Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Terrorangriffs auf Israel

Berlin: Der Bundestag diskutiert derzeit über die Folgen des Hamas-Terrorangriffs auf Israel vor einem Jahr. Parlamentspräsidentin Bas hat zum Auftakt gesagt, unser Land gründe auf dem Versprechen "Nie wieder". Auch für Deutschland bedeute der 7. Oktober eine Zäsur. Der Antisemitismus habe sich hemmungslos Bahn gebrochen - auf den Straßen, in den sozialen Medien, sogar in den Universitäten - und das in einem Ausmaß, das sie sich nicht hätte vorstellen können. Nach einer Schweigeminute für die Opfer betonte auch Unionsfraktionschef Merz die Solidarität mit Israel. Er beklagte, dass sich die Zahl antisemitistischer Straftaten hierzulande seit dem 7. Oktober im Vorjahresvergleich auf 8.500 mehr als verdoppelt habe. Ausnahmslos alle jüdischen Einrichtungen sowie ihre Repräsentanten stehen seither rund um die Uhr unter Polizeischutz, so Merz. Dass das nötig ist, dürfe man nicht hinnehmen. Scharf kritisierte er, dass die Bundesregierung Exportgenehmigungen für Gerät und Material verweigert, das Israel zur Selbstverteidigung braucht. Merz fragte, was die Solidaritätsbekundungen der Koalition dann wert seien.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.10.2024 10:00 Uhr