Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Politiker Manfred Weber zeigte sich davon überzeugt, dass die neuen Regelungen, auf die sich die EU-Innenminister geeinigt haben, Wirkung zeigen werden. Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte er: "Wenn es uns gelingt, eine europäische Rechtslage zu schaffen, die wirklich funktioniert, dann werden die (Flüchtlings-)Zahlen deutlich zurückgehen."
Auch Uwe Brandl (CSU) aus dem Kreis Kelheim, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, begrüßt die Einigung bei dem Gipfel, bleibt jedoch skeptisch: "Viele Detailfragen sind noch ungeklärt", weshalb die Situation wohl vorerst angespannt bleibe.
- EU-Staaten einigen sich: Asylverfahren sollen verschärft werden
Schnellverfahren an den Außengrenzen
Der Niederbayer Manfred Weber begründete einen möglichen Rückgang der Flüchtlingszahlen: "Weil dann einfach für jeden, der versucht, illegal nach Europa zu kommen, an der Außengrenze Schluss ist." Es werde ein Schnellverfahren geben, wodurch dann auch schnell zurückgeführt werden könne. Damit seien aber nicht alle Probleme gelöst, erklärte der EVP-Chef. Nötig seien auch Lösungen mit den Nachbarländern. "Wir brauchen jetzt für diesen Sommer ein Abkommen mit Tunesien, damit wir die Zahlen in den Griff kriegen", so Weber.
Differenzierung bei den Bleibegründen
Das Grundprinzip "Wir wollen helfen" stehe außer Frage, betonte Weber. Er fordert aber auch, zu unterscheiden zwischen wirklich Verfolgten und Menschen ohne Bleibegrund. "Wenn uns diese Differenzierung nicht gelingt, dann wird die Unterstützung für die Echt-Verfolgten abnehmen in Europa."
Weber zählt auf gemeinsame europäische Lösungen, auf rechtssichere Verfahren an der gesamten Außengrenze. Sollte dies nicht gelingen, "dann droht auch, dass Schengen in Frage gestellt wird, dass wir wieder Grenzkontrollen im Inneren haben". Deswegen sei es gut, dass sich die EU-Innenminister nun auf eine Asylreform geeinigt haben. "Aber die hohen Standards, die wir in Europa uns vornehmen, Menschen in Not zu helfen, die müssen auch mit diesen neuen Verfahren an der Außengrenze garantiert werden", sagte Weber.
Der CSU-Politiker erwartet auch, dass auch die Grünen dem Kompromiss zustimmen. "Die Grünen müssen sich jetzt auch bewegen, gemeinsame Verantwortung übernehmen."
Brandl: Sofortige Entlastungen und gerechte Verteilung
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), begrüßt die Einigung bei dem Gipfel der europäischen Innenminister in Luxemburg ebenso. Zum ersten Mal habe Europa eine einheitliche Lösung gefunden und zeige sich solidarisch. "Ob er sich durchsetzen wird, wird sich zeigen", so Brandl, der wie Weber aus Niederbayern stammt.
Die Ratifizierung durch das EU-Parlament steht noch aus. Und viele Detailfragen seien noch ungeklärt, so Brandl, weshalb die Situation wohl vorerst angespannt bleibe. "Wir brauchen sofortige Entlastungen. Wir brauchen ein einheitliches EU-Leistungsgesetz und wir brauchen vor allem die Sicherstellung, dass eine gerechte Verteilung auf alle Länder Europas stattfindet." EU-Staaten zu sanktionieren, die sich nicht an der Verteilung beteiligen, hält der Gemeindebundpräsident für richtig.
Rückführungen müssen effektiver durchgeführt werden
Brandl, der auch Bürgermeister der Stadt Abensberg im Kreis Kelheim ist, sieht neben der Einigung auf europäischer auch noch Aufgaben auf nationaler Ebene. So müssten für Asylsuchende, bei denen eine Bleibeperspektive festgestellt wurde, auch genügend Plätze sichergestellt sein. Gleichzeitig sollten Rückführungen effektiver durchgeführt werden, als es bisher der Fall gewesen sei.
Uwe Brandl 2021 im Bayerischen Landtag
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