Bas ruft Merz vor der heutigen Abstimmung zum Umdenken auf

Berlin: Vor der heutigen Abstimmung hat Bundestagspräsidentin Bas Unionskanzlerkandidat Merz zum Umdenken aufgerufen. Der Süddeutschen Zeitung sagte die SPD-Politikerin, sie verstehe zwar, wenn sich Abgeordnete nach schrecklichen Attentaten in der Pflicht fühlten, schnelle Lösungen zu präsentieren. Allerdings dürfe das auch in Wahlkampfzeiten nicht dazu führen, bewährte Wege der Kompromissfindung außer Acht zu lassen, mahnte Bas. Der Publizist und ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Friedman, hat unterdessen angekündigt, aus Protest aus der CDU auszutreten. Vizekanzler Habeck wies am Abend im ZDF Vorwürfe der Union zurück, Merz habe mit den Grünen und der SPD über den Gesetzetwurf zur Migration verhandeln wollen. CDU-Generalsekretär Linnemann dagegen verteidigte das Vorgehen Merz' mit den Worten, wenn man aus Angst, dass irgendjemand zustimmen könne, nicht nach seiner Überzeugung handele, dann gebe es kein demokratisches Parlament mehr.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.01.2025 02:00 Uhr