Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird nicht müde zu betonen, dass es endlich einfacher werden muss bei der E-Mobilität: "Laden muss so einfach sein wie tanken." Man müsse den Leuten neue Mobilitätsangebote so unterbreiten, dass die sie als Fortschritt empfinden. Dazu gehöre auch, die weißen Flecken auf der Ladekarte zu schließen. Die Bundesregierung will das in einigen Bereichen selbst finanzieren. Die Infrastruktur sollen aber in erster Linie Unternehmen mitaufbauen.
E-Unternehmer: "Null Komma null Unterstützung"
Einer, der genau das übernehmen wollte, ist der Solarunternehmer Günther Vollath. Vollath plante, mehr als zehn Ladesäulen ins oberbayerische Denklingen zu stellen, direkt neben das Bürger- und Vereinszentrum. In der kleinen Gemeinde mit rund 2.800 Einwohnern gab es bislang noch keine Ladepunkte. Weil der Bau ein hohes unternehmerisches Risiko birgt, beantragte Vollath Gelder aus einem Förderprogramm, das der Bund beworben hatte. Dann geschah lange Zeit nichts. Nach etwa einem Jahr wurde der Förderantrag bewilligt, sagt Vollath. Der Weg dahin kostete ihn Nerven. Nie sei der zuständige Mitarbeiter zu sprechen gewesen, auf Mails habe er nicht geantwortet. "Nichts! Null Komma null Unterstützung."
Hohes unternehmerisches Risiko
Vollath kämpfte sich trotzdem durch einen Dschungel aus Regularien und Anträgen. Ob er dabei alles richtig gemacht hat, wird er erst nach Bauabschluss erfahren, wenn er den Bau der Ladepunkte selbst bezahlt hat. Eine Sicherheit, dass er Förderung bekommt, gibt es nicht. "Es kann theoretisch sein, dass die Bewilligung da ist, aber Sie kriegen kein Geld", sagt der Unternehmer. Was ihn am meisten ärgert, ist das lange Warten auf die Bewilligung, ohne die er nicht bauen darf. Dabei wäre ein zügiger Ladeinfrastrukturausbau wichtig: In den letzten 12 Monaten bis Juni wurden jeden Monat rund 57.000 E-Autos und Plug-In-Hybride zugelassen, aber nur etwa 1.200 öffentliche Ladepunkte gebaut. Die meisten stehen in Ballungszentren, ländliche Regionen sind oftmals unterversorgt.
Wissings Plan: Kein Tempolimit – mehr E-Autos
Vollaths Förderkampf geht in die Zeit der letzten Bundesregierung mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurück. Die Ampel-Koalition will nun vieles im Bereich E-Mobilität besser machen, einfacher und vor allem schneller. Der Grund: Sie steht unter noch größerem Druck. Die Klimaziele im Verkehrsbereich werden wohl auch dieses Jahr nicht erreicht. Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) hat andere Optionen wie ein Tempolimit ausgeschlossen, um CO2 in seinem Bereich einzusparen. Er setzt massiv auf E-Mobilität und den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur. Der Gedanke dahinter: Wer keine Angst vorm Stehenbleiben auf der Landstraße hat, traut sich eher ans E-Auto heran. 15 Millionen voll- oder teilelektrische Fahrzeuge sollen bis 2030 auf der Straße sein.
Hälfte der Kommunen ohne Ladesäule
Deshalb hat sich die Ampel eine Million öffentliche Ladepunkte bis 2030 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Um die Umsetzung kümmert sich im Bundesverkehrsministerium die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert. Sie will sich nicht festlegen, ob es wirklich eine Million Ladepunkte braucht. Viele Wissenschaftler halten das für deutlich zu viel, die Wirtschaft für unrentabel. Allerdings stelle sich die Frage derzeit gar nicht, sagt Kluckert. Denn in der Hälfte aller Kommunen gebe es bislang keine einzige öffentliche Ladesäule. Die Bundesregierung weiß, dass es nicht reicht, wenn nur Eigenheimbesitzer, die zu Hause laden können, auf E-Mobilität umsteigen. Ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Netz muss also her. "Und deshalb brauchen wir hier eine große Kraftanstrengung", sagt Kluckert. Sie ist sich sicher, dass das auch machbar ist.
Ladehemmungen auf vielen Ebenen
Das öffentliche Ladeproblem zu lösen, ist komplex: Da sind die Kommunen, die Flächen zur Verfügung stellen müssen und bei denen derzeit Krisenbewältigung vorne und Ladeinfrastruktur meist weit hinten auf der Prioritätenliste steht. Die Energieversorger, die das Stromnetze anpassen müssen, die Ladesäulenbetreiber, die um Pfründe streiten. Und die Automobilhersteller, die jahrelang wenig Interesse zeigten, selbst Ladeinfrastruktur auszubauen. Hinzu kam eine Politik, die Elektromobilität lange Zeit nicht priorisierte.
Der Traum vom "Deutschlandnetz" stockt
Sogar dort, wo der Bund selbst finanzieren will, gibt es Ärger. Beim sogenannten "Deutschlandnetz". Eine der letzten Maßnahmen, die der frühere Bundesverkehrsminister Scheuer Ende vergangenen Jahres auf den Weg brachte. Die Idee: Überall in Deutschland soll in wenigen Minuten ein Schnellladepunkt erreichbar sein. Jeder soll dort ohne Mitgliedskarte oder Sonderregistrierung laden können und das zu einem festgelegten Preis von höchstens 44 Cent pro KWh. 1.100 Schnellladeparks sollen bis Ende 2023 bereitstehen. Den Ärger gibt es über den festgelegten Preis. Privatwirtschaftliche Ladesäulenbetreiber sehen darin einen unerlaubten Eingriff in den Wettbewerb. Laut Handelsblatt haben sie bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Ob und wann das Projekt kommt, ist derzeit völlig offen.
Bund setzt auf neues Maßnahmenpaket
Die Bundesregierung muss trotzdem vorankommen und hat sich ausgedacht, wie alle Beteiligten zusammenkommen sollen. Auf den "Masterplan Ladeinfrastruktur 2" setzt Verkehrsminister Wissing viele Hoffnungen. Noch dieses Jahr soll er durchs Kabinett. Darin: Vorgaben für die Zahl der Ladepunkte, die die Automobilindustrie bauen soll. Der Ausbau soll einfacher, Unternehmen motiviert werden, zu investieren. Eine Schlüsselrolle spielen laut Bundesverkehrsministerium die Kommunen. Sie sollen von Ladeinfrastruktur-Managern vor Ort bei der Planung unterstützt werden. Noch ist das alles ein Entwurf.
Wissing mahnt, das Thema "sehr, sehr ernst zu nehmen"
Wissing mahnte zuletzt alle Beteiligten: "Wenn es nicht gelingt, rechtzeitig flächendeckend Ladesäulen aufzubauen, drohen Schwierigkeiten", sagte er der deutschen Presseagentur. Die Automobilindustrie, "die die Fahrzeuge verkaufen möchte, muss sich damit beschäftigen, wo die Ladesäulen herkommen". Und in Richtung Kommunen empfahl Wissing "jeder Bürgermeisterin und jedem Bürgermeister“, das Thema "sehr, sehr ernst zu nehmen". Mobilität sei ein Alltagsbedürfnis der Menschen, und dazu gehöre auch der Individualverkehr.
"Anschieben und nicht verhindern"
Günther Vollath, der Unternehmer aus Oberbayern, der ein Jahr auf seine Förderbewilligung warten musste, hört die neuen Pläne aus dem Verkehrsministerium mit Interesse und gehöriger Skepsis. Er hofft vor allem, dass sich die Bundesregierung klarer zu ihren Ausbauzielen bekennt. Und danach handelt. Es sei ja richtig, dass die Politik das anschiebe, sagt Vollath. "Aber dann müssen sie es halt auch anschieben und nicht verhindern."
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