Grüne und FDP fordern sich gegenseitig zu Sparvorschlägen auf

Berlin: In der Diskussion über die Milliardenlücke im Bundeshaushalt stellen die Grünen eine Steuerentlastung infrage, die Finanzminister Lindner plant. Konkret geht es um die Vermeidung der sogenannten "Kalten Progression", die dafür sorgt, dass Lohnerhöhungen von der Inflation und einem höheren Steuersatz aufgefressen werden. Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte, Lindner müsse einen Vorschlag machen, wie er die Steuerentlastung bezahlen wolle. Dröges Parteifreund, Wirtschaftsminister Habeck, hatte angeboten, nicht genutzte Subventions-Milliarden für das IT-Unternehmen Intel zu nutzen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Diesen Vorstoß weist die FDP in deutlichen Worten zurück. Der Haushaltspolitiker Meyer sagte der Nachrichtenagentur AFP, Habecks Angebot sei eine Mogelpackung und reiche keinesfalls aus, um das erwartete Milliardenloch im Haushalt für das nächste Jahr auszugleichen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.11.2024 14:45 Uhr