Faeser verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat das rechtsextreme Magazin "Compact" und seine Online- und Video-Ableger verboten. Wie das Ministerium mitteilte, werden heute morgen Geschäftsräume der Organisation sowie Wohnungen führender Mitarbeiter und Geldgeber durchsucht. Die Polizeieinsätze finden in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt statt. Ministerin Faeser begründet das Verbot mit dem Vereinsrecht. Demnach richten sich die Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ziel des Verbotes ist es, das Erscheinen aller Publikationen des "Compact"-Verlages zu verhindern. Das Vereinsvermögen wird eingezogen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft "Compact" seit zwei Jahren als rechtsextremistisch ein. Chefredakteur Elsässer hatte für einen Systemsturz geworben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.07.2024 08:00 Uhr

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