Finanzministerium reagiert zurückhaltend auf Habecks Kompromissangebot

Berlin: Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hat zurückhaltend auf das Kompromissangebot von Wirtschaftsminister Habeck reagiert. Der Grünen-Politiker hatte vorgeschlagen, frei werdende Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden - und nicht wie bislang geplant für den Klimaschutz. Dazu schrieb die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Hessel, auf X, es gehe gerade nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern. Die entscheidende Frage laute jetzt, wie die Wirtschaft künftig wieder stärker wachsen könne. Am Morgen kamen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner für zwei Stunden im Kanzleramt zusammen. Morgen trifft sich der Koalitionsausschuss.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.11.2024 12:00 Uhr

Zur BR24 Startseite