Ampel-Koalition ist zerbrochen - Scholz hat Lindner entlassen
Berlin: Die Ampel-Koalition im Bund ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz hat am Abend angekündigt, Finanzminister Lindner zu entlassen. Zur Begründung sagte er, dieser habe zu oft sein Vertrauen gebrochen und parteitaktisch gehandelt. Das Verhältnis, so Scholz, sei zerrüttet. Scholz warf ihm Egoismus und Klientelpolitik vor. Als Reaktion hat die FDP angekündigt, ihre übrigen Minister aus der Regierung zurückzuziehen. Lindner warf dem Kanzler seinerseits vor, den Bruch der Koalition herbeigeführt zu haben. Sein genau vorbereitetes Statement belege, dass es Scholz nicht um eine Einigung gegangen sei, sondern um den kalkulierten Bruch der Koalition. Scholz habe verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem habe er nicht zustimmen können, ohne seinen Amtseid zu verletzen. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen räumte ein, es sei eine unpopuläre Regierung gewesen. Dennoch fühle sich der Abend falsch und unnötig an. SPD und Grüne bleiben zunächst Koalitionspartner und wollen bis Weihnachten noch mehrere Gesetze im Bundestag zur Abstimmung stellen. Dazu will Scholz das Gespräch mit Oppositionsführer Merz suchen. Er kündigte an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Diese könnten dann im März stattfinden. In der Koalition hatte es immer wieder Streit gegeben. Zuletzt hatte Lindner einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik gefordert.
