Beamtenbund fordert Führerscheinentzug bei Gewalt gegen Beamte

Berlin: Angesichts zunehmender Gewalt gegen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes hat sich der Deutsche Beamtenbund für härtere Strafen ausgesprochen. Nordrhein-Westfalens Landesvorsitzender Staude sprach in der "Neuen Westfälischen" von einem Kipppunkt, der erreicht sei. Präventivkampagnen und politische Diskussion würden nicht mehr helfen. Stattdessen brauche es stärkere Abschreckungsmechanismen. Konkret fordert der Beamtenbund etwa, Tätern bei Attacken auf öffentlich Beschäftigte die Fahrerlaubnis zu entziehen. Staude betonte, Personen, die beispielsweise Rettungskräfte oder Ersthelfer im öffentlichen Raum angreifen, seien charakterlich nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen. Der Entzug der Fahrerlaubnis sei dann nachvollziehbar begründet.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.07.2024 15:30 Uhr

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