EU-Kommission warnt Musk vor Einmischung in Bundestagswahlkampf

Frankfurt am Main: Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Virkkunen, hat den US-Milliardär Elon Musk vor einer unangemessenen Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf gewarnt. Man beobachte die Lage ganz genau und werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen, wenn das nötig ist, sagte sie der morgigen FAZ. Musk hatte sich auf seiner Plattform "X" mehrfach für die AfD starkgemacht und dort am Donnerstagabend auch mit Kanzlerkandidatin Weidel gesprochen. Die EU-Kommission führt bereits seit Ende 2023 ein Verfahren gegen Musks Plattform. Dabei geht es um den Verdacht, dass "X" Desinformation verbreitet und damit gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste verstößt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.01.2025 17:00 Uhr