interesse an einer weiteren Amtszeit bekundet, damals war jedoch von einer Fortsetzung des derzeitigen Spitzen-Duos ausgegangen worden.
Der scheidende Parteichef äußerte sich zu möglichen Nachfolgern oder Nachfolgerinnen nicht. Allerdings sprach sich Walter-Borjans dagegen aus, dass die künftige Parteiführung ins neue Kabinett geht. "Ein Regierungsmitglied als Parteichefin oder Parteichef ist notwendigerweise immer ein Stück Regierungssprecher." Die bisherige Arbeitsteilung – Parteivorsitz auf der einen und Regierungsamt auf der anderen Seite – habe sich bewährt.
SPD-Kreise: Scholz kein Interesse an Nachfolge
Dies würde etwa einen SPD-Chef Olaf Scholz ausschließen, der daran aber auch bisher kein Interesse erkennen ließ. Auch aus SPD-Kreisen verlautete am Freitag, dass Scholz nicht die Nachfolge von Walter-Borjans antreten wolle. Die "Rheinische Post" sowie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" berichteten zuerst darüber. Scholz hatte sich 2019 gemeinsam mit der SPD-Politikerin Klara Geywitz um den Parteivorsitz beworben. Sie waren jedoch in einer Mitgliederbefragung damals den jetzigen Vorsitzenden Walter-Borjans und Saskia Esken unterlegen.
Walter-Borjans hatte die Führung der SPD vor zwei Jahren gemeinsam mit der Ko-Chefin Saskia Esken übernommen, nachdem sich die vorherige Parteichefin Andrea Nahles aus der Politik zurückgezogen hatte. Walter-Borjans und Esken brachten die Kanzlerkandidatur des bisherigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz auf den Weg, mit dem die SPD stärkste Kraft bei der Bundestagswahl wurde.
Gegenüber der großen Koalition stets skeptisch
Der Erfolg des Duos bei der Mitgliederbefragung wurde besonders als Wunsch der Basis nach einem deutlich linkeren Kurs der Partei verstanden, während Scholz vorwiegend auf dem rechten Parteiflügel Rückhalt hatte. Die SPD müsse "wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit" werden, sagte Walter-Borjans auf dem Parteitag, der die Wahl des neuen Spitzenteams bestätigte, und forderte ein Ende der Umverteilung von unten nach oben.
Der großen Koalition standen Esken wie Walter-Borjans stets skeptisch gegenüber. Sie verzichteten allerdings zur Enttäuschung mancher ihrer Anhänger nach ihrer Wahl darauf, die SPD aus dem Regierungsbündnis herauszuführen. Auch ebneten sie dann den Weg für die Kanzlerkandidatur von Scholz. Gemeinsam schafften sie es, die Partei aus dem Umfragetief herauszuführen.
Als Finanzminister Steuerhinterzieher-Daten aufgekauft
Walter-Borjans war zuvor von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen gewesen. Bundesweit bekannt wurde er in dieser Zeit durch den Ankauf von Datenträgern mit Angaben zu Fällen von Steuerhinterziehung aus der Schweiz. Auch danach blieb der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit ein Arbeitsschwerpunkt des SPD-Politikers.
Begonnen hat der 1952 in Krefeld-Uerdingen geborene Volkswirt seine politische Laufbahn 1996 als Regierungssprecher des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau. Später wurde er erst Staatssekretär für Wirtschaft und Finanzen im Saarland, dann 2004 Staatssekretär für Wirtschaft und Arbeit in NRW. Auch Fragen von Umwelt- und Klimaschutz waren ihm stets wichtig.
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