FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen - Habeck widerspricht

Berlin: In der Koalition gibt es Differenzen in der Frage, ob Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten sollten. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai würde es vorziehen, dass Ukrainer Leistungen wie Asylbewerber bekommen. Der FDP-Politiker erhofft sich davon, dass diese dann mehr Anreize haben, eine Arbeit aufzunehmen. Ähnlich hatte der brandenburgische Ministerpräsident Woidke von der SPD argumentiert. Wirtschaftsminister Habeck sprach in diesem Zusammenhang von Wahlkampftaktik. Man könne ein Sozialsystem nicht entlang von Nationalitäten führen, sagte der Grünen-Politiker im Fernsehsender Welt. Er teile aber das Ziel, möglichst viele Ukrainer in Arbeit zu bringen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.08.2024 20:00 Uhr