CDU und SPD in Sachsen haben sich auf Koalitionsvertrag geeinigt

Dresden: In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Papier für eine Minderheitsregierung soll am Nachmittag vorgestellt werden. Zu einer Mehrheit im Landtag fehlen CDU und SPD zehn Stimmen. Beide Parteien haben deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt. Die Opposition inklusive AfD soll frühzeitig in Gesetzesvorhaben eingebunden werden. Bei der Landtagswahl Anfang September war die CDU in Sachsen stärkste Kraft geworden. Platz zwei belegt die AfD. Da die Union ein Bündnis mit AfD und der Linken ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis mit BSW und SPD infrage. Die Sondierungsgespräche scheiterten aber.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.12.2024 12:00 Uhr