Im Bundestag sollen strengere Regeln für Abgeordnete gelten

Berlin: Die Ampel-Koalition beklagt einen immer rüderen Ton im Bundestag und hat sich deshalb auf strengere Regeln für Abgeordnete verständigt. Wer im Plenum andere Abgeordnete persönlich beleidigt oder etwa in Ausschusssitzungen herumschreit, soll den Plänen zufolge künftig mit empfindlichen Strafen rechnen. So müsste der betreffende Parlamentarier 2.000 Euro zahlen, wenn er innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe kassiert. Im Wiederholungsfall würden 4.000 Euro fällig. Die Präsidentin des Bundestags, Bas, hatte sich zuletzt besorgt über den härter werdenden Umgangston im Plenum gezeigt. Seit 2017, dem Jahr des Einzugs der AfD in den Bundestag, sei die Anzahl der Ordnungsrufe sprunghaft angestiegen, sagte Bas. Zur Halbzeit der aktuellen Wahlperiode habe es bereits mehr Ordnungsrufe gegeben als in der gesamten Wahlperiode zuvor.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.07.2024 22:00 Uhr