Diskussion über neues Sondervermögen für die Bundeswehr geht weiter

Berlin: CDU-Chef Merz hat eine schnelle Lockerung der Schuldenbremse ausgeschlossen und hält auch ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr für "schwierig". Er will nach eigenen Angaben nun erst einmal einen Kassensturz zur Finanzlage der Regierung machen. SPD und Grüne zeigten sich dagegen grundsätzlich weiter gesprächsbereit über eine Reform. Der Bundeswehrverband forderte Union und SPD auf, die Verteidigungsausgaben vorrangig zu behandeln. Hintergrund der neuen Diskussion: Im künftigen Bundestag haben AfD und Linke so viele Stimmen, dass sie die für eine Reform nötige Zweidrittelmehrheit blockieren können.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 25.02.2025 19:00 Uhr