Bayerischer Landtag verabschiedet neues Klimaschutzgesetz

München: Der Landtag hat am späten Nachmittag die Neufassung des bayerischen Klimaschutzgesetzes beschlossen. Umweltminister Glauber von den Freien Wählern sagte, man bringe jetzt die erneuerbaren Energien voran, in einem Maß wie kein anderes Bundesland. Grüne und SPD sehen das anders. Sie vermissen vor allem verbindliche Maßnahmen. Zwar sei das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 positiv, so der Grünen-Abgeordnete Stümpfig, aber bei genauerem Hinsehen trage das neue Gesetz nichts dazu bei. Die Neufassung des Gesetzes war durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst worden. Die Karlsruher Richter hatten - bezogen auf den Bund - verlangt, dass ein Klimaschutzgesetz verbindlichere Ziele bei der Reduzierung von Emissionen setzen muss. Daraufhin hatte auch Bayern sein kurz zuvor beschlossenes Gesetz überarbeitet.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.12.2022 23:00 Uhr