Bundestag stimmt über Migrationsanträge der Union ab

Berlin: Die Unionsfraktion will heute im Bundestag über zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen. Diese sehen unter anderem eine völlige Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen vor, sowie dauerhafte Kontrollen und die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen. Dabei könnte es eine Mehrheit geben, wenn Union, AfD, BSW und FDP zusammen abstimmen. Allerdings will das Bündnis Sahra Wagenknecht, anders als bislang angekündigt, nur noch Teile davon mittragen. Parteichefin Wagenknecht hält es für unmöglich, alle deutschen Grenzen zu überwachen. Bundesinnenministerin Faeser appellierte in den Zeitungen der Funkemediengruppe an die Union, ihren "gefährlichen nationalen Irrweg", der nur mit AfD-Stimmen möglich sei, schnellstmöglich zu verlassen. In den Zeitungen der Funkemediengruppe verwies die SPD-Politikerin auf die europäische Asylreform und das neue Bundespolizeigesetz. Vor der Abstimmung will Kanzler Scholz eine Regierungserklärung abgeben, in der es auch um den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg gehen soll.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.01.2025 06:00 Uhr