Diskussion über Beteiligung der Parlamente an Corona-Entscheidung dauert an

Berlin: Währenddessen hält die Diskussion über eine stärkere Beteiligung der Parlamente an Corona-Entscheidungen von Bund und Ländern an. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF hat Bundesgesundheitsminister Spahn zwar eine Einbeziehung des Bundestages befürwortet, beschränkte dies jedoch auf das bereits bestehende Infektionsschutzgesetz. Spahn will das Gesetz im Eilverfahren reformieren, um seine Sonderrechte als Minister im Pandemiefall über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern. Auch eine Neuregelung der Einreisebeschränkungen sollte laut Spahn mit aufgenommen werden. Der Koalitionspartner SPD sowie die Opposition im Bundestag hingegen fordern eine grundsätzliche Beteiligung des Parlaments an Corona-Maßnahmen. FDP-Generalsekretär Wissing erklärte, eine breite Debatte im Bundestag würde für mehr Transparenz und damit für mehr Akzeptanz bei den Menschen führen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.10.2020 10:00 Uhr