- Direkt zum aktuellen Artikel "Verteidigungsministerin Lambrecht tritt von Amt zurück"
CDU-Chef Friedrich Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, schnell Klarheit über die mögliche Neubesetzung des Verteidigungsressorts zu schaffen. Amtsinhaberin Christine Lambrecht (SPD) sei "von Anfang an mit dieser Aufgabe überfordert gewesen", sagte Merz am Samstag in Weimar. Es wäre gut, wenn die seit Freitagabend kursierenden Rücktrittsgerüchte "endlich mit einer Entscheidung des Bundeskanzlers abgeschlossen" würden. "Auch mit diesem Wabern und diesem Abwarten und diesem Zögern schadet man der Bundeswehr."
Mehrere Medien hatten ab Freitagabend berichtet, die seit Monaten in der Kritik stehende Lambrecht wolle von ihrem Amt zurücktreten. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf das Umfeld der SPD-Politikerin, die Ministerin wolle ihr Amt kommende Woche niederlegen. Offiziell bestätigt wurde das bisher nicht.
Debatte um Lambrecht-Nachfolge
"Das Katz-und Maus-Spiel um ihren Rücktritt ist unwürdig diesem Amt gegenüber", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz nach einer Vorstandsklausur in Weimar. Es sei jetzt "zügig" notwendig, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu berufen, um die Herausforderungen im Verteidigungsministerium "in dieser schwierigen Zeit" zu bewältigen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte in Augsburg mit Blick auf Lambrecht: "Wir haben uns gefragt, warum Olaf Scholz nicht schon längst die Konsequenzen gezogen und sie aus dem Amt entlassen hat." Der Nachfolger oder die Nachfolgerin müsse der Bundeswehr wieder Vertrauen geben und auch im Verhältnis zu den europäischen und internationalen Partnern das Vertrauen wiederherstellen.
Die Debatte um die Lambrecht-Nachfolge ist bereits in vollem Gange. "Ich vertraue der SPD, dass sie da zu einer guten Entscheidung kommt", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni. Auch mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine betonte sie: "Je früher wir da Klarheit haben, desto besser."
Högl, Heil oder Klingbeil?
Die Frage, ob bei einer Neubesetzung an der Spitze des Verteidigungsministeriums zwingend die Parität - jeweils die Hälfte der Kabinettsposten ist mit Männern, beziehungsweise Frauen besetzt - gewahrt bleiben müsse, beantwortete sie mit "Nein". Es sei etwas anderes, dieses Ziel bei der Regierungsbildung zu formulieren und dann auch zu verwirklichen als in der aktuellen Situation deshalb bestimmte Optionen von vornherein auszuschließen.
Der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), werden gute Chancen für die Lambrecht-Nachfolge eingeräumt. Zu den männlichen SPD-Politikern, die als mögliche Nachfolger gehandelt werden, gehören etwa Co-Parteichef Lars Klingbeil und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Ein Ressortwechsel von Heil würde zwar noch eine Veränderung im Kabinett nach sich ziehen. Dass es zu einer größeren Kabinettsumbildung kommt, bei der auch die bisherige Aufteilung der Ressorts unter den drei Ampel-Parteien angetastet wird, gilt aber als unwahrscheinlich.
Kubicki: Nur nach Kompetenz besetzen
"Der Bundeskanzler sollte das für Deutschlands Sicherheit wichtige Verteidigungsministerium nicht unter paritätischen Gesichtspunkten nach Geschlechtern, sondern nur nach Kompetenz besetzen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der "Bild am Sonntag". "Nach vier schwachen Ministerinnen und Ministern hat die Bundeswehr endlich jemanden verdient, der oder die etwas von der Sache versteht."
Aus Sicht der Partei Die Linke würde ein Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums keinen Fortschritt im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bringen. Die Bundesregierung habe keine überzeugende Strategie, sagte Parteichef Martin Schirdewan in Berlin. "Der Wechsel von Personalien wird das Dilemma nicht lösen, sondern es geht darum, dass die Bundesregierung endlich die Weichen stellt, hin aus der militärischen Logik herauszukommen hin zu einer Friedenslogik und Diplomatie und Friedensverhandlungen zu befördern."
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