AfD nennt "Compact"-Verbot "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit"

Berlin: Die AfD hat das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins scharf kritisiert. Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser ist aus Sicht der Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, ein Presseorgan zu verbieten, sei eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt. Faeser missbrauche damit ihre Kompetenzen. Dagegen bezeichnete die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Mast, den Schritt als "konsequent". Hinter dem Magazin stecke ein großes Netzwerk, das seit Jahren die Demokratie zersetzen wolle. Die Linkspartei forderte, nun auch gegen die AfD vorzugehen. Bundesgeschäftsführerin Schubert sagte, das Verbot des rechten Hetzblattes dürfe nicht nur ein symbolischer Paukenschlag bleiben. Ministerin Faeser begründete das Verbot des Magazins mit Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft "Compact" seit zwei Jahren als rechtsextremistisch ein.

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.07.2024 13:45 Uhr