Bundestag stimmt für stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Berlin: Der Bundestag hat dafür gestimmt, das Bundesverfassungsgericht stärker vor Einflussnahme zu schützen. Mit 600 Stimmen der Fraktionen von SPD, Union, Grünen, FDP und der Linken kam deutlich mehr als die nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Auch der Bundesrat muss die Grundgesetzänderung noch bestätigen. Ziel der Reform ist es, das Gericht besser vor extremistischen Parteien zu schützen. Konkret wird die Struktur des Gerichts und die Amtszeitbegrenzung in der Verfassung verankert. Außerdem soll der Bundestag beziehungsweise der Bundesrat neue Richter wählen dürfen, falls in der jeweils anderen Kammer keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Bundesinnenministerin Faeser betonte, das Gericht müsse als Hüter im Institutionsgefüge abgesichert werden. Der AfD-Abgeordnete Jacobi wiederum warf den anderen Parteien vor, sich als - Zitat - "die wackeren Verteidiger des Rechtsstaats gegen die böse AfD" darzustellen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 19.12.2024 12:45 Uhr