Baerbock treibt Terror-Sanktionen gegen den Iran voran

Berlin: Deutschland dringt auf neue Sanktionen gegen den Iran. Außenministerin Baerbock hat mit weiteren Ländern einen Antrag dazu bei der Europäischen Union gestellt, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt. Danach sollen die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Dafür müssten alle 27 Staaten zustimmen. Eine Listung setzt Ermittlungen oder Urteile wegen terroristischer Aktivitäten in einem Mitgliedsland voraus. Deutschland stützt sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu einem Brandanschlag auf eine Synagoge. Den Auftrag dazu hatten laut Bundesgerichtshof die iranischen Revolutionsgarden über einen Mittelsmann erteilt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 04.07.2024 01:00 Uhr