EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei

Brüssel: Die Europäische Kommission hat zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freigegeben. Aus Sicht der Kommission hat Ungarn die Unabhängigkeit seiner Justiz gestärkt und wichtige Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit durchgeführt. Aus dem EU-Parlament kam heftige Kritik. Aus Fraktionen von Christdemkraten, Sozialdemokraten und Liberalen kam der Vorwurf, die Gelder würden zu Unrecht freigegeben. Der Grünen-Abgeordnete Freund sagte, Kommissionspräsidentin von der Leyen zahle das größte Schmiergeld der Geschichte. Heute beginnt der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, bei dem es auch um eine Beitrittsperspektive für die Ukrainie gehen soll. Ungarn sperrt sich dagegen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.12.2023 21:00 Uhr