Die Vertragsklausel sollte dem Unternehmen ermöglichen, nach vorheriger Ankündigung einen Bausparvertrag zu kündigen, wenn dieser nach 15 Jahren die Zuteilungsvoraussetzungen nicht erreicht hat oder ein Kunde die Zuteilung des Bauspardarlehens nach 15 Jahren noch nicht angenommen hat. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geklagt.
Benachteiligung der Sparer
Das Gericht befand nun, die Klausel bedeute in ihrer konkreten Formulierung eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer (Az.: 10 O 509/16). Die Karlsruher Entscheidung könnte Pilotcharakter haben, denn auf eine ähnliche Klausel setzen auch die Landesbausparkasse (LBS) Südwest und der Verband der Privaten Bausparkassen. Dagegen laufen ebenfalls Klagen von Verbraucherschützern.