Die Ermittlungen gegen den umstrittenen Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Der Staatsschutz der Berliner Polizei, der für politisch motivierte Straftaten zuständig ist, hat den Fall übernommen, wie eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage der dpa mitteilte. Die Prüfung des Sachverhalts und die Ermittlungen dauerten aber noch an, erklärte die Sprecherin. Daher können sie bislang keine weiteren Angaben zu dem Fall machen.
Vorwürfe beziehen sich auf Waters' Berliner Konzerte
Ursprünglich hatte die Berliner Polizei Ermittlungen aufgenommen. Grund war die Bühnenbekleidung des Musikers, die er bei seinen Berliner Konzerten am 17. und 18. Mai in der Mercedes-Benz Arena trug. Auslöser seien Hinweise aus der Bevölkerung gewesen, erklärte damals ein Polizeisprecher.
Auf Videos in sozialen Medien war Waters in einem langen schwarzen Mantel mit Schulterklappen und einer roten Armbinde zu sehen, auf der ein weißer Kreis mit einem Symbol abgebildet ist. Die Zusammenstellung der Bekleidung habe "einer SS-Uniform sehr ähnlich" gesehen, sagte der Sprecher damals. Bei dem Symbol habe es sich allerdings nicht um ein Hakenkreuz gehandelt. Nach damaligen Aussagen der Polizei sei die Kleidung dazu geeignet, "die Würde der Opfer des Nationalsozialismus zu verletzen, den Nationalismus zu verherrlichen und den öffentlichen Frieden damit zu stören".
Der Sänger weist die Anschuldigungen zurück
Waters wies die Vorwürfe damals zurück. "Die Elemente meines Auftritts, die infrage gestellt wurden, sind ganz klar ein Statement gegen Faschismus, Ungerechtigkeit und Bigotterie in all ihren Formen", so der Künstler in seinem Statement. "Die Darstellung eines gestörten faschistischen Demagogen ist seit Pink Floyds 'The Wall' im Jahr 1980 ein Merkmal meiner Shows", wurde Waters weiter zitiert. "Der Versuch, diese Elemente als etwas anderes darzustellen, ist unaufrichtig und politisch motiviert."
Dem Musiker wurde zuletzt immer wieder Antisemitismus vorgeworfen. Bundesweit gab es viel Kritik an den Konzerten des britischen Musikers. In Frankfurt am Main etwa sollte Waters' Konzert am 28. Mai wegen Antisemitismus-Vorwürfen zunächst abgesagt werden. Der 79-jährige Sänger hatte aber gegen den Beschluss geklagt und im April Recht bekommen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht berief sich in seiner Entscheidung unter anderem auf die Kunstfreiheit.
Auch in München Antisemitismus-Vorwürfe gegen Waters
Ebenso wurde in München diskutiert, ob man Waters noch eine Bühne geben könne. Der Münchner Stadtrat hatte überlegt, sein Konzert am 21. Mai in der Olympiahalle verbieten zu lassen. Letztlich entschied man sich jedoch dagegen. Eine außerordentliche Kündigung des Vertrages sei juristisch nicht möglich, hieß es damals. "Ich will ihn hier nicht haben und wir müssen es jetzt ertragen", kommentierte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) den Fall damals.
Nichtsdestotrotz kam es im Rahmen des Konzertes zu Protesten. An der Kundgebung direkt vor der Olympiahalle nahm unter anderem Charlotte Knobloch teil, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Trotz aller "markigen Worte aus der Politik", keinen Antisemitismus dulden zu wollen, versage das Land seit Jahren, das umzusetzen, sagte Knobloch auf der Demo. "Antisemitismus hat ganz offensichtlich einen Platz in diesem Land. Dieser Platz ist heute die Olympiahalle". Sie sei frustriert darüber, dass es nicht möglich gewesen sei, das Konzert zu verbieten. "Wenn die Gesetze dieses Recht nicht abbilden, dann müssen sie geändert werden."
Waters wird unter anderem für seine Nähe zur BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) kritisiert, die zum umfassenden Boykott des Staates Israel aufruft. Bei Konzerten ließ der Sänger zudem Ballons in Schweinegestalt mit einem Davidstern aufsteigen.
Mit Informationen von dpa
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