Abgeordnete wollen gegen Bayerns Cannabis-Regeln klagen

München: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof soll nach dem Willen mehrerer Bundestagsabgeordneter die Cannabis-Politik der Staatsregierung prüfen. Die SPD-Rechtspolitikerin Wegge teilte mit, dass Abgeordnete ihrer Partei, der FDP und der Linken sowie Vertreter der Hanf-Branche eine Popularklage einreichen werden. Sie werfen der bayerischen Landesregierung aus CSU und Freien Wählern vor, sie stelle sich - so wörtlich - "rechtswidrig gegen den beschlossenen Paradigmenwechsel im Umgang mit Cannabis". Diesen habe der Bundesgesetzgeber vorgegeben. Das bayerische Vorgehen stigmatisiere aber weiterhin Cannabis-Patienten und -Konsumenten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 01.10.2024 19:00 Uhr