Haushaltsnotlage ist laut SPD-Faktionschef Mützenich noch nicht vom Tisch

Berlin: Die Diskussion über den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geht weiter. SPD-Fraktionschef Mützenich kündigte gegenüber der "Funke Mediengruppe" an, man werde den Etat genau prüfen; die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, sei noch nicht vom Tisch. In diesem Zusammenhang forderte Mützenich nochmals, die Schuldenbremse neu zu regeln. Das sei erforderlich, um notwendige Investitionen zu tätigen - diese Botschaft müsse irgendwann auch bei der FDP ankommen. Der Koalitionspartner lehnt Änderungen bei der Schuldenbremse ab.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.07.2024 06:00 Uhr