Gericht verlangt von Regierung mehr Maßnahmen für saubere Luft

Berlin: Deutschland muss nach einem Gerichtsurteil sein Programm für saubere Luft nachbessern. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist zu dem Schluss gekommen, dass das Programm nicht den Vorgaben der Europäischen Union entspricht. Denn die Bundesregierung habe dafür Daten zugrunde gelegt, die nicht mehr aktuell sind. Nach Ansicht der Richter führt dies dazu, dass die Prognosen zur Luftqualität zweifelhaft sind. So müsse die Regierung etwa berücksichtigen, dass die Kaufprämien für Elektroautos gestoppt und die Abgasrichtlinie Euro 7 geändert wurde. Letztere wurde entgegen den Plänen der EU-Kommission ohne weitere Verschärfungen für Autos beschlossen. Das Gericht gab damit in großen Teilen einer Klage der Deutschen Umwelthilfe und einer weiteren Organisation statt. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.07.2024 14:00 Uhr