In der immer kritischeren Corona-Lage in Deutschland wächst der Druck, schnell zusätzliche Schutzmaßnahmen festzuzurren. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte dazu dringend eine schon wiederholt angebotene Abstimmung mit den Ländern.
Merkel für rasche Klärung
"Wir brauchen hier wieder eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung", sagte Merkel am Mittwochabend vor Beratungen mit dem portugiesischen Premierminister António Costa und dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg nördlich von Berlin. Man müsse schnellstmöglich zu einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Bund und Länder zusammenkommen, "um ein harmonisches, gleichlautendes Verhalten und gleichlautende Maßnahmen in Deutschland durchzuführen". "Und weiter: "Das Coronavirus nimmt keine Rücksicht darauf, ob wir gerade eine geschäftsführende Regierung haben, ob wir gerade Koalitionsverhandlungen haben", sagte Merkel.
Die Kanzlerin steht laut Regierungssprecher Seibert in intensivem Kontakt, um zu einem schnellen Termin für eine Beratung mit den Ministerpräsidenten zu kommen. Unter den Ländern gab es aber vorerst keine einheitliche Linie zu einer neuen Runde in dem umstrittenen Format, das in der Corona-Pandemie viele Maßnahmen beschlossen hatte.
"Gesundheitssystem vor Überlastung bewahren"
Seibert betonte, Bund und Länder müssten zu einer "schnellen und einheitlichen Reaktion" auf die steigenden Infektionszahlen finden. Zu den Themen der Ministerpräsidentenkonferenz könnten ihm zufolge die Durchsetzung schärferer Kontrollen von 3G- oder 2G-Regeln gehören sowie Verabredungen über eine Beschleunigung der Auffrischungsimpfungen. Als weiteres Thema nannte Seibert die Belegung der Kliniken mit Covid-19-Patienten. Es sollte darüber gesprochen werden, ob es einen einheitlichen Schwellenwert geben solle, oberhalb dessen regional zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssten, sagte er.
Es gehe nun darum, "das Leben der Bürger zu schützen und unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren", sagte Seibert. "Das kann nur gelingen, wenn Bund und Länder sich eng abstimmen und wenn sie einheitlich vorgehen."
Bundesweites Vorgehen bei 2G-Regel gefordert
Auch das Bundesgesundheitsministerium drängte auf ein rasches Bund-Länder-Treffen. Allein das Stattfinden einer solchen Runde könne ein "Signal" aussenden - nämlich, dass die Lage ernst sei, sagte ein Ministeriumssprecher. "Wenn die Infektionszahlen so weiter steigen wie jetzt, verdoppeln sie sich innerhalb von zwei Wochen", warnte er.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verlangt ein bundesweites Vorgehen bei der Anwendung der 2G-Regel. Es werde Einheitlichkeit in der Frage 3G oder 2G gebraucht, sagte Spahn bei RTL/ntv. "Wir haben jetzt bald wieder 16 unterschiedliche Regelungen, das führt nicht per se zu mehr Akzeptanz."
Zahlreiche andere Politiker forderten ebenfalls eine bundesweite 2G-Regelung, so etwa der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: "Wir brauchen entweder einen Lockdown oder eine 2G-Regel, und einen Lockdown wird es nicht mehr geben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine deutschlandweite Einführung der 2G-Regel sei im Bund jedoch ohne die Länder nicht durchzusetzen. "Ich rate daher jeder Landesregierung zur Einführung von 2G."
Katastrophenfall in Bayern festgestellt
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen erreichte am Mittwoch den dritten Tag in Folge einen Höchstwert. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 232,1.
In Bayern ordnete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut den Katastrophenfall für den Freistaat an. Er gilt ab Donnerstag und bietet unter anderem mehr Möglichkeiten bei der Verlegung von Patienten von einer Klinik zur anderen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Mittwoch bayernweit bei 398. Die Krankenhausampel leuchtet mit mehr als 650 durch Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten rot.
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