EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen

Brüssel: Nach Jahren größter Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit in Polen sieht die Europäische Union diese nun nicht mehr in Gefahr. Wie die EU-Kommission mitteilte, hat sie das entsprechende Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte beendet. Grund ist der Regierungswechsel in Warschau. Zuvor war jahrelang die nationalkonservative PiS-Regierung an der Macht. Diese hatte das polnische Justizsystem umgebaut und damit nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung eingeschränkt. Die neue Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Tusk ist derzeit dabei, die beanstandeten Maßnahmen wieder rückgängig zu machen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 29.05.2024 12:45 Uhr