Bund legt im Rechtsstreit um Maskenlieferungen Beschwerde ein

Berlin: Die Bundesregierung will im milliardenschweren Streit um Maskenlieferungen vor den Bundesgerichtshof ziehen. Das Gesundheitsministerium erklärte, man wolle Beschwerde gegen das jüngste Urteil einlegen und die Sache letztinstanzlich klären lassen. In dem Streit geht es um die Lieferung von FFP2-Masken während der Corona-Pandemie. Der Bund hatte damals eine offene Ausschreibung veranstaltet, an der sich weitaus mehr Händler beteiligten als erwartet. Daraufhin verkürzte das Gesundheitsministerium die Lieferfristen und verweigerte bei einem großen Teil der Ware die Annahme. In einem von mehreren Verfahren verurteilte das Oberlandesgericht Köln den Bund am vergangenen Freitag deswegen zur Zahlung von rund 85,6 Millionen Euro. Geklagt hatte die Handelsfirma ILTS.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.07.2024 15:30 Uhr