Aiwanger schafft Vetorecht der Gemeinden bei Windrädern ab

München: Wenn in Staatswäldern in Bayern neue Windräder gebaut werden, können die betroffenen Kommunen künftig kein Veto mehr einlegen. Bayerns Energieminister Aiwanger hat die entsprechende Klausel abgeschafft. Der Freie-Wähler-Politiker verspricht sich davon mehr Tempo beim Windkraftausbau. Die Sonderregel habe zu Verzögerungen und Unsicherheiten geführt, sagte Aiwanger. Investoren mussten damit rechnen, dass Projekte durch Bürgerentscheide gekippt werden. Betroffene Kommunen sollen aber auch künftig bei neuen Windrädern mitreden dürfen. Zudem soll ein neues Gesetz gewährleisten, dass die Gemeinden auch finanziell profitieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.06.2024 14:00 Uhr

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