Bundestag berät über Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremismus

Berlin: Der Bundestag berät heute erstmals über den Schutz des Verfassungsgerichts vor dem Einfluss von Extremisten. Die Regierungsfraktionen und die Union haben dazu einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Demnach soll künftig die zentrale Struktur des Gerichts im Grundgesetz verankert sein. Bisher könnte sie mit einfacher Mehrheit im Bundestag geändert werden. Justizminister Buschmann von der FDP warnte im Interview mit der Funke-Mediengruppe aber vor zu hohen Erwartungen an eine Neuregelung. Sollten Extremisten eines Tages wirklich die Macht in Deutschland übernehmen, könne man die negativen Effekte dadurch allenfalls verzögern oder abmildern. Deshalb sei es wichtigste Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass es immer eine breite Mehrheit seriöser Demokraten gibt, so Buschmann.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.10.2024 06:00 Uhr