Merz kritisiert hohe Ausgaben fürs Bürgergeld

Berlin: Die Politik diskutiert weiter über den Haushaltsentwurf für 2025. Oppositionschef Merz hat seine Kritik im Deutschlandfunk erneuert: Angesichts der hohen Schulden reichten kleinere Korrekturen nicht mehr aus, sagte er. Vor allem die hohen Ausgaben beim Bürgergeld seien nicht tragbar. SPD-Fraktionschef Mützenich kündigte in den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" an, den Etat genau zu prüfen. Die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, ist für ihn noch nicht vom Tisch. Mützenich forderte, die Schuldenbremse neu zu regeln. Das Kabinett hatte den Haushaltsentwurf 2025 vorgestern gebilligt. Der Etat sieht Ausgaben von fast 481 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von knapp 44 Milliarden Euro vor. Damit würde die Schuldenbremse knapp eingehalten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.07.2024 09:00 Uhr