Bundestag stimmt für schärfere Asylpolitik

Berlin: Der Bundestag hat einen Antrag der Union für eine strengere Asylpolitik mit knapper Mehrheit angenommen. Demnach stimmten 348 Abgeordnete dafür, 345 dagegen und zehn enthielten sich. Die Entscheidung kam auch mit den Stimmen der AfD zustande. Der Antrag fordert unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen; außerdem sollen Asylsuchende ohne Papiere an den Grenzen zurückgewiesen werden. Keine Mehrheit erhielt dagegen der zweite Antrag der Union zur Inneren Sicherheit. Darin wurden beispielsweise zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden gefordert. - Anträge im Bundestag sind Empfehlungen, sie sind für die Bundesregierung nicht bindend.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.01.2025 18:00 Uhr