Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) kritisiert, zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke nur in Reserve zu behalten. Die Atommeiler sollten "zumindest bis zur nachhaltigen Überwindung der Energiekrise zunächst weiter betrieben werden", schreiben die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Ein Reservebetrieb bis Mitte April kommenden Jahres sei "nicht zielführend".
Wirtschaftsweise: Alles für weniger Gasverstromung in Blick nehmen
Das Forscherteam berät die Bundesregierung - ihm gehören Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Achim Truger und seit August Ulrike Malmendier und Martin Werding an. Sie fordern demnach, "alle Möglichkeiten" in Betracht zu ziehen, um die Gasverstromung weiter zu reduzieren, die stark gestiegenen Strompreise zu dämpfen und die Verfügbarkeit von Energie zu erhöhen. Das müsse "jenseits ideologischer Grabenkämpfe diskutiert" werden. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte Habecks Plan bereits vor einigen Tage als "eigentlich die schlechteste aller Lösungen".
Bei dem von Habeck vorgeschlagenen Reservebetrieb fielen "nur die mit der Bereithaltung verbundenen Kosten an, ohne dass der Nutzen aus dem Betrieb realisiert" werde, schreiben die Mitglieder des Gremiums nun.
Habecks AKW-Plan
Der Atomausstieg sieht bislang vor, die drei noch verbliebenen AKW zum Jahresende abzuschalten. Der Bundeswirtschaftsminister plant aber, die noch aktiven Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg bis Mitte April in eine Notfall-Reserve zu überführen. Je nach Bedarf können sie ab Januar direkt in einen sogenannten Streckbetrieb überführt werden oder zunächst herunter- und im Laufe des Winters wieder hochgefahren werden.
Habeck verteidigt seinen AKW-Vorschlag
Auf dem Arbeitgebertag bekräftigte Habeck am Dienstag seine Linie. Wenn jetzt jemand sage "AKW sind unsere Lösung", werde dies der "Komplexität der Aufgabe nicht gerecht". Er hab sich geschworen, "nicht die populären Entscheidungen zu treffen, sondern die angemessenen und die richtigen". Die FDP fordert dagegen einen Weiterbetrieb der drei AKW bis 2024.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte sich im TV-Sender "Welt", die Bundesregierung werde im November oder Dezember darüber entscheiden, ob ein Streckbetrieb für Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus notwendig sei. Der Stresstest habe gezeigt, "dass wir wahrscheinlich im November, Dezember wissen, ob wir eine Stromlücke, also zu wenig Strom in Deutschland haben".
Sachverständigenrat: Energiekrise "bis mindestens Sommer 2024"
Der Rat rechnet den Ausführungen zufolge derweil damit, dass die Energiekrise "bis mindestens zum Sommer 2024 anhalten" wird. "So könnte eine gemeinsame Einigung etwa auf ein Tempolimit und einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zeigen, dass sich alle Beteiligten im Bestreben, die Energiekrise zu überwinden, entgegenkommen."
Angesichts der angespannten Lage müsse es auch stärkere Anreize für Privathaushalte geben, den Gasverbrauch zu senken. Appelle und ordnungsrechtliche Vorgaben könnten "Sparanreize durch Preissignale" nicht ersetzen. "Die hohen Gaspreise sollten an die Endverbraucher weitergereicht werden, die im Gegenzug pauschal entlastet werden müssten", schreiben die Autoren.
Teilweise Lob für Entlastungspaket
Das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket loben sie für die geplante Reform des Wohngeldes und die zusätzliche Heizkostenpauschale. Viele Maßnahmen seien aber noch unklar oder nicht zielgenau. "Insbesondere zur Entlastung der Gaskunden sollten schnellstmöglich zielgenaue Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden."
Mit Material von dpa und AFP.
Europäische Perspektiven
BR24 wählt regelmäßig Inhalte von unseren europäischen öffentlich-rechtlichen Medienpartnern aus und präsentiert diese hier im Rahmen eines Pilotprojekts der Europäischen Rundfunkunion.
- Zum Artikel: "EBU-Projekt Europäische Perspektiven"
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!