Grüne lassen Zustimmung zum Finanzpaket offen

Berlin: Das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die grüne Co-Fraktionschefin Dröge erklärte im Bundestag, man habe eine Reihe von Fragen. Außerdem fehle der Klimaschutz in den Plänen. Sowohl das 500 Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur als auch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben benötigen in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Im alten Bundestag würden dafür die Stimmen von Union, SPD und Grünen ausreichen. Im neuen Bundestag hätten AfD und Linke eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Abgeordneten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.03.2025 00:00 Uhr