In China ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. In der südchinesischen Großstadt Guangzhou wurden Polizisten nach Angaben von Augenzeugen und laut Videoaufnahmen in der Nacht auf Mittwoch mit Gegenständen beworfen. Es gab demnach auch mehrere Festnahmen. Als Reaktion auf die Proteste gegen die strikte Corona-Politik und für mehr Freiheiten erhöhte Peking die Polizeipräsenz in Großstädten massiv.
Die Demonstrationen in den vergangenen Tagen haben sich auch zu offenen Protesten gegen die Führung in Peking entwickelt. Polizisten und paramilitärische Kräfte nahmen willkürliche Personenkontrollen vor und durchsuchten Handys nach Fotos, verbotenen Apps und anderen potenziellen Hinweisen auf eine mögliche Teilnahme an den Protesten.
"Resolutes Durchgreifen" angekündigt
Nach den größten Straßenprotesten seit Jahrzehnten in China drohte die Führung für den Fall weiterer Demonstrationen mit einem "resoluten Durchgreifen". Es gelte, gegen "Einmischungs- und Sabotageaktivitäten feindlicher Kräfte" und illegale und kriminelle Aktionen vorzugehen, die die soziale Ordnung störten, hieß es in einer Mitteilung der Zentralen Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei vom Dienstagabend.
Die Kommunistische Partei hatte erst im vergangenen Monat zugesagt, unter anderem die Quarantäneregeln zu ändern, um den Menschen das Leben zu erleichtern. Ein sprunghafter Anstieg der Infektionen, getrieben von der Omikron-Variante des Virus, veranlasste Städte und Gemeinden jedoch, die Kontrollen zu verschärfen, was die Frustration in der Bevölkerung noch verstärkte.
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Corona-Neuinfektionen gehen leicht zurück
Unterdessen ging die Zahl der täglich gemeldeten Corona-Neuinfektionen in China erneut leicht zurück. Wie die Gesundheitskommission am Mittwoch in Peking berichtete, wurden am Vortag rund 37.600 neue Fälle gemeldet. Am Montag waren es rund 38.400 Ansteckungen gewesen. Zuvor war mit mehr als 40.000 Neuinfektionen ein Höchststand für China seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren gemeldet worden. Trotz dieser vergleichsweise geringen Zahlen sind Millionen Menschen im Lockdown.
Dies hat auch immer stärkere Folgen für die Wirtschaft: Die Stimmung in der chinesischen Wirtschaft verschlechterte sich im November weiter. Die offiziellen Einkaufsmanagerindizes (PMI) für Dienstleistungen und für die Industrie fielen schlechter aus als erwartet. Das Stimmungsbarometer für die Industrie fiel von 49,2 Punkten im Vormonat auf nur noch 48 Punkte, wie das Statistikamt in Peking mitteilte. Das ist der schwächste Wert seit April. Analysten hatten mit 49 Zählern gerechnet.
Im Bundestag gibt es heute Nachmittag eine Aktuelle Stunde zu den Protesten in China.
Mit Informationen von AFP, AP, reuters und dpa
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