Ampel und Union haben Plan zum Schutz des Verfassungsgerichts vorgestellt

Berlin: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform geeinigt, mit der das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten geschützt werden soll. Bundesjustizminister Buschmann sprach von einem guten Tag für die Verfassungsordnung in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht ist nach seinen Worten ein Eckpfeiler der Demokratie, dessen Entscheidungen von allen Parteien bisher immer respektiert worden seien. Deshalb werde man nun wesentliche Regelungen zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern künftig im Grundgesetz festschreiben. Für eine entsprechende Änderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, weshalb die Koalition auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen ist.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.07.2024 15:00 Uhr