Russlands Präsident Putin und US-Präsident Biden wollen heute bei einem Videogipfel über die wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt sprechen.
Die USA kritisieren den russischen Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine. Russland hat dort zehntausende Soldaten zusammengezogen, was im Westen die Befürchtung schürt, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschieren könnte. Putin hatte das westliche Militärbündnis zuletzt dazu aufgefordert, seine Osterweiterung zu beenden. Er will eine Garantie, dass die Ukraine als ehemalige Sowjetrepublik nicht Mitglied der Nato wird.
Truppen an der Grenze zur Ukraine: Putins "Versuchsballon"
Christoph Heusgen, designierter Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, geht davon aus, dass der Aufmarsch russischer Soldaten an der ukrainischen Grenze ein "Versuchsballon" Putins ist, um die Reaktionen der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft zu testen.
"Deswegen halte ich es für sehr, sehr wichtig, dass heute der amerikanische Präsident mit dem russischen Präsidenten telefoniert und ihm klar sagt, dass er mit Konsequenzen zu rechnen hat, wenn er (…) noch einmal in die Ukraine einmarschiert." Christoph Heusgen
Ganz wichtig sei es, dass die transatlantische Gemeinschaft, also die USA und Europa, gemeinschaftlich reagiert, so Heusgen im Interview mit Bayern 2.
Aus dem Europäischen Parlament habe man hierzu Anfang des Jahres schon einen Vorschlag gehört, "nämlich den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem", betonte er. "Das würde die russische Wirtschaft dann doch massiv behindern."
Heusgen rechnet damit, dass Biden dem russischen Präsidenten wirtschaftliche Sanktionen in Aussicht stellt, falls dieser tatsächlich in Russland einmarschieren würde.
"Sprachlosigkeit führt zu Missverständnissen und Konflikten"
Zudem verwies er auf das laufende Normandie-Format, Gesprächsrunden von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, bei denen über das Minsker Abkommen verhandelt wird und wie wichtig dies sei: "Deswegen finde ich es auch so gut, dass Präsident Biden und Putin heute telefonieren. Sprachlosigkeit ist nie gut, das führt zu Missverständnissen und Konflikten." Eine Lösung könne nur in der Umsetzung des Minsker Abkommens bestehen, aber bisher fehle hierfür auf Seiten Russlands die Bereitschaft.
Heusgen: Sicherheitskonferenz sehr wichtig
Christoph Heusgen war lange Sicherheitsberater von Kanzlerin Angela Merkel und zuletzt ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen Er wird künftig die Münchner Sicherheitskonferenz leiten - als Nachfolger von Wolfgang Ischinger.
- Zum Artikel: Christoph Heusgen wird Chef der Münchner Sicherheitskonferenz
Er freue sich auf die Aufgabe, so Heusgen. Gerade die schwierigen Zeiten machten die Aufgabe umso interessanter: "Sprachlosigkeit ist nie eine Alternative", sagte er. "Ein Forum zu haben, wo Leute aufeinandertreffen, wo man auch mal im Hintergrund Gespräche führen kann, wo man Probleme einer Lösung zuführen kann, ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig."
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!