Die Briefwahl funktioniert ohne großen Aufwand. Voraussetzung ist ein Wahlschein. Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann bis zwei Tage vor der Wahl am 23. Februar schriftlich oder persönlich bei der jeweiligen Gemeinde einen Wahlschein beantragen. Einen Grund dafür muss man nicht mehr nennen. Die Wahlbenachrichtigungen werden an alle zugestellt, die ins Wählerverzeichnis eingetragen sind, also eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Wenn Sie nichts bekommen haben, fragen Sie bei der Gemeinde nach.
Wie kann man Briefwahl beantragen?
Die Briefwahlunterlagen kommen nicht automatisch, sondern müssen bei der Gemeinde angefordert werden. Wenn Sie an der Briefwahl teilnehmen möchten, haben Sie folgende Möglichkeiten:
- Sie füllen das Formular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aus. Dieses schicken Sie an Ihre Gemeinde oder bringen es dort vorbei. Das Ganze geht auch online, mithilfe eines auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Barcodes.
- Sie machen Ihre Angaben formlos – entweder in einem Brief oder persönlich bei der Gemeinde. Das empfiehlt sich, wenn Sie die Briefwahlunterlagen besonders früh beantragen wollen.
Diese Angaben sind notwendig: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, vollständige Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort). Wenn Sie einen formlosen Antrag stellen, ist zusätzlich die Angabe des Stimm- beziehungsweise Wahlbezirks und der Wählerverzeichnisnummer sinnvoll.
Das sind die Fristen für die Briefwahl
Seit 13. Januar verschicken die Gemeinden die Wahlbenachrichtigungen. Erst wenn diese angekommen ist, kann Briefwahl beantragt werden. "Das Einfachste ist das Online-Verfahren", betont Landeswahlleiter Gößl. Auf den Wahlbenachrichtigungen ist ein entsprechender Barcode zu finden. "Daneben gibt es die Möglichkeit, das Ganze per Papier zu machen oder per Mail."
Seit 30. Januar stehen die Wahlvorschläge fest. Die Frist für deren Prüfung wurde schon verkürzt, so der Landeswahlleiter. Schneller gehe es nicht. Erst ab diesem Datum konnten die Stimmzettel gedruckt werden.
Ab 10. Februar verschicken die Gemeinden dann die Briefwahlunterlagen. Das kann nach den Worten Gößls in einzelnen Fällen früher oder später passiert. Wer trotz seines Briefwahlantrags eine Woche vor der Wahl noch keine Briefwahlunterlagen bekommen habe, solle bei seiner Gemeinde nachfragen.
Briefwahl aus dem Ausland: Geht das?
Ja, das geht. Der Wahlbrief muss dann allerdings ausreichend frankiert werden. Außerdem muss er so frühzeitig versendet werden, dass er spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr bei der zuständigen, auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle vorliegt.
Auf BR24-Anfrage teilt das zuständige Landesamt für Statistik zudem mit: "Die Auslandsvertretungen halten Informationen für Auslandsdeutsche zur Beteiligung an der Wahl bereit und bieten vor allem in außereuropäischen Ländern vielfach die Nutzung des amtlichen Kurierweges für den Versand der Briefwahlunterlagen und für die Rücksendung der Wahlbriefe vom Ausland nach Deutschland an."
- Zum Artikel: Wählen im Ausland – keine Garantie, dass es klappt
Die Briefwahlunterlagen
Sie erhalten:
- ein Merkblatt, in dem steht, was zu tun ist
- einen Wahlschein
- einen Stimmzettel
- einen Umschlag für den Stimmzettel
- einen roten Umschlag mit der vorgedruckten Zieladresse (der Versand ist im Inland portofrei)
Briefwahl-Unterlagen: So stimmen Sie ab
Nachdem Sie den Stimmzettel ausgefüllt haben, stecken Sie ihn jeweils in den dafür vorgesehenen Umschlag. Dieser kleine, anonyme Umschlag kommt dann in den großen roten – und ab damit zur Gemeinde.
Um das Wahlgeheimnis zu wahren, geben Sie beim Ankreuzen Ihre Stimme unbeobachtet und persönlich ab.
Wann muss ich den Wahlbrief absenden?
Den roten Umschlag mit dem Stimmzettel-Umschlag sollten Sie mit dem nötigen Vorlauf an die Gemeinde schicken. Am Samstag vor der Wahl werden die Postkästen zu den üblichen Zeiten geleert, die Briefe mit den Stimmzetteln aber mit einer Sonderlogistik zu den Wahlämtern gebracht, so dass sie am Wahlsonntag ab 18.00 Uhr ausgezählt werden können.
Die Post rät allen Briefwählerinnen und Briefwähler, den Brief innerhalb Deutschlands spätestens am Donnerstag vor der Wahl (also am 20. Februar 2025) abzuschicken. Das Risiko, dass der Wahlbrief nicht rechtzeitig ankommt, trägt die Wählerin beziehungsweise der Wähler selbst. Wichtig: Grundsätzlich kann jeder und jede den Wahlbrief auch persönlich beim Wahlamt der Gemeinde vorbeibringen. Das empfiehlt sich, wenn die Zeit knapp ist.
Ist Briefwahl im Urlaub möglich? Und kann ich die Unterlagen persönlich abholen?
Sie können sich den Wahlschein auch an eine andere Adresse – zum Beispiel an den Urlaubsort – schicken lassen. Sobald der Gemeinde alle Angaben vorliegen, versendet sie die Briefwahlunterlagen.
Die Unterlagen können Sie ab Anfang Februar nach Rücksprache auch persönlich bei der Gemeinde abholen. Großer Vorteil: Sie können dann gleich an Ort und Stelle wählen. Die Gemeinde verwahrt die Stimmzettel bis zum Wahltag. Diese Option dürfte für Menschen sinnvoll sein, die Anfang oder Mitte Februar einen längeren Urlaub beginnen und am Wahltag noch nicht wieder zurück sind.
Sie sind auf fremde Hilfe angewiesen?
Sie sind nicht in der Lage, die Wahlunterlagen selbst anzufordern – beispielsweise wegen einer Krankheit oder Behinderung? Dann können Sie einer Person Ihres Vertrauens eine Vollmacht erteilen. Das gilt übrigens auch für die Abholung der Unterlagen. Auf der Wahlbenachrichtigung finden Sie einen Vordruck für eine solche Vollmacht.
Ihr Wahlrecht müssen Sie allerdings persönlich ausüben. Sind Sie auch dazu nicht in der Lage, empfehlen die Behörden, "sich bei der Kennzeichnung des Stimmzettels ebenfalls der Hilfe einer anderen Person zu bedienen, die nach Ihrem Willen handeln muss. Auf dem Wahlschein ist die persönliche Stimmabgabe oder die Kennzeichnung durch eine Hilfsperson eidesstattlich zu versichern."
Auf den letzten Drücker per Briefwahl wählen?
Sie können die Briefwahlunterlagen bis zum zweiten Tag vor der Wahl, also bis zum Freitag, den 21. Februar, um 15.00 Uhr beantragen. Die frühere Frist bis 18.00 Uhr hat der Gesetzgeber geändert. Im Krankheitsfall geht es auch noch am Wahltag selbst – und zwar ebenfalls bis 15.00 Uhr. Dazu ist ein ärztliches Attest notwendig.
Vorsicht: Für den Postweg ist in beiden Fällen die Zeit zu knapp. Der Wahlbrief mit Ihren Stimmzetteln muss am Wahlsonntag um 18.00 Uhr beim Wahlamt oder bei Ihrer Gemeinde vorliegen. In knappen Fällen sollten Sie den Wahlbrief abholen und abgeben (lassen).
Kann ich in einem anderen Wahllokal wählen?
Das geht – allerdings nur innerhalb ihres Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt. In Städten mit mehreren Wahlkreisen ist ein Wechsel nur innerhalb des Wahlkreises möglich. Möchten Sie am Wahltag in einem anderen als in "Ihrem" Wahlbezirk (mit einem bestimmten Wahllokal) wählen, müssen Sie zuvor rechtzeitig wie oben beschrieben einen Wahlschein beantragt haben.
Mit diesem Wahlschein können Sie einen beliebigen Wahlbezirk innerhalb Ihres Kreises oder Ihrer kreisfreien Stadt aufsuchen. Nach Prüfung des Wahlscheins durch den dortigen Wahlvorstand erhalten Sie einen Stimmzettel und können wählen. Den Wahlschein behält der Wahlvorstand. Eine Wahl in einem Wahlbezirk außerhalb des "eigenen" Kreises oder der kreisfreien Stadt ist nicht möglich.
Dieser Artikel ist erstmals am 19.11.2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel aktualisiert.
Hinweis: Wir haben die Angaben zu der Sonderlogistik der Post am Samstag vor der Wahl präzisiert. Sonderleerungen, wie wir ursprünglich unter Berufung auf das Münchner Kreisverwaltungsreferat berichteten, wird es nicht geben. Die Post will aber sicherstellen, dass die Briefe mit den Stimmzetteln am Sonntag bei den Wahlämtern eingetroffen sind.
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