FDP zeigt Gesprächsbereitschaft für Zusammenarbeit mit SPD und Grüne

Berlin: Inzwischen hat die FDP in Sachen Neuwahl Gesprächsbereitschaft signalisiert. Fraktionschef Dürr sagte der "Augsburger Allgemeinen Zeitung", man sei zur Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bei konkreten Projekten bereit. Welche das sind, sagte Dürr nicht. Allerdings müsse Kanzler Scholz dafür so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellen. CDU-Generalsekretär Linnemann betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", seine Partei sei nicht bereit, eine Minderheitskoalition bis zur Vertrauensfrage zu unterstützen. Die Union forderte eine Neuwahl am 19. Januar. Bundeskanzler Scholz will zunächst im Bundestag eine Einigung darüber, welche Gesetze noch beschlossen werden können, danach sei er bereit, die Vertrauensfrage, die den Neuwahl-Prozess einleitet, zu stellen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.11.2024 07:00 Uhr

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